"Ein ordentlicher Schub": Basler Klima-Engagierte Vergeat, Urgese

Ende 2035: Schluss mit Ölheizung im Kanton Basel-Stadt

90 Vorschläge: Die grossrätliche Spezialkommission Klimaschutz legt ihren Schlussbericht vor

Ab 2035 soll im Kanton Basel-Stadt mit fossilen Heizungen Schluss sein: Die ist die Forderung mit der grössten direkten Öffentlichkeits-Wirkung, die die Spezialkommission Klimaschutz in ihrem heute Montag veröffentlichten Schlussbericht stellt. Insgesamt stehen 90 Vorschläge auf dem Wunschzettel der Kommission, darunter energetische und ökologische Massnahmen an Gebäuden und klimafreundliche Innovationen.

Hier ist ganz bewusst von einem Wunschzettel die Rede, weil man sich die konkrete politische Umsetzung von Klima-Massnahmen – ob auf globaler oder auch lokaler Ebene – nicht als Hauruck-Entscheid vorstellen muss. Vielmehr ist es ein Zusammenspiel von verschiedenen Ebenen und Gremien, Vorschlägen und Prioritäten, die im demokratischen Prozess zu einer mehrheitsfähigen Lösung zusammengefügt werden müssen. Forderungen und Terminziele entwickeln sich dynamisch – der Dringlichkeit entsprechend meist verschärfend.

Entschädigung für Hauseigentümer

So legte schon die Regierung dieses Jahr ein sogenanntes "Stadtklima-Konzept" vor, das sich nicht primär mit der Bekämpfung des Klimawandels beschäftigt, sondern mit Massnahmen zugunsten der Bevölkerung zur Milderung der Sommer-Hitze im städtischen Raum. Was die Spezialkommission unter dem Vorsitz der Grünen Jo Vergeat jetzt in 13 Vorstössen, 19 Forderungen und 58 Empfehlungen vorlegt, geht nun erstmals in Richtung eines verbindlichen Handlungsanspruchs gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons.

Die hervorstechendste Forderung ist die am ehesten erwartete und wohl auch eine der effizientesten: der Ersatz aller fossil betriebener Heizungen (Öl und Gas) bis 2035. Schon heute können solche Anlagen nur noch mit einer Ausnahmebewilligung installiert werden. Um den Hausbesitzern (und letztlich auch den Mietenden) den Paradigmawechsel erträglich zu machen, wird eine Restwert-Entschädigung für Heizungen vorgesehen, die noch nicht am Ende ihres Betriebs-Zyklusses angekommen sind.

Viele Firmen noch beratungsresistent

Weiter in die Pflicht genommen werden soll der Kanton mit all seinen Verwaltungen und Betrieben wie Immobilien Basel-Stadt, BVB, IWB, Pensionskasse und Spitäler. Bei Immobilien-Investitionen soll er mit einem Netto-Null-Konzept eine "Vorbildrolle" einnehmen, wenn es um energetische Sanierungen, Abbruchvermeidung, graue Energie, nachhaltige Baustoffe oder Kreislaufwirtschaft geht.

Ebenfalls in den Bereich der sanften Forderungen gehört der Ausbau der Energieberatung für Unternehmen. Was etwas erstaunt, hat einen realen Hintergrund, wie die Kommission festgestellt hat: Zu viele Unternehmen beteiligen sich noch nicht an Energieberatungen, "obwohl sich dabei häufig mit wenig Aufwand eine relativ starke Effizienzsteigerung erzielen liesse", wie die Kommission schreibt.

Wenig schmerzhafte Forderungen

Eine weitere, in der Umsetzung nicht schmerzhafte Forderung ist die "Projektklausel für mehr klimafreundliche Innovation". Dieser etwas umständlich formulierte Ansatz soll ermöglichen, dass neue Lösungen im Bereich des Klimaschutzes nicht nur erarbeitet, sondern auch in der Praxis erprobt werden. Beispiele: Hellerer Asphalt, Solarfassaden oder intelligente Strassenbeleuchtungen. Der Kanton soll sich damit als "Sparring-Partner für noch nicht vollends etablierte Technologien" anbieten.

Den von 34 Experten begleiteten Schlussbericht präsentierten heute Präsidentin Jo Vergeat (Grüne) und Vizepräsident Luca Urgese (FDP) in Anwesentheit ihrer Kommission nicht zufällig im sinnigen Sektor "Willkommen im Anthropozän" des Naturhistorischen Museums.

