"Intensiv geschürte Ressentiments": Universitätsspital Basel

Die grosse Spitalfusion scheitert am Kanton Basel-Stadt

Deutliches Nein war auch eine Folge der Opposition von Privatspitälern und Linksparteien

Das grösste in der Region Basel je angerissene gesundheitspolitische Projekt ist gescheitert: Basel-Stadt lehnt eine Fusion der vier öffentlichen Spitäler deutlich ab – während Baselland ihr deutlich, aber letztlich wirkungslos zustimmte.

Der Zusammenschluss des Universitätsspital Basel und des Kantonsspitals Baselland mit seinen Standorten Liestal, Bruderholz und Laufen kommt nicht zustande: Der Kanton Basel-Stadt sagt mit einer deutlichen Mehrheit von 56 Prozent Nein. Konkret ging es um den Staatsvertrag zwischen den beiden Basel über die Bildung einer "Universitätsspital Nordwest AG" (USNW) und ein Beteiligungsgesetz zum fusionierten Spital.

Demgegenüber verzeichnet das Baselbiet eine noch deutlichere Ja-Mehrheit von knapp 66 Prozent. Dieses Votum hat aber keine faktische Wirkung, weil eine Fusion die Zustimmung aus beiden Kantonen erfordert hätte.

Die Fusion hätte die Bettenzahl reduzieren, den Betrieb effizienter und die kumulierten Kosten senken sollen. Die Rede war von einer jährlichen Einsparung von 70 Millionen Franken. 400 Stellen hätten abgebaut werden müssen. Alle Parteien ausser der SP, "Basta" und den Gewerkschaften hatten die Ja-Parole ausgegeben.

... aber ein Ja zur gemeinsamen Planung

Dass sich Basel-Stadt aber nicht gegen eine gemeinsame Spitalplanung wehrt, zeigt sich am zweiten gesundheitspolitischen Staatsvertrag, der heute Sonntag zur Abstimmung stand. Das Paragrafenwerk zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung wird in Basel-Stadt mit einer Mehrheit von 67 Prozent angenommen.

Eine Ja-Mehrheit von fast 77 Prozent zu dieser Vorlage liefert auch das Baselbiet ab, wo die Stimmbeteiligung bei gut 37 Prozent lag.

Die Reaktionen

Laut der Basler SP, die als einzige Gross-Partei die Nein-Parole ausgabe und jetzt als Siegerin dasteht, zeigt die Ablehnung der Spitalfusion, "dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die unkollegialen Beteiligungsverhältnisse an einem fusionierten Spital zu akzeptieren". Die gemeinsame Planung sei jedoch "dringend notwendig" und und müsse jetzt konsequent umgesetzt werden. Die SP will demnächst ihre Vorschläge präsentieren, wie sie sich die Weiterentwicklung der Spitallandschaft vorstellt.

Die Grünen, die die Fusion befürworteten, halten das klare Nein in Basel-Stadt für einen "Rückschlag für die Partnerschaft der beiden Halbkantone". Wenigstens sei das Minimalziel der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung deutlich angenommen worden.

Die "Vereinigung für eine starke Region" nimmt die Ablehnung der Fusion der universitären Spitäler, so wie sie seit 20 Jahren von der Starken Region gefordert wird, mit Bedauern zur Kenntnis: "Es scheint, als hätten die teilweise intensiv geschürten Ressentiments gegenüber dem Nachbarkanton einmal mehr die sachliche Diskussion überlagert."

Die Basler Grünliberalen trösten sich über das Nein hinweg, dass mit dem Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung beider Basel in der Region Doppelspurigkeiten längerfristig abgebaut und koordiniert werden können.

Die Baselbieter Freisinnigen, die als einzige grosse Partei die Nein-Parole zur Spitalfusion ausgegeben hatten, gehören diesbezüglich zu den Verlierern innerhalb des Kanonts. Dass die gemeinsame Planung in beiden Kantonen angenommen wurde, eröffne "Chancen, die dringend notwendigen Strukturbereinigungen anzugehen und dank dem Abbau von Doppelspurigkeiten den Kosten- und Prämienanstieg zu bremsen".

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10. Februar 2019

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zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

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Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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