Wiese-Initiative: "Placeo-Plebiszit" oder "ernsthaftes Signal"?

Der Basler Grosse Rat ist sich einig, dass das Volksbegehren die Zollfreistrasse nicht verhindern kann

Von Peter Knechtli

Äusserst kontrovers debattierte gestern Mittwochabend der Basler Grosse Rat über die Wiese-Initiative, die den durch die Zollfreistrasse tangierten Flusslauf bei Riehen schützen will. Einig war sich das Parlament nur in der Frage, dass eine Annahme der Initiative durch das Volk den Bau der umstrittenen Strasse nicht verhindern könnte. Über das Begehren abgestimmt wird im Grossen Rat erst in einer Woche.

Zahlreiche in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammen geschlossene Umweltschutz-Organisationen und links-grüne Parteien hatten letzten Sommer die "Wiese-Initiative" mit beachtlichen 6'200 Unterschriften eingereicht. Das unformulierte Begehren fordert den Schutz der wild lebenden Pflanzen und Tiere in den Naturgebieten entlang des Flusses Wiese. Ein wichtiger Teil des Mündungsgebietes befindet sich im unmittelbaren Projektgelände der Zollfreistrasse in Riehen, die die deutschen Städte Lörrach und Weil an Rhein verbindet, aber seit Jahrzehnten heftig umstritten ist. Die Gegner berufen sich in ihrer Haltung auf das Europäische Artenschutz-Abkommen ("Berner Konvention").

Das Geschäft ist brisant: Die deutsche Nachbarschaft drängt auf den Bau der Strasse, ihre Behörden werfen den Basler Behörden Bruch des Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz vor, der den Bau regelt, aber bei "erheblichen Schwierigkeiten" Neuverhandlungen ermöglicht.

"Dies ist ein Placebo-Plebiszit"

Am Mittwochabend debattierte nun der Grosse Rat über die Wiese-Initiative, die Schlussabstimmung wurde auf kommenden Mittwoch vertragt, weil sich die Reihen schon arg gelichtet hatten.

Das Grüne Bündnis, die SP und die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) sprachen sich für eine Annahme aus. Die grüne Fraktionspräsidentin Anita Lachenmeier zeigte sich überrascht darüber, dass die Regierung, welche die Zollfreistrasse früher als "überholt" ablehnte, jetzt auch die "Wiese-Initiative" ablehnt, mit der die Basler Bevölkerung erstmals die Möglichkeit hätte, sich, wenn auch nur indirekt, zur Zollfreistrasse zu äussern.

In der Debatte wurde allerdings die allgemeine Auffassung deutlich, dass mit der Annahme der Wiese-Schutz-Initiative die Zollfreistrasse nicht verhindert werden kann. "Die Initiative kann den Staatsvertrag nicht aus den Angeln hebeln", verteidigte Baudirektorin Barbara Schneider (SP) die Haltung der Regierung. Der Liberale Conradin Cramer sprach von einem "allenfalls symbolischen Zeichen eher diffuser Art", das "inhaltlich unsinnig und unredlich" sei: "Ein solches Placebo-Plebiszit haben unsere Volksrechte nicht verdient." Auch die Freisinnigen, die CVP und die DSP lehnten die Initiative mit dem Argument ab, es handle sich um "Etikettenschwindel", die unter "unseren badischen Freunden" grösste Verärgerung auslöse, "weil sie diese Strasse wollen".

Strasse steht "quer zur Landschaft"

SP-Präsident Beat Jans und seine Fraktion allerdings folgten ihrer Baudirektorin nicht: Diese Strasse stehe "nicht nur quer zum Zeitgeist, sondern auch quer zur Landschaft". Es sei keinesfalls klar, dass der Staatsvertrag höher bewertet werde als die Artenschutz-Konvention, gegen welche die Strasse nach Meinung der Gegner verstösst. Mit der Annahme der Initiative könne diese auch unter Völkerrechtlern umstrittene Frage geklärt werden.

Vor der Grossratsdebatte war es zu intensiven Aktivitäten von Befürwortern und Gegner der Initiative gekommen. So erklärte der deutsche Verkehrsplaner Hans Henning von Winning habe nur noch eine lokale Bedeutung. Gleichzeitig schlug er eine abgespeckte Linienführung entlang des linken Wiese-Ufers vor. Und der auf Umweltrecht spezialisierte Völkerrechts-Professor Ulrich Beyerlin vom Max-Planck-Institut kommt in einem von den Strassenbau-Gegnern in Auftrag gegebenen Gutachten zum Schluss, dass im Projektgebiet erst ein Inventar der schützenswerten Pflanzen und Tiere aufgenommen werden muss. Erst dann könne beurteilt werden, ob der Staatsvertrag mit dem Berner Artenschutzabkommen auf Kollisionskurs sei.

Umstrittene Verlautbarung der Regio-Kommission

Ihren Beitrag zur Emotionalisierung des Traktandums leistete auch die Regio-Kommission des Grossen Rates, die in einem Communiqué einstimmig dazu aufforderte, "bei der Diskussion um die Zollfreistrasse neben umweltpolitischen Aspekten auch regionalpolitische Aspekte zu berücksichtigen". Sie fühle sich "verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen Basel und dem Landkreis Lörrach bei weiteren Verzögerungen der Zollfreistrasse Schaden erleiden und der Ruf von Basel als fairer und verlässlicher Partner auf dem Spiel stehen könnte".

