"Im Dunkel der Hinterzimmer": Streitobjekt Stromleitung

Luzerner Stromrebellen machten sich im Baselbiet schlau

Wettbewerbskommission bestätigt: Gemeinden müssen Verträge über Stromkonzessionen öffentlich ausschreiben

Eher verschwören sich Gemeinde- und Kantonspolitiker mit den Strom-Gewaltigen, als für ihre Kommunen zu kämpfen. So wie im Laufental mit der BKW und im Fricktal mit der AEW. OnlineReports hat darauf schon vor Jahren hingewiesen. Damit könnte jetzt nach einem Entscheid der Wettbewerbskommission Schluss sein.

Raus aus der Dunkelkammer des Stromkartells: Seit einem Jahr kämpft die "Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern" (IGEL) dafür, dass die Luzerner Gemeinden ihre Stromversorgungsnetze öffentlich ausschreiben müssen. Die Gemeinden sind autonom, wie sie mit ihrem öffentlichen Grund und Boden umgehen. Deshalb sind Energieversorger auf Konzessionsverträge mit den Gemeinden – in der Regel auf 20 bis 30 Jahren abgeschlossen – angewiesen. Bisher aber blitzte IGEL an einem Kartell von desinteressierten Kantons- und Gemeindepolitikern ab, die vorab ihre Beziehung zur bisherigen Stromversorgerin CKW in Luzern schützen.

Oppositionelle als Querulanten bezeichnet

So liess der Verband der Luzerner Gemeinden zwar Gutachten anfertigen. Die Fragen waren aber immer so formuliert, dass die Antworten den Interessen der Stromversorgerin, nicht aber den Gemeinden dienten. Selbst der Gemeinderat von Emmen, wo der Widerstand gegen die neuen Konzessionsverträge besonders ausgeprägt ist, stellte sich gegen die Bevölkerung. Die Exekutive operiert mit juristischen Gutachten der Universität Bern, die dem Stimmvolk jegliche Mitwirkungsmöglichkeit absprechen.

Trotz Vorgehensmängeln stimmten, geleitet von den jeweiligen Gemeinderäten, 85 Prozent der luzernischen Kommunen den Konzessionsverträgen zu. Zwar lagen auch hier juristische Gutachten vor, aber diese beschäftigen sich jeweils nur mit Aspekten, die die Interessen der Stromversorgerin und der zuständigen Gemeinderäte schützten. Die lokale Opposition wurde durchwegs kleingeredet, als uninformiert abgekanzelt oder gar als Querulanten bezeichnet.

Bürgerinitiative gegen Schweige-Kartell

Die IGEL-Leute setzten sich jetzt dennoch teilweise durch, auch wenn bereits abgeschlossene Verträge nicht mehr geändert werden müssen, wie die CKW in einer Pressemitteilung sogleich feststellte. Grund für den Teilerfolg: Seit einigen Jahren gilt in der Schweiz das revidierte Binnenmarktgesetz, das eine zwingende Ausschreibungspflicht für Stromnetzverträge vorsieht. Aber kein Gemeinderat fühlte sich bisher je daran gebunden – ein einmaliger Tatbestand im Schweizer Wirtschaftsrecht.

Damit ist nun Schluss. Heute Freitag sorgte die Wettbewerbskommission (Weko) für Klarheit. Sie klärte mit einem juristischen Gutachten die nötigen, offenen Fragen. Zwar sind noch nicht alle Sachverhalte restlos geklärt, aber zentral ist: Konzessionsverträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Wettbewerbskommission regt ferner beim Bundesrat an, bei der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes den umstrittenen Sachverhalt explizit zu klären. Ausserdem sollen den Gemeinden Übergangsfristen von drei, respektive fünf Jahren eingeräumt werden.

Weshalb die Weko erst jetzt tätig wurde ist auch interessant: Niemand hatte bisher diese Instanz angerufen, um den Sachverhalt zu klären. Lieber sollte alles im Dunkel der Gemeinderats-Hinterzimmer bleiben.

Kleine OnlineReports-Storys - grosse Wirkung

Ein Teil ihres juristischen Rüstzeugs für die Stromvertrags-Kritik hatten sich die IGEL-Leute bei OnlineReports geholt. Seit den Vertragsverhandlungen über die Gemeindekonzessionen Ende der achtziger Jahre ist das Problem der Konzessionsverleihung im Baselbiet bekannt – bisher aber ohne nennenswerte Wirkung in den übrigen Landesteilen.

