"Dieses Land lebt in einem hochkorrupten System"

Juso-Chef Cédric Wermuth heizte den Baselbieter Sozialdemokraten zu Beginn des Wahljahres kräftig ein

Von Peter Knechtli

Während sich andere noch vom Jahreswechsel erholen, startete die Baselbieter SP schon heute Berchtoldstag mit Politik-Beschäftigung in den Wahlmarathon 2011. Gast in Muttenz war Juso-Präsident Cédric Wermuth, der kämpferische, aber auch selbstkritische Töne anschlug.

Da hatten sich heute Sonntagmorgen gestandene Genossinnen und Genossen am traditionellen "Dreikönigstreffen" der SP Muttenz in der Aula Primarschule "Donnerbaum" versammelt. Unter ihnen der SPS-Doyen und langjährige Parteipräsident Helmut Hubacher, die frühere Nationalrätin Angeline Fankhauser, Nationalrat Eric Nussbaumer, Regierungsrat Urs Wüthrich und Kantonalpräsident Martin Rüegg.

Doch der Star des Morgens, auch wenn er sich nicht so gerierte, war der 24-jährige Schweizer Juso-Präsident und Nationalratskandidat Cédric Wermuth aus der Aargauer Bäderstadt Baden: Das politische Nachwuchs-Talent, dem viele aussergewöhnliche rhetorische Begabung und nicht wenige die Funktion eines Hoffnungsträgers innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung der Schweiz zutrauen.

"Es kann nur noch besser werden"

Direkt aus dem Bett war er in schwarze Schuhe und Blue Jeans gehüpft, unter dem blau-violetten McGregor-Pullover blitzte ein weisses Hemd hervor. In wenigen Augenblicken wird ihn mit Helmut Hubacher der linke Grand Old Man zum Zustand der Partei befragen, der schon dem damaligen DDR-Staatschef Honecker die Hand geschüttelt hat, genau 60 Jahre älter als Wermuth ist und sein Urgrossvater sein könnte. Noch rasch etwas Lippen-Pommade auftragen und aus der "Surprise"-Tasche etwas Handcrème kramen und dann gehts ab auf die Bühne.

Locker, freundlich, ungeschminkt und nie um eine Antwort verlegen konterte der Politologie-Student schlagfertig die Fragen seines Gesinnungs-Übervaters über den Zustand der Partei. Den ersten Lacher erntete der "Juso-Boss" (Hubacher) gleich zu Beginn, als er die jahrzehntelange Führungslosigkeit der Juso dokumentierte: Der Zürcher Nationalrat Andreas Gross, kommendes Jahr immerhin auch schon 60-jährig, sei "mein direkter Vorgänger" gewesen.

Dann konfrontierte der "Che Guevara aus dem Hinterland" ("Magazin") seine Gesinnungsfreunde mit der Feststellung, dass "die Sozialdemokratie in ganz Europa in ihrer tiefsten Krise steckt". Es könne, so Wermuth auch mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst, "nur noch besser werden". Wenn aber die SP weiter an Wählern verliere und sich mit der Stärke der Mitte-Parteien zufrieden geben müsse, "dann versinkt sie in der Bedeutungslosigkeit". Indirekt warnte Wermuth vor voreiligen Hoffnungen, als er von der Notwendigkeit "jahrelanger Überzeugungsarbeit" sprach, vor kurzfristigen Erfolgshoffnungen warnte und die "Perspektive" des SP-Aufschwungs in den Jahren 2020, 2025 oder 2030 als "wahrscheinlich" bezeichnete.

Keine Transparenz bei Partei-Spenden

Dann ging der Angreifer aus dem Rüebliland in die Offensive. Einer der Gründe für den Niedergang der SP liege in den fehlenden finanziellen Ressourcen. Die SVP werde für den Herbst Wahlkampf zwischen 30 und 40 Millionen aufwerfen. Ausserdem lebe dieses Land "in einem hochkorrupten System". So habe ihm ein bürgerlicher Parlamentarier "nach dem zweiten Bier" anvertraut, dass ihm "für die Einreichung von Vorstössen Bargeld angeboten worden sei". Das System des Lobbying habe sich so verfeinert, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch in Beiräte von Grossunternehmen berufen und für zwei Sitzungen jährlich mit 100'000 Franken entschädigt werden. Bezüglich Parteispenden-Transparenz stehe die Schweiz laut Transparency International auf der Stufe von Ländern wie die Bahamas oder Sri Lanka.

Dabei habe die SPS bei ihrer Gründung im Jahr 1888 "überhaupt kein Geld" gehabt, aber politische Ziele. Ohne die SP gäbe es heute soziale Errungenschaften wie die AHV oder die Mutterschaftsversicherung nicht. Auf Hubachers Frage, wie gross seine "Sehnsucht, in die Opposition zu gehen" sei, meinte Wermuth leicht scherzend: "Die SP ist seit 150 Jahren in der Opposition." Um dann zu konkretisieren: "Wenn wir nur noch einen Sitz in der Landesregierung haben, dann kann ein Austritt auf der Traktandenliste stehen."

