Michael Bammatter ist der neue bürgerliche Regierungsrats-Kandidat

Basler Freisinnige beanspruchen nach Vischer-Rücktritt den zweiten Regierungs-Sitz

Von Peter Knechtli

Der Freisinnige Michael Bammatter (45), Generalsekretär der Baselbieter Finanzdirektion, soll für die Erhaltung der bürgerlichen Regierungsmehrheit in Basel-Stadt sorgen: FDP, CVP und Liberale wollen ihn als Kandidaten für die Nachfolge des zurücktretenden liberalen Finanzdirektors Ueli Vischer erküren.

Vier berechenbare Bürgerliche sichern derzeit die Mehrheit in der siebenköpfigen Basler Regierung ab: Jürg Schild (FDP), Carlo Conti (CVP) und die Liberalen Christoph Eymann und der nach über zwölf Amtsjahren zurücktretende Ueli Vischer. Die Links-Grünen streben mit den Bisherigen Barbara Schneider und Ralph Lewin sowie der Grossrätin Eva Herzog und dem Grünen Guy Morin die Regierungsmehrheit an. Die bürgerlichen Parteien haben in den letzten Wochen immer wieder klar gemacht, dass Vischers frei werdender Sitz mit einer hochqulifizierten Persönlichkeit und nicht einer Jekami-Auswahl verteidigt werden soll.

"Mike For Minister"

Diesem Anspruch scheint der promovierte Jurist Michael Bammatter zu genügen: Die drei bürgerlichen Regierungsparteien präsentierten ihn heute Nachmittag an einer Medienkonferenz als ihren gemeinsam unterstützten neuen Kandidaten auf dem bürgerlichen Vierer-Ticket. Wahlkampfleiter Paul Rüst präsentierte Bammatter als Kandidaten, hinter dem die drei Parteien entschlossen stünden. Als Staatsanwalt in Basel-Stadt und Baselland sowie als Departements- und Generalsekretär in beiden Kantonen kenne er nicht nur die kantonale Politik beider Basel "à fond", sondern insbesondere auch die Bereiche Strafverfolgung/Sicherheit und Finanzen. Rüst deutete schon an, wie Bammatter im bevorstehenden Wahlkampf "verkauft" werden soll: Als fähiger Kandidat, der in der Lage sei, "zur Partnerschaft einiges beizusteuern".

An der Pressekonferenz waren nicht nur die Spitzen der drei bürgerlichen Parteien zugegen, sondern auch die amtierenden und zur Wiederwahl antretenden bürgerlichen Regierungsräte Jörg Schild (FDP), Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (LDP), die Bammatter am Tische präkollegial flankierten. In einem kurzen Interview-Pingpong der Bisherigen mit ihrem künftigen Wunsch-Kollegen wurde deutlich, dass sie alle mit "Mike" per Du sind und der Weg zu einem verschworenen Mehrheits-Macher-Team nur ein kurzer wäre. Eymann bekannte, er kenne Bammatter "aus der Campari-Bar", der um einiges ältere Schild traf den designierten Kandidaten erstmals "als Lehrbueb auf der Staatsanwaltschaft". Conti: "Wir kennen uns vom Studium her."

Geschliffen und zurückhaltend

Bammatter zeigte sich geschliffen zurückhaltend, ohne bereits programmatische Aussagen zu machen oder Profil zu verraten. Zu den Partnerschaftsproblemen zwischen den beiden Halbkantonen liess er es bei einem Hinweis auf die "jeweiligen Befindlichkeiten" bewenden. Einzig zu den steigenden Sozialkosten machte er eine konkrete Aussage: "Kein Weg führt an möglichen harten Einschnitten vorbei." Der Vater zweier Töchter im Alter von 11 und 13 Jahren kündigte aber auch an, dass er keinen anpasserischen, sondern einen "konsequenten und gradlinigen Wahlkampf" führen werde und dabei auch Klartext nicht scheue.