Bis die IGEL-Leute im Internet (siehe weiterführende Links unten) nach vergleichbaren Vorgängen forschten und fündig wurden: OnlineReports forderte schon im Jahr 2004, dass die laufenden Verhandlungen über die Konzessionsverträge der Laufentaler Gemeinden mit der Berner Stromversorgerin BKW öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Manche Laufentaler Gemeinden wollten gar einen Anschluss ans Netz der Elektra Birseck (EBM) prüfen, aber nichts geschah. Weder half die damit befasste Baselbieter Baudirektion unter der damaligen Regierungsrätin Elsbeth Schneider den Gemeinden, noch konnten sich die betroffenen Gemeinden selbst organisieren. Auch die EBM bot den Kommunen keine Hilfe an – wie Geschäftsführer Hans Büttiker später einräumte, weil die "kleine" EBM die "grosse" BKW im damaligen Schacher um Atel-Aktien "nicht verärgern" wollte und deshalb eine Prüfung der Laufentaler Netzanschlüsse ablehnte.

Die BKW selbst handelten die neuen Konzessionsverträge mit einer Handvoll Politiker des Verbands Bernischer Gemeinden – vertreten unter anderem durch die heutige Berner SVP-Bundesratshoffnung Adrian Amstutz – im stillen Kämmerchen aus. Für ein paar zusätzliche Millionen Franken banden sich darauf die Gemeinden für die Dauer einer weiteren Generation nahezu unauflöslich an die BKW. Wettbewerb, der Gewinn des Fähigsten und Tüchtigsten, sieht anders aus.

Fricktal umging das Gesetz bewusst

Die Eile der BKW, mit der die neuen Konzessionsverträge durchgepeitscht und missliebige Gemeinderäte unter Druck gesetzt wurden, hatte gute Gründe: Im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern, hatte die BKW die Brisanz des neuen Binnenmarktgesetzes erkannt. Darum wollte sie ihre Verträge unbedingt unter Dach und Fach haben, bevor das Gesetz Wirkungskraft erlangt.

Der gleiche Umstand trieb auch Aargauer Politiker und Gemeinderäte an, mit der Stromversorgerin AEW möglichst rasch neue Verträge auszuhandeln. Vertreter von AEW, aber auch der Aargauer Regierungsrat und einflussreiche Axpo-Verwaltungsrat (die AEW zählt zu den Axpo-Eigentümerinnen) Peter C. Beyeler engagierten sich im Sinne der AEW im Jahr 2006 für neue Verträge. Beyeler räumte im Verlauf der OnlineReports-Recherchen offen ein, dass es darum ging, möglichst das Binnenmarktgesetz – und den damit verbundenen "Papierkram" – zu umgehen und die Verträge "speditiv" unter Dach und Fach zu bringen. Dies ganz im Sinne der AEW und der Axpo, die übrigens auch die Eigentümerin der CKW ist, die heute nach demselben Muster ihre Verträge zu erneuern sucht.

Vom öffentlichen Radar nicht bemerkt

Die kleine Opposition in Rheinfelden, die für pluralistische Konzessionverträge mit umweltpolitischer Rahmengestaltung kämpfte, hatte gegen die Wucht der Aargauer Verbände und Kantonspolitik – wie im Luzernischen – nicht den Hauch einer Chance. Da sich überdies praktisch keine Medienschaffende – ausser OnlineReports – kritisch dem Thema annahmen, ging das Thema praktisch unter dem Radar der öffentlichen Diskussion durch. Nun stehen die Chancen gut, dass sich das ändert.

Zumindest, wenn es nach der Wettbewerbskommission geht. Aber auch diese Instanz wurde bezüglich fairer Strommarktöffnung bereits mehr als einmal von Bundesrat und Kantonen zurückgepfiffen. Ob es aber den Weko-Gegnern in diesem krassen Fall gelingt, sich durchzusetzen, dürfte aber durchaus offen sein.

16. April 2010

Weiterführende Links:

- Laufentaler Stromnetze schon bald in deutscher Hand?

- Ohne Einmischung der Verbraucher bleibt alles beim Alten

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Leserbrief-Regeln

"Erneuerbare Energie – kein Kriterium der Konzessionsvergabe?"

Ein wegweisendes Gutachten der Weko, welches den Gemeinden in der Ausschreibung ermöglichen würde, auch eine umweltgerechte Energieversorgung zu einem Zuschlagskriterium zu machen. Neue Beteiligungen an Kohle- und Atomkraftwerken und andere überkommenen Pläne von Elektra-CEOs könnten endlich vom Markt sanktioniert werden.

Gemäss kantonalem Energiegesetz ist der Regierungsrat übrigens Genehmigungsinstanz für die kommunalen Konzessionsverträge. Obwohl das BL-Energiegesetz in § 1 unter anderem die Substitution nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie bezweckt, habe ich noch nie etwas davon gehört, dass unser Kanton in diesem Sinne Einfluss auf die Konzessionsvergabe genommen hätte. Gut zu wissen, dass Druck von unten entsteht!

Lukas Ott, Liestal

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vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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