Morin-Bashing als Versuch zum Sturz von Rot-Grün

Die politische Konkurrenz sägt am Stuhl des grünen Basler Regierungspräsidenten – doch im Volk ist der Magistrat beliebt

Von Peter Knechtli

Die politische Konkurrenz und einzelne Medien sägen am Stuhl von Guy Morin, dem ersten vollamtlichen Regierungspräsidenten von Basel-Stadt: Mit ihm – so ihr Kalkül – sei die rot-grüne Regierungsmehrheit am ehesten zu knacken. Doch der grüne Kantons-Repräsentant kommt bei der Bevölkerung an, die Regierungsbilanz ist positiv.

In der Sonntagsausgabe der "Basler Zeitung" vom 4. März schrieb Michael Bahnerth einen mehr als seitenlangen Artikel über Guy Morin (56), seit drei Jahren ständiger Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. Das Oeuvre über den "König ohne Macht" (Schlagzeile) ist fraglos süffig geschrieben, flüssig und unterhaltsam – aber mehrfach grob fehlerhaft: Es macht sich lustig auf Morins Kosten.

Der Fantasie-Artikel, der vorgibt, die Sinn-Suche des neu geschaffenen Präsidialdepartements zu thematisieren, zielt viel eher auf die Person als auf die Struktur der neuen Verwaltungseinheit. Er steigt ein mit einem "Gerücht", dem man "problemlos Glauben schenkt". Morin habe an einem "offiziellen Anlass" in Moskau Grüntee statt Wodka getrunken. So komme man mit den Russen nicht ins Geschäft.

Falschem Grüntee-Gerücht aufgesessen

OnlineReports fragte bei Morin nach, wie es wirklich war: Es war ein Anlass letzten September beim Schweizer Botschafter in Moskau, an dem "kaum oder fast keine Russen" anwesend waren. Er habe das Wodka-Glas nicht "ex" getrunken, sondern nur in Schlückchen und den Rest stehen lassen. Grund: Er habe Wodka nicht gern und könne Schnaps schon wegen einer chronischen Speiseröhrenentzündung gar nicht herunterstürzen. Grüntee, den er ebenfalls nicht möge, habe er nicht getrunken. Wenn Tee, bevorzuge er Verveine aus Eisenkraut.

Weiter fragt sich Bahnerth, was die 380 Angestellten des Departements "eigentlich" machen "in ihren Büros am Marktplatz". Statt dies zu recherchieren und es seinen Lesern zu erklären, gibt er keine Antwort. Fakt ist: Allein 230 der tatsächlich 390 Stellen des Präsidialdepartements arbeiten in den öffentlichen Museen.

Die falsche Liaison kolportiert

Der Autor orakelt weiter, Morins Generalsekretär Marc Steffen "soll mit der Schwester von Thomas Kessler verheiratet sein". Er hat das Gerücht nicht geprüft – es ist falsch: Thomas Kesslers Ehefrau ist Marc Steffens Schwester. Weiter im Text: Kesslers Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung sei mit einem Budget von 1,2 Millionen Franken "losgeschwommen". 2015 soll das "Superlativ-Ressort" 11,7 Millionen kosten. Morin zu OnlineReports: "Reine Fantasiezahlen." Im Budget 2012 seien für Kesslers Abteilung 7,4 Millionen Franken eingestellt. In den nächsten Jahren "habe ich in keiner Art und Weise Pläne, diese Abteilung auszubauen".

OnlineReports-Abklärungen ergaben: Offenbar hatten die Zahlen-Spezialisten der BaZ im Budget 2012 das Aufgabenfeld "Kantonsentwicklung", das auch das Statistische Amt miteinschliesst, mit der Abteilung "Kantons- und Stadtentwicklung" verwechselt.

Seinen Kadermitarbeiter Kessler empfindet Morin als "Bereicherung": Er wage es, heikle Fragen wie Sicherheitsprobleme oder die verludernde Sauberkeit in der Stadt als Kannibalisierung des forcierten "Willkommens"-Images der Stadt anzusprechen.

Der auf Ausgleich bedachte Rathaus-Herr zog sich nach dem Häme-Artikel aber nicht in den Schmollwinkel zurück, sondern lud Bahnerth zu sich ins Büro, wo sich offenbarte, wie der Artikel zustande kam: Kollegen aus der Redaktion hätten ihm Elemente zugetragen und er habe daraus einen Text komponiert. Als Roman-Autor hat Bahnerth in diesem Fall brilliert, als Journalist versagt. Wie Morin OnlineReports sagte, hatte der Puzzle-Poet mit ihm zuvor nicht gesprochen und die Gerüchte nicht verifiziert – fahrlässige Recherchier-Unterlassung. "Solcher Thesen-Journalismus ist unfair und tut weh. Ich merke aber auch, dass er nicht verfängt."

