"Eine Fusion von BVB und BLT soll seriös geprüft werden"

ÖV-Kontroverse, Staus, Stadtbild und Spielgeräte: Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nimmt Stellung

Von Peter Knechtli

Mit medialem Serienfeuer sieht sich derzeit der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels konfrontiert. Im Interview mit OnlineReports nimmt der Sozialdemokrat erstmals ausführlich zur ÖV-Kontroverse, zu Strassen-Staus, Stadtbild und zur Spielgeräte-Beschaffung Stellung. Er will jetzt eine Fusion von BVB und BLT seriös prüfen.

OnlineReports: Herr Wessels, wo verbrachten Sie Ihre diesjährigen Herbstferien?

Hans-Peter Wessels: Ich war auf einer Velotour von Basel nach Dijon, den grössten Teil dem Doubs entlang. Das machte enorm viel Spass.

OnlineReports: Sind dann einige kritische Artikel der "Basler Zeitung", die Ihr Departement ins Visier nahmen, an Ihnen vorbei gerauscht?

Wessels: Offen gestanden, ich lese die "Basler Zeitung" kaum noch.

OnlineReports: Ihre persönliche Position zu diesen Fragen sind der interessierten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Darum stellt OnlineReports jetzt die Fragen. In der Kritik stand einmal mehr die Stadtbildkommission, die – so der Tenor in der BaZ – oft selbstherrlich, kleinlich und für die Bauherren kaum nachvollziehbar entscheide. Trifft dies zu?

Wessels: Basel-Stadt stellt aus Tradition und von Gesetzes wegen einen sehr hohen Anspruch an Neu- und Umbauten. Die Stadtbildkommission spielt dabei eine Schlüsselrolle. Auch ich halte es für wichtig, auf ein schönes, gepflegtes Stadtbild Wert zu legen. Die Kommission hat in zahllosen Fällen verhindert, dass die Stadt am einen oder andern Ort verschandelt wurde. Klar ist, dass natürlich nicht alle Bauherren ablehnende Entscheide schätzen.

 

"Eine gewisse Kritik von Bauherren
kann ich in Einzelfällen nachvollziehen."

OnlineReports: Tatsache ist aber, dass die Stadtbildkommission ein Entscheidungsgremium von teilweise weitreichender Verfügungs-Kompetenz ist. Dennoch ist sie der Basler Bevölkerung völlig unbekannt, sie erscheint wie ein Schattengremium.

Wessels: Von einem Schattengremium kann keine Rede sein. Die Zusammensetzung ist im Staatskalender nachzulesen und war somit schon immer öffentlich bekannt ...

OnlineReports: ... aber, und das ist der Punkt, sie kommuniziert nie nach aussen. Für die Bevölkerung ist sie ein Buch mit sieben Siegeln.

Wessels: Eine gewisse Kritik von Bauherren kann ich in Einzelfällen nachvollziehen. Deshalb haben wir diese Kommission kürzlich auch reorganisiert. Es wurde neu ein Fachsekretariat geschaffen, das Sprechstunden anbietet, und bei dem sich jeder Bauherr, jede Bauherrin niederschwellig beraten lassen kann.

OnlineReports: Dennoch: Die Kommission erscheint als elitäres Gremium, dessen strategische Zielsetzung der breiten Öffentlichkeit vollkommen unbekannt ist. Müsste sie nicht endlich transparent kommunizieren, welche Linie sie verfolgt und weshalb sie wie entscheidet?

Wessels: Absolut! Genau in diesem Punkt streben wir mit der Reorganisation Verbesserungen an. Wir haben verlangt, dass die Begründungen der Stadtbildkommission besser nachvollziehbar werden. Ästhetik ist allerdings keine objektive Wissenschaft, es wird darüber immer Diskussionen geben. Im übrigen haben sich vor gerade mal zwei Jahren die Basler Parteien und der Grosse Rat fast einhellig dagegen gewehrt, die Kompetenzen der Stadtbildkommission zu beschneiden.

 

"Die Stadtbildkommission sollte
das Reklame-Konzept überprüfen."

OnlineReports: Ein Meer kommerzieller Firmen-Fahnen kann das Stadtbild in der Tat zum Disneyland machen. Befürworten Sie ein striktes Wimpel-Verbot?

Wessels: Der Bereich der Reklamen gehört zu den heikelsten, die die Stadtbildkommission zu beurteilen hat. Es ist verständlich, dass jedes Unternehmen möglichst prominent in Erscheinung treten will. Aber oberstes Gebot ist die Gleichbehandlung aller, sonst werden sofort Präzedenzfälle geschaffen. Ich finde die zurückhaltende Linie im Bereich der kommerziellen Beflaggung grundsätzlich angebracht. Es macht Sinn, Fahnen in erster Linie für besondere Anlässe wie Sonderverkäufe, Aktionstage oder Eröffnungen vorzubehalten. Niemand kann ein Interesse daran haben, Basel in ein permanentes Fahnen-Meer zu verwandeln. Ich bin aber der Meinung, dass die Stadtbildkommission das Reklame-Konzept überprüfen sollte.

OnlineReports: Was missfällt Ihnen daran?

