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 "Möglichst viele Festnahmen": Basler Polizeispitze, Gutachter*
Basler Polizei entschuldigt sich für Fehlentscheide bei Anti-WEF-DemoSicherheitsdirektor Hanspeter Gass will Empfehlungen eines Gutachtens von Christoph Meier umsetzen Von Peter Knechtli Der Polizeieinsatz zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel hat Folgen. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo haben sich heute bei den zu Unrecht Festgenommenen entschuldigt. Grundlage dafür war eine unabhängige Untersuchung, die mehrere gravierende Fehlentscheide attestiert. Es war eine Medienkonferenz der seltenen Art: Da standen der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo hin, gestanden ungeschminkt Fehler ein und entschuldigten sich bei den Betroffenen. Ausgangspunkt waren die 66 Verhaftungen von tatsächlichen und vermuteten Anti-WEF-Demonstranten am Samstag, 26. Januar. Es war Regierungsrat Gass persönlich, der sehr rasch den ehemaligen Basler Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier mit einer umfassenden Administrativuntersuchung beauftragte.
* von links: Polizeikommandant Roberto Zalunardo, Regierungsrat Hanspeter Gass, Gutachter Christoph Meier 6. März 2008
 "Verantwortliche sollen zur Rechenschaft gezogen werden" Mit viel Genugtuung las ich die Entschuldigung von Roberto Zalunardo und Regierungsrat Hanspeter Gass. Das beweist ihre Grösse und sind recht neue Töne aus dem Sicherheitsdepartement. Beim Weiterlesen sträuben sich mir dennoch die Haare. Da werden in unserer humanistischen Stadt Menschenrechte und Grundrechte verletzt und diese Rechtsverletzungen auch noch als Befehl herausgegeben. Irritierend ist zudem, dass unser Polizeikommandant offensichtlich die einfachste Rechtslage nicht wirklich kennt.
Gut finde ich zudem, dass der Fall schonungslos untersucht wurde und dass die Verantwortlichen sich zu einer Entschuldigung durchringen konnten. Eine Frage bleibt: Welche Konsequenzen haben diese Rechtsverletzungen? Bleibt es bei einer formellen Entschuldigung ohne klare und für die Rechtsverletzer spürbare Konsequenzen? Wenn dem so ist, wird diese Entschuldigung als billiger Freipass für künftiges Verhalten gelten. So ganz nach dem Motto: "Ich werde mich nachher in aller Form entschuldigen und Besserung geloben." Dürfen wir Bürgerinnen und Bürger das dann auch? Uns mit einer Entschuldigung vor einer Busse oder Strafverfolgung drücken? Für mich sind die Polizei und unser Sicherheitsvorsteher erst entschuldigt, wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Daniel Kobell, Basel |
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