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"Echter Meilenstein": Basler Steuerpolitiker*
Historischer Steuer-Schulterschluss von Basler Regierung mit Wirtschaft
Regierung senkt Unternehmenssteuern schrittweise / Wirtschaftsverbände stellen keine weiteren Forderungen
Von Peter Knechtli
In einem einmaligen Schulterschluss einigten sich die Basler Regierung und die Wirtschaftsverbände auf eine gemeinsame Steuer-Strategie: Die Politik soll die Unternehmenssteuern senken, sofern die Verbände keine weiteren Forderungen nach Steuersenkungen mehr stellen.
Das übergeordnete Ziel, das die dreiköpfige Wirtschaftsdelegation der Basler Regierung – SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sowie LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann – und die Spitzen der drei Wirtschaftsverbände (Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband und Handelskammer beider Basel) in den vergangenen neun Monaten verfolgten, ist klar: Den Wirtschaftsstandort Basel attraktiver machen. Dabei identifizierten die Verhandlungspartner die Priorität einer Senkung der Unternehmenssteuern, um vom viertletzten Platz unter den Schweizer Kantonen ins stabile Mittelfeld vorzurücken und mit Kantonen wie Baselland, Zürich, Jura und Aargau gleichzuziehen.
165 Millionen Einsparungen für Unternehmen
Konkret geht es in einer heute Montag unterzeichneten Absichtserklärung darum, den maximalen Gewinnsteuersatz über die Dauer von fünf bis sieben Jahren schrittweise von 22 auf 18 Prozent zu senken. Gemessen am Satz von 24,5 Prozent, der noch vor zwei Jahren galt ergeben sich für Unternehmen nach Abschluss der Senkungs-Staffel Steuerreduktionen von 165 Millionen Franken, wie Finanzdirektorin Eva Herzog heute Morgen an einer Medienkonferenz erklärte.
Allerdings müssen für einen unterbruchsfreien Ablauf der Steuersenkung zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sein: Die Senkung wird um ein Jahr verschoben, wenn sich das Bruttoinlandprodukt innerhalb von zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ entwickelt oder wenn die Schuldenquote "einen abgemessenen Abstand zur Maximalquote unterschreitet" (wie es in er Absichtserklärung eher allgemein heisst). Auf die Unternehmenssteuern fokussiert sich die Strategie, weil sie "das entscheidende und sichtbarste Signal" darstellten, wie Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin sagte.
Wirtschaftsverbände fiskalpolitisch neutralisiert
Zum Nulltarif gestand die Regierung den drei Verbänden die Steuersenkungen nicht zur: Die Wirtschaftsverbände verpflichten sich in der Erklärung zu Verzicht, "Forderungen bezüglich anderer steuerlicher Massnahmen bei juristischen oder natürlichen Personen zu stellen beziehungsweise zu unterstützen". Ausgedeutscht und auf die aktuelle Debatte bezogen heisst dies, dass sich die Verbände in die Diskussion um die hängigen Steuerinitiativen von SVP und FDP sowie um weitere parlamentarische Steuersenkungsvorschläge während der Dauer der geplanten Reduktions-Runden für Unternehmen nicht einschalten und auch in den nächsten Jahren selbst keine neuen Forderungen stellen.
Die Regierungsräte Brutschin, Eymann und Herzog lobten an der Medienkonferenz denn auch ausdrücklich den "Mut" der Verbandsspitzen, diesem Arrangement zuzustimmen. Auch Werner Schmid, noch bis Ende Jahr Präsident des Gewerbeverbandes attestierte den Wirtschaftsverbänden "Mut", weil in ihren Kreisen "vielleicht die eine oder andere unangenehme Frage" auftauchen könne – etwa dann, wenn es um Forderungen gehe, auch die Steuer der natürlichen Personen weiter zu senken. Schmid: "Man kann nicht den Batzen und das Weggli haben." Deshalb hätten sich die Wirtschaftsverbände auf die Priorisierung der Unternehmenssteuern geeinigt.
Arbeitsgeber-Präsident Marc Jaquet schränkte ausserdem ein: "Wenn es zu einem Ja des Volkes zur SVP-Initiative kommt, wird das Strategie-Papier deswegen nicht ungültig."