Nachdem, sensibilisiert durch Demos der Klima-Jugend, der Grosse Rat im Februar 2019 den "Klimanotstand ausgerufen" und im November jenes Jahres als Folge des Anzugs von Jürg Stöcklin (Grüne) die Klimakommission ins Leben gerufen hatte, will dieses Gremium mit seinem 136-seitigen Bericht nun auch Geschichte schreiben und den konzeptionellen Grundstein für einen fundamental geänderten Gesellschaftsbetrieb zugunsten eines entschleunigten Klimawandels legen.

"Ambitiös, realistisch und konkret"

Die Umsetzung des Berichts im Grossen Rat, dem er noch im Dezember zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, und durch die Regierung soll "der Klima-Lobby ordentlich Schub geben", sagte Vergeat und sprach gleichzeitig von einer "grossen Mammutaufgabe". Ein dreieinhalbminütiges Erklär-Video veranschaulicht, wozu sich die Kommission aus sieben Fraktionen in den letzten 20 Monaten in 37 Sitzungen durchgerungen hat.

Laut Vizepräsident Urgese sei das Ziel gewesen, mit "ambitiösen, realistischen und konkreten Forderungen" einen "möglichst breiten Konsens" zu erzielen. Er erwarte, dass die Regierung die Vorstösse entgegennehme und der Katalog im Parlament auf eine klare Mehrheit stosse, so Urgese. Aber die "Bevölkerung muss auch mitmachen".

Davon dürfte auszugehen sein: Die 13-köpfige Kommission hatte den Schlussreport mit elf zu zwei Simmen verabschiedet. Die Vertetenden aller Fraktionen hatten zugestimmt ausser jene beiden der SVP. Als Grund für die Ablehnung durch seine Partei nannte Grossrat David Trachsel gegenüber OnlineReports das Verbot von Öl- und Gasheizungen, die Finanzmarkt-Regulierungen, die "Nudging"-Strategie (offizielles Verhaltens-Anstupsen) und damit die "Manipulation der Bevölkerung") oder die Entwicklung von Verkehrsvermeidungs-Massnahmen durch die Regierung – während Aktivisten des "Klimastreiks Basels" vor dem Museum mit einer klickenden Carbon-Uhr (Bild) Präsenz markierten.

Wenig Konkretes zum Luftverkehr

Die zahlreichen Kommissions-Vorschläge, Anregungen und Ideen beschränken sich auf den kantonalen Handlungs-Spielraum. So kommt der Flugverkehr als einer der weltweit grössten CO2-Emittenten nur am Rande vor. Es heisst beispielsweise bloss, die Regierung soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, "dass es sich für Flugunternehmen lohnt, umweltfreundlich(er) betriebene Flugzeuge einzusetzen". Umfangreich sind dagegen die Erläuterungen von Experten und mögliche Lösungsansätze ("Mobilitätskonzepte ohne Flugverkehr").

Konkret behandelt werden aber etwa das Konsumverhalten, sowohl was die Ernährung wie auch den Umgang mit Energie betrifft. Als Ziel nennt der Bericht die Stärkung einer regionalen Lebensmittelversorgung und Wertschöpfung, die Förderung einer vielfältigen, gesunden, fairen und umweltverträglichen Verpflegung, sowie die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

Alle mussten Kröten schlucken

Der Schlussbericht ist ein breit getragenes Kompromiss-Konstrukt. Die Linke Tonja Zürcher hätte beispielsweise "verbindlichere Formulierungen im Finanzsektor" gehabt. Für den freisinnigen Luca Urgese war das vorgezogene Ende der Ölheizungen und die "recht weit gehenden Konzessionen" im Bereich der Areal-Entwicklungen die grössten Kröten, die er schlucken musste.

Nach der Behandlung des Berichts im Grossen Rat wird die Kommission im wahrscheinlichen Falle einer Zustimmung formell aufgelöst. Für die Regierung allerdings beginnt die Arbeit erst recht.

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15. November 2021

Weiterführende Links:

- Basel will sich das Etikett der Umwelt-Hauptstadt umhängen

- Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik

- Jans will Präsidialdepartement zum Klimadepartement machen

- "Ich will die Klimadiskussion in einem neuen Rahmen führen"

- Klimawandel: Wieder Tausende auf den Basler Strassen

- Nach "Notstand": Grosser Rat setzt Klimakommission ein

- Grüne: So entsteht die klimaneutrale Region Basel

- Samstag: Dritte Klima-Demo durch Innenstadt bewilligt

- Klima-Demo vor UBS am Aeschenplatz: 19 Festnahmen

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über die Schweizer Armee

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Die Basler Zeitung bezieht
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Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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