"Dieses Kesseltreiben ist völlig daneben"

Der frühere Baselbieter SVP-Regierungsrat Erich Straumann kritisiert seine Partei wegen ihres Wirbels um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Von Peter Knechtli

Der frühere Baselbieter Regierungsrat und Ständeratskandidat Erich Straumann (62) übt harte Kritik am Rücktritts-Wirbel seiner Partei um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Interview mit OnlineReports zeigt der ehemalige Volkswirtschaftsdirektor Sympathie für die Grünliberalen.

OnlineReports: Herr Straumann, Sie sind seit über vierzig Jahren Mitglied der BGB/SVP. Was halten Sie von den derzeitigen Vorgängen um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf?

Erich Straumann: Dieses Kesseltreiben ist völlig daneben. Wir haben jetzt eine gute Bundesrätin. Sie sollte im Amt bleiben. Denn es ist zu befürchten, dass nach einer Demission auch der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid gefordert würde.

OnlineReports: Die SVP aber findet es legitim, ihr Mitglied Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zu drängen, weil sie die Politikerin nicht mehr auf ihrer Parteilinie erkennt.

Straumann: Nein, das ist nicht in Ordnung. Sie wurde demokratisch gewählt von der Vereinigten Bundesversammlung. Dieser Entscheid ist zu respektieren. Ich fühle mich sowohl von Eveline Widmer-Schlumpf wie von Samuel Schmid vertreten.

OnlineReports: Die SP hatte auch beträchtliche Mühe, wenn bürgerliche Mehrheiten nicht die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundesrat wählten.

"Eveline Widmer-Schlumpf hat
selbstverständlich meine Unterstützung."

Straumann: Es herrschte im Nachgang aber nicht dasselbe Kesseltreiben wie jetzt bei der SVP gegen Widmer-Schlumpf. Die SP musste Stich als gewählten Kandidaten zähneknirschend annehmen, er wurde auch nicht aus der Fraktion ausgeschlossen. Später hat die SP Stichs Politik sogar unterstützt. Eveline Widmer-Schlumpf hat selbstverständlich meine Unterstützung. Ich hatte von ihr immer einen guten Eindruck. Ich fand, sie mache konsequente SVP-Politik. Ich bin froh, dass sie das Amt angenommen hat. Deswegen ist ist sie überhaupt keine Verräterin. Sie hat sogar noch den Sitz der SVP gerettet.

OnlineReports: In welche Richtung entwickelt sich die SVP nach Ihrer Wahrnehmung?

Straumann: In eine Richtung, die zu denken gibt. Man darf nicht sagen, es hätten alle Platz und dann gleichzeitig zu fordern, aus der Partei auszutreten, wenn einem die Parteilinie nicht passt. Das ist schon fast eine etwas diktatorische Linie.

OnlineReports: Ist die schweizerische SVP noch die Partei, in der Sie sich repräsentiert und wohl fühlen?

Straumann: Nicht mehr ganz. Dieser dauernde Wirbel wäre gar nicht nötig. Die sollen endlich wieder einmal tragbare Politik machen. Man muss eben auch auf die politischen Gegner zugehen und eine Lösung finden können.

"Das ist schon fast eine etwas diktatorische Linie."

OnlineReports: Wo würden Sie sich ansiedeln?

Straumann: Ich stehe und stand ganz klar zum liberalen Flügel der Partei. Ich habe aber auch Sympathien für die Anliegen der Grünliberalen.

OnlineReports: Der moderate "Berner Flügel" der Partei scheint aber immer mehr an Einfluss zu verlieren.

Straumann: Das ist so. Man sieht jetzt im Kanton Bern und im Bündnerland gut: Jene, die noch weiter kommen wollen, schwenken auf den harten Züricher Kurs ein. Bis jetzt hatte die SVP damit Erfolg und konnte sogar noch zulegen.

OnlineReports: Der Erfolg der SVP zeigt doch, dass sie Themen aufgreift, die andere Parteien vernachlässigt haben.