Die Antwort der "IG Auenpark" liess nicht lange auf sich warten. "Mit grosser Empörung" wurde die Verlautbarung der Regio-Kommission zurückgewiesen. Es stelle sich die Frage, in wessen Auftrag und in wessen Namen die Kommission die Wiese-Initiative "öffentlich torpediert", heisst es in einem Offenen Brief. Denn "abschliessend über eine Volksinitiative und im konkreten Fall über die Frage, welches die Meinung der Mehrheit der Basler Bevölkerung zur Zollfreistrasse ist, entscheidet noch immer das Volk, und nicht eine sich selbst beauftragende Grossratskommission".

"Bösartige Unterstellung und Irreführung"

Die Wortwahl "Placebo-Plebiszit" als Titel für die Debatte über die "Wiese"-Initiative ist eine bösartige Unterstellung und Irreführung. Die Regierung dürfte sich bedanken dafür, dass ihr das Abhalten einer Schein-Abstimmung unterschoben wird. Die Meinung des Titel-Erfinders ist wohl, dass der Initiativtext Falsches vorgaukle.

 

Einmal abgesehen davon, dass auch eine Placebo- (= Scheinwirkung) eine Wirkung ist, kann die Annahme der Initiative genau das erreichen, was ihr Ziel ist. Wer den Text vorurteilslos liest, kommt nicht umhin, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: ".... Massnahmen zum Schutz der Naturgebiete entlang ... der Wiese zu ergreifen. Die Massnahmen können auch ein zeitweiliges Nutzungsverbot beinhalten." Die Initiative verlangt nicht, dass die Strasse nicht gebaut werden könne, dürfe, solle. Dies kann natürlich eine Folge der angenommenen Initiative sein. Die Annahme eröffnet die Möglichkeit für Neuverhandlungen, wie sie der oft zitierte Staatsvertrag vorsieht. Diese sind angebracht und notwendig, weil sich seit dessen Unterzeichnung wesentliche Voraussetzungen geändert haben.

 

Es handelt sich also mitnichten um ein Schein-Medikament sondern die Gegnerschaft der Initiative ficht ganz simpel mit falschen Argumenten.

"SP, Grüne und VEW sollen die Kosequenzen bedenken"

Wörtlich sagte gestern der SP-Parteipräsident und Grossrat Beat Jans in der Debatte zur Wiese-Initiative, dass sich die SP bewusst sei, dass eine Annahme der Initiative den Bau der Zollfreistrasse nicht verhindern werde. Für mich bedenklicher ist hingegen, dass bei einer Empfehlung auf Zustimmung zur Initiative die Glaubwürdigkeit unseres Staatswesens in Frage gestellt wird. Der Staatsvertrag ist demokratisch entschieden worden. Wie vertrauenswürdig ist der Kanton Basel-Stadt, wenn seine oberste Behörde einen Entscheid trifft, der die Erfüllung des Vertragsinhaltes weiter verzögert? Dies wird noch verschärft, in dem der andere Vertragspartner (Deutschland) bereits Leistungen aus dem Staatsvertrag erfüllt hat.

 

Weitere nachbarschaftliche Projekte stehen an und es bleibt zu hoffen, dass die Grossrätinen und Grossräte der SP, des Gründen Bündnisses und der VEW bis zum 14. September nochmals über die Bücher gehen und sich überlegen, wieviel ihnen die Glaubwürdigkeit des Staatswesens wert ist und welche Folgen ihr Abstimmungsverhalten am nächsten Mittwoch im Grossen Rat haben werden.

"Vor der eigenen Türe wischen"

In bekannter Manier versuchen die grün-roten Fundis dem Stimmbürger mit falschen Behauptungen die Wiese-Initiative schackhaft zu machen. Da soll ein "Auenpark" geschützt werden, der sich bei näherer Betrachtung der Örtlichkeit hinter dem Riehener Bad als trostlose Sackgasse erweist. Da müssen die Vögel, die oberhalb des Rebberges in den Bäumen nisten, als bedroht herhalten. Einmal mehr muss der Grosse Rat eine endlose Debatte der Zollfrei-Gegner mitmachen.

 

Dabei hat eine Kommission dieses Parlaments bereits im Januar 1993 mit dem Bericht 8383 dargelegt, weshalb der am 1. August 1980 in Kraft getretene Staatsvetrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten sei. Auch der von einem Nationalrat angerufene Bundesrat schreibt in seiner Antwort vom 19.Juni 1992 lakonisch: "Die im Vertrag festgelegte Linienführung ist unter Würdigung aller Aspekte, insbesondere denjenigen des Umwelt- und Gewässerschutzes die beste. Der Bundesrat hält daran fest. Allfällige künftige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr haben auf den Durchgangsverkehr kaum Einfluss. Das Projekt zollfreie Strasse ist nicht veraltet oder überflüssig."

 

Die sogenannten "Naturschützer" erweisen sich in Tat und Wahrheit als Menschenverachter, denn sie zwingen den Bewohnern von Tüllingen einen Umwegverkehr auf, der mit dem Bau Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil wegfallen würde. Dass auch Riehen und das Hirzbrunnenquartier von überflüssigem Durchgangsverkehr entlastet würde, ist erwiesen, wird jedoch von unserer Regierung nicht erwähnt.

 

Es ist jetzt endlich Zeit, dass die Regierung Vertragstreue zeigt, damit wir Basler in der Region nicht als Zechpreller und Rosinenpicker wahrgenommen werden. Wird die Wiese-Initiative angenommen, so hat dies erwiesenermassen keinen Einfluss auf den Bau der 738 Meter langen, davon 347 Meter in einem Tunnel verlaufenden Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil.

 

Hingegen wäre es auch der Auftrag an die Regierung, sich besser um den Schutz der Wiese und der Langen Erlen zu kümmern. Abfallberge, wie sie dort regelmässig zu finden sind, gehören wirklich nicht in ein Erholungsgebiet. Vor der eigenen Türe zu wischen, wäre meine Empfehlung.