Gewinnträchtige Unternehmen profitieren
Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Verbands-Exponenten, ihre Unterschriften unter das Dokument seien von den Vorständen in unterschiedlicher Breite abgesegnet worden. Initiator dieses "Gemeinschaftswerks" war der Regierungsrat Eymann (Bild), dem es ein Anliegen war, die seit Jahren von jeweiligen Anspruchsgruppen 
disparat geführte Steuerdebatte unter dem Aspekt der Standortverbesserung "gesamtheitlich anzuschauen" und "dort anzusetzen, wo dringendster Handlungsbedarf besteht".
Weil die Steuerreduktion nicht linear ist, sondern nur die maximalen Gewinnsteuersätze betrifft, profitieren die wertschöpfungsintensiven Betriebe davon am ehesten, während die Vielzahl der kleinen Unternehmen aus den Senkungsetappen kaum Nutzen ziehen kann. "Wie Milchkühe" seien sich die seine Mitgliedfirmen angesichts der "exorbitant hohen Unternehmensgewinnsteuern" vorgekommen, sagte Arbeitgeberverbands-Vertreter Marc Jaquet.
Sowohl er wie Gewerbepräsident Schmid zeigten sich davon überzeugt, dass der Staat den Verlust an Steuereinnahmen dank erhöhter wirtschaftlicher Prosperität "innert kürzester Zeit" (Schmid) wieder in der Kasse habe. Die Steuersenkung werde "rasch eine positive Wirkung erzielen" (Jaquet) durch Schaffung von Arbeitsplätze und letztlich durch Sicherung des Wohlstandes. Während Wirtschaftsdirektor Brutschin diese Einschätzung teilte, zeigte sich Eva Herzog diesbezüglich weniger überzeugt. Die Finanzdirektorin drückte dagegen – unter diskretem Lachen der Wirtschaftsvertreter – die Hoffnung aus, dass die Abwärtsbewegung im Steuerwettbewerb der Kantone aufhöre.
"Schlechter Geschmack"
Handelskammer-Mann Staehelin ("ich bin sehr zufrieden und hoch erfreut") betonte, die Partner von Wirtschaft und Politik hätten "hart gefightet". Auf die Frage von OnlineReports, welcher Steuersatz denn die Verbände angestrebt hätten, meinte er: "Am liebsten hätte ich Null." Mit der Aussage, es sei "schlechter Geschmack" von Parteien den Rückzug von Initiativen zu verlangen, kritisierte Staehelin indirekt die Basler SP, die vor wenigen Tagen genau diese Forderung gestellt hatte.
Das sehr offen formulierte Strategie-Papier ist, wie es auf beiden Seite hiess, nicht formvollendet ist Stein gemeisselt. Deshalb wurde vereinbart, die Gültigkeit der Strategie einer ""jährlichen gemeinsamen Beurteilung" zu unterziehen.
* von links: Christoph Eymann, Eva Herzog, Christoph Brutschin, Marc Jaquet, Thomas Staehelin, Werner Schmid
20. September 2010
Weiterführende Links:
SP "erstaunt", Grüne "überrascht", LDP "erfreut"
"Grosses Befremden" melden die Juso an. Dem Kanton würden durch diese Steuersenkung jährlich wiederkehrend Einnahmen in Höhe von über 100 Millionen Franken entgehen, sie sich nicht "von selbst" finanzierten. Stetig steigende Einnahmen seien keineswegs garantiert. Folge seien eine höhere Neuverschuldung, ein Leistungsabbau oder ein Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Steuerreduktion von über 25 Prozent innerhalb weniger Jahre komme "Kleinunternehmen überhaupt nicht zu gute".
Eine "gewisse Senkung" der Unternehmenssteuern sei "wohl wegen der Mechanismen des interkantonalen Steuerwettbewerbes unumgänglich", ärumen die Juso ein. Allerdings sei diese Reduktion "überrissen und sozial ungerecht". Ein Referendum gegen diese Steuersenkungspläne würden die Basler Jusos "auf jeden Fall unterstützen".