Straumann: Das stimmt. Es ist aber schade, wenn sie mit internen Flügelkämpfen sich selbst schadet. Wenn das liberale Gedankengut in der SVP nicht mehr Platz hat, dann kann ich die Entwicklung nicht abschätzen.

OnlineReports: Wie stark wird die SVP Ihrer Meinung nach noch wachsen?

Straumann: Nach meiner Meinung wird sie nicht mehr stark wachsen. Sie dürfte ihren Höhepunkt bald einmal erreicht haben. Ich gebe der SVP zu bedenken, dass Hochmut meist vor dem Fall kommt. Den kompletten Machtanspruch wird die SVP nie erhalten, weil es auch andere bürgerliche Kräfte gibt, die gute Arbeit leisten - wie die FDP, die CVP oder die Grünliberalen.

 

"Ich habe aber auch
Sympathien für die Anliegen der Grünliberalen."

OnlineReports: Wie frei sind SVP-Mitglieder heute noch, ihre Meinung sagen zu können, ohne abgestraft zu werden?

Straumann: Man kann in dieser Partei denken, was man will, aber man darf nicht alles sagen, was man denkt. An einer schweizerischen Delegiertenversammlung traut sich doch niemand, offen zu reden, wenn er riskieren muss, ausgepfiffen zu werden.

OnlineReports: Der Baselbieter Nationalrat und Fraktionspräsident Caspar Baader war ein enger Vertrauter und Weggefährte Christoph Blochers. Es ist um den Gelterkinder inzwischen etwas still geworden. Hat er noch Chancen, Bundesrat zu werden?

Straumann: Eher nicht. Er sagte auch immer, er wolle es gar nicht werden.

"Eigenhändige Befragung von 700 Mitgliedern"

Sehr geehrter Herr Heuberger, mit Ihrem Expertenwissen kann ich natürlich nicht mithalten. Mit Ihrem Eifer schon gar nicht. Ich will bloss noch mitteilen, dass meine Schilderung sich auf eine eigenhändige Befragung von rund 700 Mitgliedern von SVP-Ortsparteien aus 16 Kantonen abstützt. Ob diese Basismitglieder das Gewicht Ihrer "massgeblichen Exponenten" aufzuwiegen vermögen, will ich gerne Ihrem weisen Urteil überlassen.

"Die verantwortungsbewussten SVP-Mitglieder gibt es noch!"

Sehr geehrter Herr Moll, es muss festgestellt werden, dass scheinbar Sie nicht auf dem neuesten Stand sind, was sich derzeit in den SVP-Kantonalparteien abspielt. Und dies ist bestimmt authentischer als die scheinheiligen Äusserungen von wenigen nationalen "Parteistrategen" in irgendwelchen TV-Sendungen oder anderes publikumswirksames Geschrei auf nationaler Ebene.

 

Auf meinen Leserbrief hin weiter unten habe ich bis heute von massgeblichen Exponenten, darunter auch Kantonalpräsidenten, von vier verschiedenen Kantonalparteien positive Rückmeldungen resp. Zustimmung zu meiner Einschätzung dieses Widmer-Schlumpf-Theaters erhalten, darunter auch von solchen, die letzthin Wahlsieger wurden! Und das sagt doch einiges aus, wenn sich diese Leute die Mühe nehmen, einiges ins rechte Licht zu rücken. Es gibt sie noch, die verantwortungsbewussten SVP-Mitglieder in den Kantonen.

 

Übrigens: Diese Mails stehen zur Verfügung, dies wurde auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, diese Leute stehen zu ihren Worten.

