"Abbruch und Chaos": Rot-grünes Basler Fünfer-Ticket

Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"

Basler Regierungsratswahlen: Das links-grüne Fünfer-Ticket attackiert die bürgerlichen Parteien frontal

Mit harten Vorwürfen an die Adresse von SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin eröffnete Rot-Grün heute Dienstag in Basel den Wahlkampf. Aber auch die bürgerliche Allianz, die mit der SVP zum Zweck der Mehrheits-Beschaffung kooperiert, bekam ihr Fett ab.

Obschon ihre Medienkonferenz im "Stellwerk" am Vogesenplatz stattfand, wollen die rot-grün Parteien die Weichen der politischen Macht in Basel-Stadt nicht anders stellen – ganz im Gegenteil: Sie wollen ihre knappe, aber entscheidende Mehrheit von bisher vier Sitzen in der siebenköpfigen Kantonsexekutive in der kommenden Legislatur noch ausbauen und auch das Regierungspräsidium verteidigen.

Fünf Sitze beanspruchen die drei linken Partner-Parteien SP, Grüne und "Basta": Eva Herzog (SP, bisher), Christoph Brutschin (SP, bisher), Hans-Peter Wessels (SP, bisher), Elisabeth Ackermann (Grüne, neu) und Heidi Mück ("Basta", neu) wollen verhindern, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und LDP nach zwölf Jahren die Regierungsmehrheit übernehmen.

SVP-Liaison wird dominierendes Thema

Noch nie war die Kampflinie, die den Wahlkampf der nächsten Monate dominieren wird, so deutlich spürbar wie an der Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag: Die traditionellen bürgerlichen Parteien werden sich einerseits dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie mit der SVP gemeinsame Sache machen. SVP-Kandidat Lorenz Nägelin anderseits wird seine Position zur Masseneinwanderungs-Initiaitve seiner Partei der Öffentlichkeit sehr präzis begründen müssen.

Wirtschaftsminister Brutschin griff Nägelin ("den anständigen persönlichen Umgang stelle ich nicht in Frage") am stärksten an: "Ich habe von ihm noch nie gehört, dass er auch nur einen Zentimeter von den SVP-Positionen Abstand nimmt." Brutschin spielte dabei vor allem auf die bevorstehende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an, die dem Wirtschafts-Standort schon heute deutlich wahrnehmbar zusetze. Unternehmen, die am Standort Basel interessiert wären, zögerten ihren Ansiedlungs-Entscheid hinaus, weil sie kein mit der Initiative verbundenes Risiko eingehen wollten.

An die Adresse der drei "klassischen bürgerlichen Parteien" sagte Brutschin, sie täuschten sich, wenn sie meinten, sie können da einfach jemanden wie Nägelin mitnehmen: "Das ist ein Ei im Kuckucksnest."

Bürgerliche "No Future-Stimmung"

Brutschin stört sich auch am "Menschenbild" der SVP, das "Grenzzäune hochziehen" wolle. Basel habe aber "schon immer Zuwanderung" gehabt. Die SVP stelle aber nicht nur "diese Offenheit Basels" in Frage, sondern auch "die Basis des wirtschaftlichen Fortkommens". Eine Alternative gibt diese Partei nicht zu bieten. "Unser Land ist stark geworden im Ausgleich der Interessen. Das wird von der SVP in Frage gestellt." Eva Herzog hält es für "unverständlich, wie man die SVP in die Regierung einbinden will".

Bau- und Verkehrsdirektor Wessels ging auf den Vorwurf der bürgerlichen Parteien ein, mit dem Anspruch auf fünf von sieben Regierungs-Mandaten die Basler Bevölkerung nicht real abzubilden ein: "Wir hatten jahrzehntelang Regierungen mit vier oder meist fünf bürgerlichen Sitzen mit den bekannten Folgen: Basel hat sich sehr schlecht entwickelt hat mit No Future-Stimmung, Stadtflucht, massiven Problemen und einem Riesen-Defizit." Die Rede war auch von "Abbruch und Chaos". Rot-Grün dagegen nehme für sich in Anspruch, "dass wir das saniert haben in den letzten zwölf Jahren. Wir sollten auf diesem Kurs weiter fahren."

Slogan: "Basel machts besser"

In den Wahlkampf zieht Rot-Grün denn auch mit dem schlichten Slogan "Basel machts besser". Die fünf Kandidierenden – drei Frauen und zwei Männer – präsentieren sich als kollegiales Gruppen-Selfie, wobei sich mit der wechselnden Person im Vordergrund auch die Gruppe variabel präsentiert. Auf Parteien-Logos wird verzichtet.

Die drei Parteien, die sich in der Alltagspolitik nicht selten deutlich voneinander abgrenzen – "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher sagte im OnlineReports-Interview, Basel mache "keine rot-grüne Politik" –, legen eine für heutige Verhältnisse doch recht umfassende, 14 Punkte starke Wahl-Plattform vor, auf die wir in den nächsten Tagen separat eingehen werden.

In kurzen Statements hielt das Fünfer Team Rück- und Ausblick, wobei keine wesentlich neue Argumente vorgebracht wurden. Die Kern-Botschaft blieb: "Wir haben Basel Erfolg gebracht." Elisabeth Ackermann, die ihren Parteifreund Guy Morin als Regierungspräsidentin beerben möchte, betonte die Notwenigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, des "sozialen Ausgleichs" und der "Notwendigkeit ökologischer Mustersiedlungen".

Kommt die Erhöhung des Freibetrags?

Finanzdirektorin Herzog mochte sich zu den Gegenleistungen zu den unternehmerfreundlichen Effekten der Unternehmenssteuerreform III nicht konkret äussern. Allerdings komme nicht in Frage, dass nur eine bestimmte Steuergruppe entlastet werden soll. Denkbar wäre allenfalls eine Erhöhung des Freibetrags.

Sozialminister Brutschin kann sich Prämienverbilligungen und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Behinderten und eine "Beteiligung aller Leute am Wirtschaftswachstum" vorstellen. Heidi Mück verlangte die Abschaltung des AKWs Fessenheim und die Ausschöpfung des kantonalen Spielraums gegenüber Sans-papiers. Baudirektor Wessels will die Dynamik durch Areal-Entwicklungen aufrecht erhalten und durch Kooperationen mit den Nachbarn eine gemeinsame Entwicklung vorantreiben: "Wir müssen die Stadt Basel grösser denken."

Bild von links: Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Eva Herzog, Heidi Mück, Hans-Peter Wessels

21. Juni 2016

Weiterführende Links:

- Elisabeth Ackermann als Regierungspräsidentin nominiert

- Bürgerliches Quartett: Der linke Groove muss aufhören

- Basler SVP schickt Lorenz Nägelin in Regierungs-Rennen

- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin

- "Basta" will mit Grossrätin Heidi Mück in die Regierung

- Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur

- Ein Basler Regierungsrat legt den Markierungs-Turbo ein

- "Mir missfällt an der rot-grünen Politik, dass es keine rot-grüne Politik ist"

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.