"Wir müssen eine Antwort haben"

Die "Basler Zeitung" ist nicht das einzige Medium, das sich über den Regierungspräsidenten lustig macht. Die "TagesWoche" zeigte Morin als Marionette Kesslers, weil er seinen Abteilungsleiter nach Verwendung des Begriffs "Abenteuer-Migranten" nicht gleich tadelte, sondern sich hinter ihn stellte.

Morin wagt zu problematisieren, was ein Teil der Linken immer noch tabuisiert: Das Hauptproblem an der Ausländer-Kriminalität sind nicht die ausländischen Einwohner, sondern Asylsuchende, Asylanten mit Nichteintretensentscheide und Kriminaltouristen. Hinreichende Belege dafür, dass sich der Regierungspräsident von Drahtziehern dirigieren lässt, lieferte niemand. "Wenn problematische Migrationsgruppen in der Kriminalstatistik relevant werden, müssen wir darauf eine Antwort haben", sagt Morin und fordert: Asylverfahren sollten nur drei Monate statt drei Jahre dauern.

Dass der um Ausgleich bemühte frühere Hausarzt Guy Morin auf Falschinformationen und unbelegte Vorwürfe ohne Aggression reagiert, scheint seinen Kritikern wie eine Rechtfertigung, ihn weiter zu attackieren.

Freisinnige im Schlafwagen

So warf der freisinnige Parteipräsident Daniel Stolz, der in den vergangenen Ständeratswahlen eine herbe Niederlage hinnehmen musste und bei den Nationalratswahlen mit gerade mal 4'277 Stimmen auf dem dritten Platz der FDP-Liste landete, dieser Tage Morin vor, er sei "im Schlafwagen" Regierungspräsident geworden. Dabei (was Stolz immerhin einräumte) hatten sich gerade die Freisinnigen, die sich jetzt das Präsidium im Rathaus herbeisehnen, damals geziert, gegen Morin anzutreten und damit eine stille Wahl provoziert: Die Schlafwagen-Partei war die FDP – unter dem Präsidium von Stolz.

Die seit einiger Zeit in erhöhter Kadenz abgefeuerten Verbal-Salven gegen Morin sind erklärbar: Es geht den Schützen nicht um die Identitäts-Suche im neugeschaffenen Präsidialdepartement – es geht ihnen darum, die rot-grüne Basler Regierungsmehrheit zu stürzen. Der Sitz des grünen Morin, so ihr Kalkül, könnte am ehesten fallen. Darum peilt FDP-Regierungsratskandidat Baschi Dürr auch gleich den Präsidial-Sitz an. Nur: Auf die Frage von TeleBasel, was er denn anders machen würde als Morin, wusste Dürr – ausser einer andern Kontakt-Priorität – lieber Mulhouse und Bern als Moskau und Schanghai – keine überzeugend von Morin abweichende Profilierung zu nennen.

Abschied von den Roll-Schuhen

Tatsächlich ist Guy Morin kein politisches Schlitzohr und kein Macht-Darsteller. Wenn er anfänglich Schuhe mit runden Sohlen trug und bei Referaten darauf herumwippte wie im Turnunterricht, sich plötzlich in Anzug und Krawatte zwingen musste oder mit weichem Händedruck etwas irritierte, hat er inzwischen seine Rolle als Repräsentant des Stadtstaates gefunden.

Ohne falsch Scham nennt er Details über seine Kleidungs- und Stilberatung, seinen Sprechunterricht und sein Medientraining. Doch auch heute sind seine Erklärungen zuweilen noch etwas ausschweifend, bis er sie auf den Punkt bringt. Seine jüngst verkündete und mittlerweile gescheiterte "Wette mit dem Volk" – 1'000 Stromsparschienen gegen eine Führung an seine Lieblingsorte der Stadt – mochte als PR-Gag gut gemeint sein, als ökologischer Geniestreich taugte sie nicht. Mit nur 130 montierten Stromschienen geriet sie zum Flop.

Eine Träne soll erlaubt sein

Aber muss ein Regierungspräsident Standard-Format haben? Darf er nicht öffentlich Emotionen zeigen und eine Träne vergiessen? Darf er nicht bekennender Christ sein, dabei gleichzeitig für andere religiöse Gemeinschaften offen sein und eine Wochenstunde Orgel spielen? Ist Wodka-Tauglichkeit in der Schweizer Botschaft ein Qualitäts-Merkmal? Muss ein Staats-Repräsentant saufen können, um solide Geschäfte anzubahnen?