Zu den pikanten Merkmalen der Kandidatur zählt das Faktum, dass Bammatter als wichtigster Mitarbeiter und Wissenträger des autonomistischen Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer nun gewissermassen die Front wechselt und künftig die Interessen des Stadtstaates gegenüber dem Baselbiet wahrzunehmen hat. Bammatter räumte ein, dass er sich in einem "Balanceakt zwischen Hochverrat und meinem Willen, Regierungsrat zu werden", befinde. Ballmer habe ihm mit dem Ausdruck des Bedauerns das "Okay für die Kandidatur" gegeben. Falls er nicht gewählt würde, könnte er seine Stelle in Liestal behalten. Bammatter verneinte auf eine Frage von OnlineReports, dass es aufgrund seiner vertieften strategischen Kenntnisse der Baselbieter Partnerschafts-Positionen zu Glaubwürdigkeitsproblemen kommen könnte. Das System sei nicht mit geheimen Informationen besetzt, sondern "sehr transparent".

Offizielle Nomination

Dass "Mike" auch noch formell und offiziell als Minister-Kandidat aufs Schild gehoben wird, ist ohne Zweifel: Die CVP wird ihn übermorgen Donnerstag, die LDP am 22. Juni und die FDP am 23. Juni nominieren. Auf eine Frage des "Baslerstab"-Chefredaktors, was sie zum Kandidaten-Karussell der "Basler Zeitung" - die Präsentation möglicher Bewerbungen, ohne dass diese befragt wurden - meinten, zeigte Erziehungsdirektor Eymann unumwunden seine Ablehnung: "Geschmacklos." Conti und Schild fügten dieser Beurteilung nichts bei.

 

* von links: Christoph Eymann (LDP), Carlo Conti (CVP), Jörg Schild (FDP)

"Warum hat Herr Bammatter bei den Jubiläumsinitiativen leer eingelegt?"

Lieber Herr Baumann, Sie quatschen ein bisschen! Dass jemand innovativ und zukunftsorientiert ist, kann ja sich ja wohl nicht darauf beschränken, dass er sich Mike statt Michael nennt. Da Sie Herrn Bammatter offensichtlich "näher kennen", hätte Ihnen doch ein einziges Beispiel einfallen müssen als Untermauerung Ihrer Beschreibung. Und wie interpretieren Sie die Aussage Herrn Bammatters, er habe bei den Jubiläumsinitiativen leer eingelegt, um sich alle Optionen offen zu halten? Geht es darum, dass er in Zukunft entweder Basler Regierungsrat sein wird und ein "Ja" gut gewesen wäre oder Direktionssekretär im Baselbiet bleibt und ein "Nein" gut gewesen wäre? Oder ist diese Interpretation bösartig?

"Mit Christoph Eymann vergleichbar"

So ein Quatsch, Herr Goepfert! Sie haben sich demaskiert, indem Ihr Statement darauf hinweist, dass Sie Mike Bammatter nicht kennen: Innovativ, zukunftsorientiert und diesbezüglich durchaus mit dem von Ihnen genannten Christoph Eymann vergleichbar. Sicher werden Sie davon absehen, Herrn Bammatter näher kennen zu lernen, ansonsten Sie Ihre Meinung noch revidieren müssten.

"Bammatter ist nur ein Verwalter"

Reicht es, einen Kanton gut zu verwalten, damit er gut regiert ist? Der bürgerliche Kandidat für die nächsten Regierungsratswahlen in Basel-Stadt ist ein Verwalter, sicher ein guter Verwalter, aber eben nur ein Verwalter. Es gibt zwei Menschentypen: Diejenigen, die alles korrekt einteilen, die Ordnung schaffen auf der einen, auf der anderen Seite diejenigen, die etwas Neues erfinden, die etwas schaffen, das vor ihnen noch nicht da war. Dieser zweite Menschentyp wird von den Verwaltern naturgemäss als Bedrohung empfunden. Es ist, auf den Punkt gebracht, der Unterschied zwischen Christoph Eymann und Michael oder Mike Bammatter.