Seinem gespannt lauschenden Publikum aber machte Wermuth Mut, indem er die SP als die einzige Partei bezeichnete, die "Nichtwähler mobilisiert" hat: Wenn es eine Kraft gebe, die nicht mehr Milieu- oder Klassenpartei, sondern übergreifend agiere, "dann ist es die SP". Diese Partei kämpfe gegen das Dogma, "dass Respekt und Solidarität Werte von vorgestern sind". Denn, so Wermuth abschliessend: "Die Welt ist einfach, denn wir haben Recht am Schluss." (vgl. auch Audio-Link unten)

"Keine Prognose" zur Theater-Abstimmung

In der zweiten Programm-Hälfte stellten sich Bildungs- und Kulturdirektor Urs Wüthrich, einziger SP-Vertreter in der fünfköpfigen Baselbieter Kantonsregierung, und Regierungsratskandidatin Pia Fankhauser den Fragen des Baselbieter Juso-Präsidenten Florian Schreier. Wüthrich ist besonders wichtig, dass die SP, die derzeit 22 von 90 Landratssitzen hält, stärkste Fraktion bleibt – ein Ziel, das auch die SVP anstrebt. "Schwierig" werde die bevorstehende Abstimmung über eine Erhöhung der Baselbieter Beiträge an das Theater Basel, über deren Ausgang er "keine Prognose" wage.

Landrätin Pia Fankhauser liess sich für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Wahl nicht in die Karten blicken, welche Direktion sie bevorzuge. Immerhin meinte sie, die Baudirektion sei "natürlich immer spannend", auch die Gesundheitsversorgung sei ein Gebiet, dem ihr besonderes Interesse gelte. Zu ihrer Kandidatur sagte sie: "Ich bin eine Quoten-Frau, aber damit habe ich keine Mühe." Vielleicht dachte sie dabei schon an den übernächsten kantonalen Wahlgang – wenn möglicherweise der Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer neu zu besetzen sein wird.

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

Dass ist eben der Unterschied, sehr geehrter Herr Cattola: Die SP wird es auch ohne Schmiergelder aus dunklen Ecken schaffen. Das überlassen sie den Bürgerlichen mit ihren reichen Wirtschaftsführern unter dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

"Rückwärts gewandte Heilsbotschaften"

Es war noch nie so einfach, eine Prognose für die nationalen Wahlen nächsten Herbst zu machen. Wer, wie die die derzeitige Führung der SP, über die Abschaffung des Kapitalismus, der Armee, der Einführung von flächendeckenden staatlichen Grundversorgungsmodellen für Leistungsverweigerer, der Verteufelung des Leistungsprinzips, den sofortigen Beitritt zur maroden Schulden-EU so (vor)laut nachdenkt, muss sich über eine programmierte Kanterniederlage nicht wundern.

 

Vor knapp 20 Jahren hat der reale Sozialismus bekanntlich den Konkurs anmelden müssen. Die Linke (speziell die Gewerkschaften) hat darüber bitterste Tränen vergossen und sich beklagt, dass als "Erfolgs-Dividende" der DDR Massen Arbeitsloser übrig blieben. Das war nur die Folge des Ausblendens der Kostenwahrheit und des Negierens des Leistungsprinzips. Man hat den Eindruck, der reale Sozialismus habe gar nie richtig existiert und darum müsse die SP Schweiz diese noch nicht ganz verfaulte Leiche jetzt ganz subito aus dem Grabe prügeln und die möglichst gleichmässige Neuverteilung der sozialistischen Armut à la DDR als neue Glücksbotschaft verbreiten.

 

Diese Partei wirkt auf mich nur noch orientierungs- und führungslos. Diese rückwärts gewandten Heilsbotschaften sind etwa so zukunftstauglich wie jene aus der biederen Rumpelkammer anker- und gotthelfscher Weltbilder der SVP. Die SVP wird sich über die Unterstützung des Wahlhelfer-Quartetts Wermuth-Leverat-Fehr/ZH-Fehr/SH freuen und die Ernte aus der Wermuth-Saat einfahren. Ob das Verhalten der SP intelligent ist, bleibt eine offene Frage; politischer Selbstmord kommt der Wahrheit meines Erachtens schon wesentlich näher.

 

Freuen kann ich mich darüber überhaupt nicht. Heraus kommt nur die Stärkung extremistischer Positionen. Wenn denn eines Tages wirklich die SVP die absolute Macht einfährt, dann trägt daran die SP einen ganz erheblichen Teil der Schuld. Na, dann Gute Nacht, liebe Schweiz.

"Die Tantiemen des SP-Implenia-Verwaltungsrates"

Es ist doch hoffentlich anzunehmen, dass der neue SP- Implenia-Verwaltungsrat seine Tantiemen für den bevorstehenden Wahlmarathon vollumfänglich in das so arg gebeutelte SP-Kässeli spendet!?