"Der Druck kommt von unten"

Lieber Alois, Dein Informationsstand in der Causa Widmer ist lamentabel. Es ist mitnichten Christoph Blocher, der Frau Widmer partout aus der SVP hinauswerfen will. Ihm ist diese Frage eher zweitrangig. Das hat er öffentlich mehrfach gesagt - auch in dieser kurrligen TV-Sendung aus dem Schaffhausischen. Der Druck kommt eindeutig von unten, von der Parteibasis. Dort kocht es förmlich. Die Parteimitgliedschaft, und zwar in ihrer erdrückenden Mehrheit, ist ausserordentlich zornig über den "Königsmord". Damit erfüllt sich präzise die Prognose von Fraktionspräsident Caspar Baader. Er hatte unmittelbar nach dem Coup vom 12. Dezember gesagt, dass die SVP-Mitglieder Frau Widmer jetzt als Verräterin empfinden werden - so und nicht anders lautete seine Formulierung. Dieser feine Unterschied ist selbst dem präzisen Beobachter Peter Knechtli leider entgangen.

"Die Parteieintritte sprechen eine deutliche Sprache"

Angenommen, es wäre zum Beispiel Micheline Calmy-Rey gegen den Willen der SP aus dem Bundesrat abgewählt und etwa durch Ralph Lewin ersetzt worden. Gegen wen ginge das Geheul der Meute los? Richtig: Auch wieder gegen die SVP, der man stets schaden will, aber nicht kann. Die Erfolge der SVP in den vergangenen 15 Jahren sind ihrer klaren und konsequenten politischen Haltung in Sachfragen zu verdanken. Die Inhalte sind öffentlich und im Detail nachzulesen u.a. in der Wahlplattform "Mein Zuhause – unsere Schweiz".

 

Mehrere Tausend Parteieintritte seit Dezember 2007 und klare Wahlsiege in den Kantonen St. Gallen, Schwyz, Thurgau, Uri und Glarus sprechen für sich.

 

SVP: Weiter so - Tue recht und scheue niemand!

"Die Sprache der SVP-Gewaltigen spielt mit dem Feuer"

Natürlich interessieren sich die SVP-Gewaltigen dieser Tage nicht darum, was einem mit einem Blick von aussen in die "politische" Schweiz auffällt. Aber für den Rest sei eine solche Sicht notiert. Es ist nicht die eine oder einzig mögliche Sicht, um vorauszuschicken, dass es in politisch-ideologischen Dingen keine "Objektivität" gibt, sondern bloss durch Beobachtung, durch Vergleiche, durch Nachdenken zu Stande gekommene Annahmen.

 

Blocher wurde abgewählt. Da Blocher keineswegs der "bedeutende" Politiker war und ist, als der er sich gerne darstellen liess und lässt, ist klar, dass die SVP zürcherischer Prägung jetzt Wirbel um diese Abwahl machen muss, denn in absehbarer Zeit ist dann Blochers Rolle als "Opfer" der bösen Linken und der noch böseren CVP ausgespielt.

 

Was man zur Zeit in den Online-Seiten schweizerischer Tageszeitungen über diesen Wirbel liest, erschreckt nicht, weil der Wirbel stattfindet, sondern, wie er inszeniert wird. Die Sprache der SVP-Gewaltigen spielt mit dem Feuer. Sie hetzt. Sie hetzt gegen eine demokratisch gewählte Bundesrätin. Hetze ist nicht dasselbe wie "Kritik". Blocher, das nur nebenbei bemerkt, zeigt sein egomanisches Gesicht, weil er diese Hetze seit seiner Abwahl mitinszeniert. Dass er damit diese Abwahl geradezu als notwendig mitdarstellt, sei nur ganz am Rande bemerkt.

 

Hetze bekommt aber einem Land, das auf tolerantes Umgehen verschiedener Kulturen, verschiedener Herkünfte, zahlreicher Sprachengruppen usw., existentiell angewiesen ist, für die Primitiven und die Ungebildeten, für die Prolls und diejenigen, welche sich nicht zu bewegen verstehen, wo Bewegung notwendig ist, Leitfadencharakter. Mit Hilfe von Hetze werden Probleme in bestimmte Ecken manövriert und als lösbar hingestellt, die eben nicht ohne weiteres lösbar, sondern vielleicht nur als vorübergehend erträglich gestaltete Zustände ausgehandelt und in Realität umgesetzt werden können. Politik in unseren Zeitläufen, die durch zahlreiche Übergänge und komplexe ökonomische, ökologische und demographische Verhältnisse gekennzeichnet ist, kann nicht mit Schwarzmeissmanier betrieben werden. Überall, wo solche Schwarzweisspolitik als Machtpolitik betrieben wird, kann man den Zerfall gesellschaftlicher Strukturen besonders gut erkennen: Italien, in Bushs USA, bei Herrn Mugabe usw.

