"Wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts zu suchen"

Bürgerliche Politiker wollen eine "Richtungsänderung" in der Basler Integrationspolitik

Von Peter Knechtli

Fünf bürgerliche Parteien in Basel planen in einer konzertierten Aktion eine Verschärfung der Integrationspolitik: Wer sich nicht in Gemeinschaft eingliedern will und dem Staat finanziell zur Last fällt, "hat hier nichts verloren", hiess es heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz.

Parlamentarische Bemühungen um verschärfte Ansprüche an die Integration von Migrantinnen und Migranten in Basel waren bisher nicht von Erfolg gekrönt: Der Grosse Rat unter rot-grüner Majorität lehnte Vorstösse wie etwa die vom Freisinnigen Christophe Haller eingereichte Motion zur Verschärfung der Einbürgerungskriterien ab. Doch das Thema ist nicht vom Tisch: Labile parlamentarische Machtverhältnisse seit den letzten Wahlen und aktuell die überraschend deutliche Annahme der Minarettverbots-Initiative in der Schweiz motivierten nun gleich fünf bürgerliche Fraktionen, erneut aktiv zu werden.

Nicht gegen die Ausländer gerichtet

Sebastian Frehner (Präsident der SVP), CVP-Vizepräsident Lukas Engelberger, FDP-Fraktionspräsident Christophe Haller, LDP-Fraktionschefin Christine Wirz-von Planta und David Wüest-Rudin (Präsident der Grünliberalen) präsentierten heute Freitagmorgen in Basel drei Motionen, die deutlich verschärfte Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und zur Einbürgerung gesetzlich verankern wollen.

"Wer sich nicht ernsthaft in unseren Kanton integrieren will, hat hier nichts verloren, sondern soll unseren Kanton verlassen", brachte der Freisinnige Haller die angestrebte "Richtungsänderung" auf den Punkt. CVP-Vertreter Engelberger differenzierte, die Vorstösse seien nicht gegen Ausländer gerichtet: "Wir stehen zu einer einbürgerungsfreundlichen Politik." Diesem Satz mochte auf die Frage von OnlineReports hin nicht einmal SVP-Präsident Frehner widersprechen. "Schlimm" sei nur, wenn es zu Einbürgerungen von Personen komme, "die nicht integriert sind". Der Grünliberale Wüest-Rudin: "Wir wollen ein offenes und plurales Basel." Für die Liberale Wirz-von Planta geht aber nicht an, "dass Eltern über einen Dolmetscher mit den Lehrern ihrer Kindern kommunizieren müssen".

Integrationsvereinbarungen mit Konsequenzen

Die fünf Partei-Repräsentanten sind sich darin einig, dass in Basel der Vollzug des eidgenössischen Ausländergesetzes "nicht oder zu wenig konsequent" umgesetzt werde. Die drei Vorstösse zielen denn auch in eine Verschärfung und Konkretisierung der aktuellen Integrationspolitik, in einzelnen Fällen aber auch zu einer klareren Formulierung der Konsequenzen im Falle einer gescheiterten Integration oder gar bewusster Obstruktion. Neben dem "Fördern" der Aufnahme von Einwanderungswilligen soll das "Fordern" einen deutlich höheren Stellenwert erhalten.

Ein Mittel, das noch beträchtlich zu reden geben wird, sind die Integrationsvereinbarungen, die künftig bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit allen Migrantinnen und Migranten abgeschlossen werden sollen. In dieser Vereinbarung müssen sich die Antragstellenden verpflichten, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Migranten mit dem schweizerischen Gesellschafts- und Rechtssystem und den Regeln des Zusammenlebens verraut gemacht werden. Werden die Ziele der Vereinbarung nicht erreicht, kann dies zu Konsequenzen – wie etwa zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen – führen. Dazu soll das kantonale Integrationsgesetz entsprechend angepasst werden.

Auch Pharma-Bosse müssen Deutsch büffeln

Die fünf bürgerlichen Abgeordneten betonten, dass nicht nur der einfache Arbeiter, sondern auch Spitzenkräfte der Pharmakonzerne, die sich über längere Zeit in der Schweiz aufhalten, Vereinbarungen abschliessen und die deutsche Sprache erlernen müssen. Von diesen Anforderungen nicht betroffen sind Arbeitskräfte, die sich nur während einer klar befristeten Zeit zu Erwerbs-, Forschungs- oder Studienzwecken im Kanton aufhalten.