Wohl kaum. Gerade der vom Volk gewählte Repräsentant eines Staatswesens soll seine persönlichen Facetten und Eigenarten beibehalten können und sie nicht irgendwelchem künstlichen Anspruch opfern müssen.

Das Wesen des Basler Präsidialdepartements besteht – unabhängig von seiner personellen Leitung – darin, dass es ein Querschnitts- und Dienstleistungsdepartement ist: Es liefert in starkem Mass in Form von "Software" und planerischen Grundlagen andern Departementen zu und tritt dadurch kaum mit vorzeigbaren Ergebnissen öffentlich in Erscheinung. Die Aufgabe des Regierungspräsidiums definiert die Verfassung so: "Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Amtstätigkeit des Regierungsrates als Kollegialbehörde und vertritt ihn nach innen und aussen."

Folge ist, dass Abteilungen wie "Kantons- und Stadtentwicklung" mit ihren 20 Stellen umfangreiche planerische Grundlagen liefern und gesellschaftliche Aufgaben leisten (Quartierarbeit, Integration, Legislaturplan, Entwicklungsgebiete), aber kaum öffentlichkeitswirksam auftreten. Dasselbe gilt in ähnlichem Mass für Abteilungen wie "Aussenbeziehungen und Standortmarketing" (Metropolitankonferenz, Zulieferung an das Gesundheits- und das Wirtschafts- und Sozialdepartement) oder "Gleichstellung von Frauen und Männern". Die Staatskanzlei und das Statistische Amt machen einen guten Job, der sich von seiner Natur her nach aussen nun mal nicht spektakulär in Szene setzen lässt.

Am meisten Schmähbriefe

"Unser Departement ist ein Mehrwert", ist Morin in bester Ökonomen-Manier überzeugt. "Wir sind in dieser Legislatur als Regierung sehr geschlossen und einheitlich aufgetreten." Und zudem, meint der Regierungspräsident: erfolgreich. "Wir haben bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einiges erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, über zwei Milliarden Franken Schulden abgebaut und gleichzeitig die Steuern für Natürliche und Juristische Personen gesenkt." Im aktuellen Wahljahr präsentierte die Regierung soeben einen Rechnungsüberschuss 2011 von über 200 Millionen Franken.

Weil er als Regierungspräsident im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung oft auch im Rampenlicht der Medien steht, erhält er von allen sieben Departements-Chefs "am meisten Schmähbriefe und -mails". In einem Fall hat er kürzlich sogar Polizeischutz beantragt. Wenn ihn aber Politiker wie FDP-Präsident Stolz, Gegenkandidat Dürr oder SVP-Chef Sebastian Frehner angreifen, "dann gehört das zum Spiel".

Menschlich und volksnah

Doch daraus abzuleiten, er komme in der Bevölkerung schlecht an, wäre ein Trugschluss. Vor vier Jahren wurde Morin, damals noch als Justizdirektor, mit zweitbestem Resultat wiedergewählt. "Ich habe ein Flair für die Bedürfnisse der Bevölkerung", sagt Morin, der offene Türen pflegt und als "menschlich" und volksnah empfunden wird. Mitarbeitende diagnostizieren bei ihm eine "gute Nase" für gesellschaftliche und politische Entwicklungen und die Fähigkeiten, rechtzeitig Entscheide zu treffen.

Wenn ihm seine Gegner in den bevorstehenden Monaten keine "Leichen im Keller" präsentieren können, wird Morin mit einem schwer zu widerlegenden Leistungsausweis der Regierung in den Wahlkampf ziehen. Die Chancen werden gut sein, dass er im ersten Wahlgang gewählt und auch als Regierungspräsident bestätigt wird.

Weiterführende Links:

"Kultur ist kein Steckenpferd der Bürgerlichen"

Kultur ist nicht gerade ein Steckenpferd der Bürgerlichen. Dass hier aber gerade von bürgerlicher Seite das noch ausstehende Kulturleitbild kritisiert wird, zeigt doch, dass auf hohem Niveau gejammert wird und die Arbeit des Präsidialdepartements im Grossen und Ganzen geschätzt wird.

"Das Gute daran ..."

Es ist nur zu hoffen, dass es bei der BaZ noch intelligentere Journalisten gibt als diesen schlecht informierten Michael Bahnerth. Schludriger kann man nicht arbeiten. Es sei denn, diese Schreibe wurde bewusst so gehalten als Versuch, die Bürger verkohlen zu wollen. Das Gute daran: Solche Erzeugnisse disqualifizieren sich selbst. Das Dümmste für einen Journalisten war schon immer, die Leser für dumm zu verkaufen.