 

Blocher war nicht fähig, vernünftige Politik zu gestalten. Er war angetreten, seine Ideologie in Zustände umzusetzen. Zustände, die dem Staat Schweiz innert kürzester Zeit wichtige Existenzgrundlagen entzogen hätten (die ständigen Drohungen etwa gegenüber der EU, die in ihren Strukturen natürlich nicht ideal, aber noch in jedem kleinsten Furz demokratischer zu handeln in der Lage ist als die SVP zürcherischer Prägung seit nunmehr bald 25 Jahren, seien hier stellvertretend genannt).

 

Man sollte die SVP-Hetze ganz klar ins Abseits stellen. Dort können sich Brunner und Co. dann erfolgreich kleinreden. Man müsste anderseits endlich auch bei den sogenannt bürgerlichen Parteien jede Zusammenarbeit mit solch hetzenden Kreisen einstellen. Die SVP wird nie "Mehrheit". Also sind die anderen die Mehrheit. Diese doch sehr eindeutige Mehrheit sollte gestalten und zusammenarbeiten. Im Interesse der Schweizerinnen, der Schweizer.

"Die jetzige Bereinigung war längstens fällig"

Das ganze Desaster ausgelöst, hat doch die Selbstherrlichkeit der Exponenten SP und CVP, welche sich im Dokfilm über ihre Schmierenkomödie brüsteten und aus lauter Naivität oder aus Berechnung, Bundrätin Widmer-Schlumpf als Verräterin entlarvt haben.

 

Zum Kommentar von Herr Heuberger kann ich nur sagen: Jenseits von jeglicher Realität. Anstatt sich über die SVP-Exponenten in unanständigem Stil zu äussern, helfen Sie der SP und der CVP aus ihrem Formtief, damit diese nicht noch mehr Verluste in den Parlamenten einfahren.

 

Zum ganzen Thema möchte ich einfach noch mitteilen, dass es nicht primär darum geht, ob Frau Widmer-Schlumpf nun Bundesrätin bleibt oder nicht. Sicher bleibt sie keine Bundesrätin der SVP. Es ist ihr aber unbenommen, dies mit einem Austritt aus der Partei selber zu regeln und die Bündner SVP vor einem Ausschlussverfahren zu bewahren. Ich bin überzeugt, sie findet eine neue politische Heimat, die ihr programmatisch und auch sonst besser zusagt. In diese Situation hat sie sich durch den Pakt mit der SP und CVP selber gebracht. Die jetzt stattfindende Bereinigung war längstens fällig.

"Geniessen wir diesen hautnahen Anschauungsunterricht"

Was wir in diesen Tagen als billige Schmierenkomödie der SVP live erleben, ist eigentlich der Anfang vom Ende einer glaubwürdigen und demokratisch gesinnten Schweizer "Volkspartei". Inszeniert durch die Hauptdarsteller Blocher, Mörgeli, Baader und deren Strohmann Brunner. Geniessen wir es. Nicht öfters werden wir hautnah einen solchen Anschauungsunterricht bekommen, wie interne Partei-Probleme bestimmt nicht gelöst werden sollten. Der Schaden für die Partei wird gross sein, die ersten Parteiaustritte aus den Kantonen wurden schon gemeldet.