Mit einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes soll der Erwerb des Bürgerrechts von einem "guten Leumund" abhängig gemacht werden. Kein Bürgerrecht erhält, wer einen Eintrag wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens im Strafregister aufweist. Keine Hürde dagegen bildet eine Übertretung, deren Entfernung aus dem Strafregister schon zu mehr als der Hälfte abgelaufen ist. Verweigert werden soll das Bürgerrecht auch bei Antragstellenden, die in den zwei vorangegangenen Jahren in den Genuss eines Steuererlasses kamen, oder Sozialhilfe beziehen. Weitere Voraussetzung sollen die Respektierung der schweizerischen Demokratie und der Rechtsordnung sowie gute Deutschkenntnisse sein.

Rascher als bisher muss die deutsche Sprache erlernt werden: Gesuchstellende erhalten die Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich verpflichten, sich innerhalb eines Jahres Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 gemäss dem Europäischen Referenzabkommen sowie innerhalb von drei Jahren Kenntnis auf dem Niveau B1 zu erlangen.

Kritische Einwände zum Lern-Tempo

Elisa Streuli, die Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung und Integration im Basler Präsidialdepartement, deren Rücktritt die SVP noch im Oktober gefordert hatte, nahm an der Medienkonferenz auch teil. Auf die Frage von OnlineReports zeigte sie sich davon angetan, dass ein breiter Konsens über die "viel höhere Bedeutung" der Sprachbeherrschung bestehe. Recht kritisch äusserte sie sich aber – vor allem auch mit Blick auf die ausländischen Angestellten der Pharmakonzerne – zur Frage, welches Tempo der Spracherlernung den Gesuchstellenden zugemutet werden könne. Das Niveau A2 innerhalb eines Jahres, sagte sie, "werden sie nie erreichen". Über die Erfahrungen, die mit den heute schon getroffenen Integrationsvereinbarungen gemacht wurden, soll im Mai informiert werden.

 

* von links: Christophe Haller, Lukas Engelberger, Sebastian Frehner, David Wüest-Rudin, Christine Wirz-von Planta

Weiterführende Links:

"Ist die Bezeichnung 'Ausländer' ein Unwort?"

In Basel-Stadt wollen bürgerliche Politiker bezüglich Integration und Bürgerechte für die so genannten Migranten über die Bücher gehen. Die Bezeichnung "Ausländer" wurde anscheinend als Unwort aus dem Vokabular gestrichen. Im Baselbiet ist es nicht anders. Der Landrat hat das Bürgerrechtsgesetz innerhalb weniger Jahre mehrmals liberalisiert und verwässert. Um dies zu erreichen, wurden von der Regierung behauptete Zwänge aufgetischt und die Linksparteien kamen in zweiter Lesung taktisch schlau noch mit Anträgen, welche dann mühelos durchkamen, weil ein Teil der bürgerlichen Ratsmitglieder die Abstimmungen beim Plauschen in der Cafeteria verschlafen haben. Die Anträge der damals noch in Fraktionsstärke vertretenen Schweizer Demokraten wurden grossmehrheitlich und genüsslich abgeschmettert.

 

Jetzt haben wir den Salat. Auf Teufel komm raus werden in regelmässigen Abständen regelrechte Massen-Einbürgerungen durchgezogen. Dazu gehören leider auch schlecht integrierte "mindestens eine Landesprache sprechende" oder von der Sozialfürsorge abhängige Ausländer. So will es das Gesetz. Nun wird in Basel-Stadt von bürgerlicher Seite auf sich aufmerksam gemacht, während man doch im Grunde genommen nicht viel anderes im Sinne hat, als die in vergangenen Jahren verschlampten Zustände in der Ausländer- und Einbürgerungspolitik wieder ins Lot zu bringen. Es taget vor dem Walde.

"Sprachkurse allein machen noch keine Integration"

Das Ziel ist richtig, aber der Weg dahin wird mehr als steinig. Einfach, weil auch Sprachkurse und alle Schulweisheiten noch lange nicht "integrieren". Sie sind zweifellos das Fundament zur Integration, nicht mehr – aber wer wollte denn immer nur Fundamente bauen und nie ein Haus drauf erstellen? In Ansätzen – nicht zuletzt dank der Christoph Merian Stiftung – dürfte in Basel einiges mehr als andernorts vorhanden sein; aber ich glaube, dass der Zugang "problematisch" ist; nicht zuletzt, weil kaum jemand darüber genügend weiss. Im Alltag jedenfalls könnte man oft verzweifeln ob der unzähligen "kleinen" Hindernisse (auf beiden Seiten!), die einem die Freude an "Integration" verderben.