Wessels: Nicht jeder Stadtteil braucht gleich behandelt zu werden. Ich kann mir vorstellen, dass beispielsweise in einer Industriezone andere Massstäbe angelegt werden können als auf der Allmend in der Innenstadt.

OnlineReports: Die vielen Baustellen mit Staufolgen in der Stadt sind für die meisten Automobilisten ein Ärgernis. Wie gehen Sie damit um?

Wessels: Baustellen sind für alle Verkehrsteilnehmer - auch für den OeV, die Velofahrer und die Fussgänger - und für die Anwohner unangenehm. Es gibt aber Kantone, in denen sich gerade die Automobilverbände darüber beschweren, dass für den Strassenunterhalt zu wenig getan wird. Wir bemühen uns im Interesse einer hochwertigen Infrastruktur, die Strassen, Tramgeleise, Wasser- und Stromleitungen gut zu unterhalten.

OnlineReports: Nach welchen Kriterien wird ausgewählt wo Strassen aufgerissen werden?

Wessels: Wir stützen uns auf ein zuverlässiges technisch-wissenschaftliches Modell in Form einer Software ab, mit der wir die kostenoptimalen Sanierungsvarianten evaluieren. Im Weiteren wird jedes Projekt in der Koordinationskommission Infrastruktur behandelt und dessen Umsetzung nur unter Berücksichtigung der Anliegen aller Infrastrukturteilsysteme beschlossen. Damit stellen wir sicher, dass die Baumassnahmen an einem bestimmten Ort koordiniert und kostengünstig ausgeführt werden und nach einer Baumassnahme eine möglichst lange baustellenfreie Zeit gewährleistet ist.
 
OnlineReports: Sehen Sie nicht doch Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich zeitlicher Staffelung?

Wessels: Kaum, weil wir heute schon viel Sorgfalt zur optimalen Koordination der Baustellen aufwenden. Es trifft aber zu, dass wir derzeit viele Baustellen haben, und ich verstehe die Leute, die sich ärgern. Wir achten darauf, die Behinderungen so gering wie möglich zu halten.

 

"Wir baden jetzt ein Stück weit aus, dass der
Leitungs-Unterhalt vernächlässigt wurde."

OnlineReports: Warum denn jetzt diese Ballung an Baustellen?

Wessels: Wir baden jetzt ein Stück weit aus, dass der Unterhalt der Leitungs-Infrastruktur in Basel-Stadt in  den vergangenen Jahrzehnten vernächlässigt wurde. Die Stadt Basel hat im Durchschnitt das älteste Leitungssystem der Schweiz und das holt uns jetzt ein. Ein Indiz dafür sind mehrere, relativ grosse Wasserrohrbrüche, die es in jüngerer Vergangenheit gab. In einem Fall wurde ein Keller der Novartis unter Wasser gesetzt mit einem Schaden in Millionenhöhe. Diese Rückstände werden jetzt systematisch aufgearbeitet. Ausserdem bauen die Industriellen Werke Basel IWB derzeit flächendeckend über die ganze Stadt ein hoch leistungsfähiges Glasfasernetz, das bis 2017 rund 17'000 Liegenschaften erschliessen wird.

OnlineReports: An der extrem stark befahrenen Nauenstrasse will Oettinger Davidoff einen neuen Hauptsitz bauen. Dazu müsste eine Spur während eines halben Jahres gesperrt werden, weil zwei gesetzlich geschützte Linden, die eine alternative Zufahrt verhindern, nicht gefällt werden dürfen. Die BaZ sagt ein "Verkehrs-Chaos" voraus. Wollen Sie die Automobilisten so zum Umsteigen auf den ÖV zwingen?

Wessels: Dieses Behauptung ist völlig absurd. Selbst wenn das so wäre, würden die Autofahrer nicht umsteigen. Sie sind bekanntermassen stauresistent. Im Vergleich mit andern Städten wie Zürich oder Genf oder mit Baselland haben wir wenig Staus in Basel.

OnlineReports: Trotzdem: Der gesetzliche Schutz von Bäumen kann nicht einfach ausnahmsweise aufgehoben werden, sonst schaffen die Bewilligungsinstanzen zweierlei Recht und gefährliche Präzedenzfälle.

Wessels: Basel ist stolz auf seine Grünanlagen. Wir haben auf Stadtgebiet rund 25'000 Bäume im öffentlichen Raum und nochmals so viele auf Privat-Areal. Dieser von allen geschätzte Bestand ist die Folge des strengen Basler Bauschutzgesetzes. Wenn allerdings ein überwiegendes Interesse besteht, kann ein geschützter Baum selbstverständlich gefällt werden.

OnlineReports: Ist dies im beim Projekt Nauenstrasse der Fall?

Wessels: Das kann ich nicht sagen. Dies wird von den zuständigen Amtsstellen geprüft. Im Verlauf des Bewilligungsverfahrens wird entschieden, ob die Bäume gefällt werden können.

 

"Wir können keinen Heimatschutz
zulasten der Steuerzahler betreiben."