 

Dabei hat das ganze Theater um Widmer-Schlumpf nur ein Ziel, nämlich vom eigenen Versagen der SVP-Parteileitung abzulenken. Verantwortlich für die Abwahl von Blocher ist nicht Widmer-Schlumpf, sondern die SVP-Strategen: In ihrer Selbstüberschätzung haben sie nicht bemerkt, dass es im Parlament keine Mitte-Rechts-Mehrheit gibt. Teile der FDP und CVP wollten sich nämlich nicht länger von der SVP vorführen lassen. Blocher hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich und seine politischen Gegner unmöglich zu machen, er hat seine Abwahl geradezu provoziert. Wenn jemand der SVP geschadet hat, dann sind es Blocher und dessen "Parteistrategen". Und das i-Tüpfelchen hat der Bruder von Blocher, seines Zeichens Pfarrer, kurz vor der Wahl mit seinen unchristlichen Hasstiraden am Fernsehen geliefert, was grosse Teile der Schweiz sehr schockierte.

 

Fazit: Das Ganze ist bestimmt nicht ein Widmer-Schlumpf-Problem, sondern die Folgen einer SVP-Fehleinschätzung der damaligen politischen Situation. Fehler zuzugeben tun sich die SVP-Strategen scheinbar sehr schwer. Da kommt ein Blitzableiter wie Frau Widmer-Schlumpf gerade recht. Scheinbar merken das aber immer mehr Parteimitglieder. Für die SVP wäre es jetzt dringend nötig, dass einsichtige und glaubwürdige Exponenten sich der Sache so schnell als möglich annehmen. Sonst wird der Scherbenhaufen immer grösser. Dass nun auch "Euse Erich" das gemerkt hat, spricht für ihn. Gratulation.

"Die SVP spielt ein Scheingefecht"

Was die Mehrheit der Menschen in unseren Gemeinden, Städten, Kantonen beschäftigt und bewegt, ist nicht das traurige Geplänkel einer machtgierigen, interessengesteuerten Polit-Garde, (ob rechts oder links). Menschen, die politisch und gesellschaftlich aktiv an der Gestaltung der Zukunft unserer doch gut organisierten Gemeinschaft teilnehmen wollen, sind schon längst müde und enttäuscht über unwürdiges, machtpolitisches Kalkül, Profitgier und Besserwisserei und Krämerseelenpolitik.

 

Liebe PolitikerInnen, fragt doch mal unsere stimm- und wahlberechtigten Frauen und Männer zwischen 18 und 30 Jahren, wie sie in diesem Land aktiv mitgestalten und Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen wollen. Fragt doch mal das Volk, die Stummen, Abwesenden, Scheininvaliden, Gewaltbereiten, Arbeitslosen, Alten, Dementen, Suchtis und Staatsfeinde. Da ist vieles morsch und faul.

 

Die SVP spielt ein Scheingefecht, die anderen Parteien und Attackierten machen eingeschüchtert mit. Die Medien haben Material, füllen Seiten und verdienen Geld, (siehe "Weltwoche"). Wer löst die Probleme unseres Landes, wer denkt in die Zukunft von ein paar Millionen Menschen. Wo bleiben Ethik, Moral, Anstand und Zukunftsperspektive?

 

Karl Kraus hat einmal gesagt: Man könnte vermuten, dass der menschliche Kopf eine Trommel sei, die nur darum klingt, weil sie leer ist.

"Bravo und vielen Dank"

Bravo und vielen Dank Herr Straumann, für Ihre offenen Worte! Ich hoffe, dass Ihr Beispiel "Schule" macht und sich endlich auch andere SVP-ler hinter dem Ofen hervor wagen, um ihre Meinung zu dieser neuen "Diktatur" zu sagen.

"Nun ist Aufbruch angesagt"

Von der CVP und FDP im Ständeratswahlkampf im Stich gelassen und heute werden sie hochgejubelt?! Ich kann Erich nicht verstehen! Die SVP gewinnt Wähler mit ihrem Stil und wird ewig angegriffen, es sei nicht der richtige Weg. Diejenigen Parteien, welche den Schmusekurs fahren, verlieren kontinuierlich. Somit kann nur das der falsche Weg sein. Es mag sein, dass in ein paar Jahren die SVP wieder ruhiger werden kann, doch ist nun Aufbruch angesagt. Viele Leute getrauen sich endlich Themen anzusprechen die lange Zeit tabu waren. Es wird sich noch viel verändern und das zum Guten dank der SVP.