"Eine kuriose Analyse"

Eine kuriose Analyse Peter Knechtlis über Guy Morins Wirken der vergangene Jahre. Beliebt und volksnah soll er sein, obwohl im selben Text einräumt werden muss, dass seine "Wette mit dem Volk" kaum jemanden hinter dem Ofen hervorlockte. Erfolgreich soll er sein und schmückt sich dabei mit fremden Federn, wenn er Steuersenkungen und auf TeleBasel eine sanierte Pensionskasse (was nicht einmal zutrifft!) für sich reklamiert.

 

Knechtli lobt die Arbeit der Staatskanzlei und des Statistischen Amtes als unspektakulär aber gut. Das mag durchaus sein. Die wirklich politische Arbeit des Präsidialdepartementes blendet er aber aus: Auf ein neues Kulturleitbild wartet die Öffentlichkeit - nachdem eine erste Version nach starker Kritik grundlegend überarbeitet werden muss - heute noch, obwohl es für Sommer 2011 angekündigt wurde. Das Hauptrezept Morins zum Thema Kultur: mehr Geld. Dasselbe im Fall der Kaserne, wo Morin voreilig mehr Geld versprach, obwohl kein überzeugendes Betriebskonzept vorlag. Für die Vertretung der Basler Interessen in Bern, eigentlich eine der Hauptaufgaben des Regierungspräsidenten, wird ein Vertreter gesucht, der Morins Arbeit übernehmen soll.

 

Es ist diese sachliche Kritik jenseits von seichten Themen wie Wodka, Tränen und Stilberatung, mit welcher sich Peter Knechtli hätte auseinandersetzen können. Dass er dies nicht getan hat, ist schade.

"Das Problem sind die Schnittstellen"

Als bürgerlicher Politiker wäre mir natürlich lieber, Guy Morin würde Fehler an Fehler machen und Peter Knechtli hätte nicht recht – dem ist aber nicht so. Peter Knechtli hat mit seinem Artikel einmal mehr weitgehend recht.

 

Was er aber – bewusst oder unbewusst – unberührt lässt, sind die wirklichen Mängel im Präsidialdepartement: Da geht es weder um Grüntee oder Wodka noch um Emotionen zeigen oder nicht, sondern schlicht und einfach darum, in einem komplexen System die (leider unvermeidlichen) Schnittstellen optimal zu managen. Und leider funktioniert das Präsidialdepartement seit seiner Gründung und auch heute noch weitgehend so, dass Schnittstellen nicht klar benannt und Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eindeutig der einen oder anderen Seite zugeteilt werden, sondern dass die Schnittstelle mit einer Person oder einer Abteilung besetzt wird. Im Ausnahmefall kann das richtig sein, dann müssen aber bei den Organisationsteilen, von denen Funktionen übernommen werden, Einsparungen möglich sein. Leider war das bis jetzt nie der Fall (meines Wissens jedenfalls).

 

Dazu kommt dann noch, dass die Mitarbeitenden im Präsidialdepartement nicht immer so geschickt sind im Umgang mit den anderen Departementen und eher für zementiertes "Gärtlidenken" sorgen als für ein fruchtbares Miteinander. Und auch einige Stellenbesetzungen sind wohl nicht ganz "koscher"...

 

DAS könnte man Guy Morin vorwerfen, alles Andere ist in weiten Teilen fraglich. Dass der Artikel von Peter Knechtli dann aber Anlass für ein unkritisches Loblied auf die rot-grün dominierte Regierung führt, ist ebenso fraglich - wenn man wirklich hinschauen würde, fände man (wie natürlich bei jeder Regierung...) genügend Kritikwürdiges: seltsamer Umgang mit engsten Mitarbeitenden, lockerer Umgang mit geltendem Recht, nur damit man selbst besser dasteht bei den eigenen Interessengruppen, oder auch sehr fragliche Interessenverquickungen im Amt ...

"Basler Regierung ist ein Glücksfall"

Die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung ist ein Glücksfall für Basel. Der Leistungsausweis der Basler Regierung kann sich sehen lassen. Guy Morin finde ich als Regierungspräsident menschlich und authentisch. Er ist kein Blender, aber das würde zu Basel auch nicht passen. Uebrigens: Im Baselbiet haben wir bei einer bürgerlichen Mehrheit weit grössere Probleme!

 

Also, liebe Baslerinnen und Basler, lasst euch Guy Morin nicht schlecht reden! Schon gar nicht von der BaZ.

"Rotgrünes Erfolgsmodell Basel"

Grenzwertige Häme-Journalisten und chronisch erfolglose politische Gegner werden Guy Morin mehr nützen als schaden, denn auch rotgrüne Morin-KritikerInnen werden ihn so absehbar wieder wählen. Gut so – das rotgrüne Erfolgsmodell Basel muss unbedingt weitergeführt werden!