Die Basler Liberalen (LDP) begrüssen "die Stossrichtung" der Absichtserklärung. Die Prioritätensetzung, wonach dringendster Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern besteht, trägt die LDP mit. Es dürfe nicht sein, dass der zweitwichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz die viertschlechteste Position aller Kantone bei den Unternehmenssteuern einnimmt.
Mit dieser "unüblichen Allianz" gäben Wirtschaft und Regierung "die Richtung für künftige Entwicklungen vor". Dies schaffe eine Berechenbarkeit für die ansässigen und zuziehungswilligen Unternehmen, die bisher gefehlt habe, schreibt die LDP.
Doch dabei wollen es die Liberalen nicht bewenden lassen. "Unabhängig von diesem begrüssenswertem Schritt" werde sie "auch in Zukunft darauf hin arbeiten", dass der Mittelstand, der von der jüngsten Einkommensteuer-Revision nicht stark profitiert habe, steuerlich entlastet werden könne.
Die Grüne Partei zeigt sich "überrascht" von der gemeinsamen Erklärung. Zwar seien auch die Grünen der Meinung, "dass im Moment am ehesten beim maximalen Gewinnsteuersatz Handlungsbedarf für weitere Steuersenkungen besteht". Es dürfe aber nicht sein, dass der Wirtschaft Steuererleichterungen in Millionenhöhe gewährt werden, während bei dringenden Anliegen aus der Bevölkerung selbst Beträge von wenigen 10'000 Franken nicht bewilligt werden, angeblich weil der finanzielle Spielraum dafür nicht vorhanden sei.
Deshalb werden sich die Grünen "gegen einseitige Steuersenkungen wehren, solange gleichzeitig wichtige Anliegen aus der Bevölkerung vom Regierungsrat abgelehnt werden, weil dafür das Geld nicht vorhanden sei". So hätten die Grünen "wenig Verständnis dafür, wenn Quartiersekretariate knapp gehalten werden, oder das längst fällige Areal-Management bei der Kaserne immer noch nicht realisiert ist, weil angeblich das Geld dafür fehlt". Die Kosten für solche spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung der Stadt stünden in keinem Verhältnis zu den Millionen, die die Steuererleichterungen für die Wirtschaft kosten werden.
Die Grünen befürworten laut einem Communiqué weitere Steuersenkungen nur, wenn der staatliche Handlungsspielraum dabei nicht so eingeschränkt wird, dass wichtige Anliegen, die allen zu Gute kommen, nicht zu kurz kommen.
"Erstaunt" nimmt die Basler SP Kenntnis von der Absichtserklärung. Die Partei sei "insbesondere vom Ausmass der angestrebten Steuersenkung überrascht". Sie sei "zu hoch und nicht zwingend notwendig". Die SP bekenne sich "ausdrücklich zur nachhaltigen Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel" und zu einer konkurrenzfähigen Steuerbelastung für juristische Personen. Sie gibt aber zu bedenken, dass ein isolierter Vergleich der Steuersätze die guten Leistungen in den Bereichen der Infrastruktur, ÖV-Anbindung, Flughafen, Nähe zu Universität und Fachhochschule ausklammert, die der Kanton Basel-Stadt bereits heute erbringe. Die Unternehmen profitierten davon und hätten damit einen Standortvorteil.
Die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 22 auf 18 Prozent geht für die SP angesichts mittel- und längerfristig drohender Defizite im kantonalen Finanzhaushalt "eindeutig zu weit". Keinesfalls dürfe die steuerliche Entlastung hier ansässiger Unternehmen "durch einen Abbau bestehender staatlicher Dienstleistungen zu Lasten der gesamten basel-städtischen Bevölkerung kompensiert werden".
Die SP anerkennt hingegen die vom Regierungsrat eingebaute "Notbremse", wie die Bedingungen im Communiqué bezeichnet werden. Sie begrüsse zudem, "dass die Wirtschaftsverbände allen von den bürgerlichen Parteien erhobenen Forderungen nach weiteren massiven Steuersenkungen auch für natürliche Personen eine unmissverständliche Absage erteilen".