"Nicht auf die Sache gespielt"

Offenkundig wird mit Starks schwachem Beitrag, dass man auf seiner Seite nicht auf die Sache zu spielen vermag. Auch dort ist der Generationenwechsel überfällig.

"Wer hat Angst vor der eigenen Basis?"

Roland Stark hat in einem Punkt recht: "An der fachlichen Qualifikation von Michael Bammatter besteht keinerlei Zweifel." Der Rest des Textes ist mit Verlaub "Chabis". Die FDP, LDP und CVP seien undemokratisch? Bei uns darf jedes Partei-Mitglied an den Parteitag kommen, Mike Bammatter kennen lernen und über den Vorschlag der Geschäftsleitungen von CVP, LDP und FDP befinden. Bei der SP aber hat das normale Mitglied nichts zu sagen. Dort entscheiden ausgewählte Delegierte über die Kandidaturen. Da frage ich mich: wer hat Angst vor der eigenen Basis?

 

Selbstverständlich besteht ein gewisser Druck vor allem bei der CVP und LDP den freisinnigen Kandidaten zu akzeptieren, vor allem, weil er, wie ja auch Stark schreibt, bestens qualifiziert ist. Nur das war bei der SP genau so! Die Delegierten der SP mussten den grünen Regierungskandidaten auch einfach schlucken. Innerhalb der Basler FDP wurde Mike Bammatter in einem so breit wie möglich abgestützten Hearing "begutachtet". Doch Roland Stark hat absolut Recht: Wenn Mike Bammatter gewählt wird, dann hat Basel-Stadt einen sehr qualifizierten Regierungsrat. Genau das braucht Basel. Also: Mike Bammatter wählen!

"Nomination bedauernswert"

Ich bedaure die Nomination von Mike Bammater zum RR-Kandidaten in Basel-Stadt sehr. Grund: Der Kanton Basel-Landschaft bzw. sein Chef Regierungsrat Adrian Ballmer verliert mit ihm einen hervorragenden, umgänglichen, initiativen, klar formulierenden und stets überzeugenden Spitzenmann.

"Frauenstimmrecht abschaffen"

An der fachlichen Qualifikation von Michael Bammatter besteht keinerlei Zweifel, ein paar Anmerkungen müssen aber doch noch erlaubt sein:

• In den fast 40 (!) Jahren seit Einführung des Kantonalen Stimm- und Wahlrechts in Basel-Stadt haben es die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP geschafft, für die Regierungsratswahlen ausschliesslich Männer aufzustellen. Platz 26 in der schweizerischen Statistik ist ihnen damit sicher.

• Festzustellen ist auch ein unterentwickeltes Demokratieverständnis (wenn auch aus der Not geboren): In kleinen Zirkeln wird ein Kandidat gesucht und gefunden und an einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Parteimitglieder - besser "unmündige Claqueure" genannt - dürfen ihn dann Tage später an ihren Parteiversammlungen bestätigen.

 

FDP, CVP und LDP sollten bei dieser Gelegenheit vielleicht gleich eine Volksinitiative lancieren: Für die Abschaffung des kantonalen Stimm- und Wahlrechts. Ehrlich währt am längsten.

"Profil kommt mit dem Wahlkampf"

Konsequent auf die Sache, ist man in einem Spontan-Urteil geneigt zu sagen. Es ist zu begrüssen, dass ein Kandidat lanciert wird, der - ohne ihm zu nahe zu treten - rein gar kein politisches Profil hat. Damit meine ich, sein politisches Profil ergibe sich zwingend aus einem radikal-programmatischen Wahlkampf. Denn darauf zu hoffen, dass alleine das Viererticket der Liberal-freisinnig und christdemokratischen Regierungsallianz für den Erfolg bürgt, wäre ziemlich realitätsfremd. Einen romantischen Eindruck hingegen macht Bammatter nicht.