OnlineReports: Kritisiert wird durch die BaZ weiter, dass der Teamleiter Spielplätze des Tiefbauamtes deutscher Nationalität für deutsche Fabrikate die neuen Spielinseln in den öffentlichen Grünanlagen  bevorzugt, wogegen die Gärtnermeister beider Basel Sturm laufen.

Wessels: Bei diesen sehr hochwertigen Spielgeräten gibt es bedauerlicherweise kaum mehr Schweizer Hersteller. Dies hat nichts mit der Nationalität unseres Mitarbeiters zu tun. Andere Städte haben dasselbe Problem. Wir wären froh, wenn Schweizer Hersteller in der geforderten hohen Qualität und zu konkurrenzfähigen Preisen liefern könnten. Wir erhalten in der Regel aber schlicht keine entsprechenden Angebote und Heimatschutz zu Lasten der Steuerzahler können wir eben auch nicht betreiben. Zum Glück bildet dieser Bereich eine Ausnahme. Die allermeisten Beschaffungen des Basler Bau- und Verkehrsdepartements können an Schweizer Firmen aus der Region vergeben werden.

OnlineReports: Die BVB standen in den letzten Wochen und Monaten unter argem Beschuss. Was lief nicht gut?

Wessels: Die BVB sind daran, sich – wie von der Politik bei der Ausgliederung aus der Verwaltung gewünscht – mehr und mehr unternehmerischer zu verhalten. Bei jedem solchen Veränderungsprozess kommt es da und dort zu Reibungen. Das ist völlig normal. Es gab in den letzten Monaten sicher einige Dinge, die die BVB nicht optimal kommunizierten, beispielsweise die Pannen mit der digitalen Fahrgastinformation. Aber die Direktion und die Mitarbeitenden leisten eine hervorragende Arbeit.

 

"Die BVB-Spitze hat nicht nur bei der Trambeschaffung goldrichtig entschieden."

OnlineReports: Finden Sie, Ihr Freund Martin Gudenrath sei als Präsident der richtige Mann, um Entspannung in das stark beeinträchtigte Verhältnis zur BLT zu bringen?

Wessels: Sowohl der Präsident wie der gesamte Verwaltungsrat haben nicht nur bei der Trambeschaffung goldrichtig entschieden. Die Frage stellt sich viel eher, ob es tatsächlich sinnvoll ist, in derselben Stadtregion auf dem gleichen Tramnetz zwei unterschiedliche staatliche Trambetriebe verkehren zu lassen ...

OnlineReports: ... das heisst, eine Fusion von BVB und BLT scheint Ihnen Gefallen zu bereiten?

Wessels: Es soll jetzt seriös geprüft werden, die beiden Unternehmen mindestens im Trambereich zu fusionieren. Dieser Auftrag wurde im Rahmen der Überprüfung des Staatsvertrags, der die Zusammenarbeit der beiden Betriebe regelt, bereits erteilt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass bei einer Fusion Synergien und Einsparungen vor allem im rückwärtigen Bereich  - Werkstätten, Unterhalt, bei der Beschaffung - aber auch bei der Unternehmensführung entstünden. Den Kunden ist es absolut egal, mit welcher Farbe die Drämmli angemalt sind. Sie wollen einfach einen guten öffentlichen Verkehr.

OnlineReports: Uns scheint, die zuständigen Regierungsmitglieder in beiden Basel - Sie und Ihre Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro - hätten dem Streit zwischen den beiden ÖV-Betrieben reichlich lange zugeschaut.

Wessels: Natürlich wäre es besser gewesen, wenn sich die Kantone wesentlich früher hätten einigen können. Aus unserer Sicht ist aber klar, dass es die Transportunternehmen nichts angeht, wer bestimmte Strecken fährt. Vielmehr sind die Kantone die Besteller bestimmter Leistungen, und die Kantone legen fest, wer dort fährt. Darum ist es vollkommen überflüssig, dass sich ein Transportunternehen in dieser Frage in der Öffentlichkeit überhaupt äussert. Die Frage ist schlicht: Was bestellen die Kantone von den Transportunternehmen?

 

"Wir werden in absehbarer Zeit
zu einer Lösung kommen."

OnlineReports: Hauptstreitpunkt ist das Seilziehen darum, wer die Linie "17" in ihrer neuen Streckenführung über den Margarethenstich dereinst betreiben darf - die BVB oder die BLT. Wird es eine Lösung geben?

Wessels: Die Problematik um den Margarethenstich ist seit über fünf Jahren bekannt. Darüber führte ich schon mit Jörg Krähenbühl, dem Vorgänger von Sabine Pegoraro, Gespräche. Unter anderem aus diesem Grund haben wir die "Tramnetz-Studie Basel 2020" in Auftrag gegeben. Bekanntlich führte auch diese Studie noch zu keiner Lösung in der Betreiberfrage. Aber wir werden in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommen.

OnlineReports: Wann können Sie der Öffentlichkeit verbindliche Auskünfte darüber geben, welcher Lösungsansatz gewählt werden soll?

Wessels: Spätestens bei der Inbetriebnahme des Margarethenstichs sehen Sie die Farbe der Trams.

OnlineReports: Die Wirtschaftskammer Baselland präsentierte kürzlich einen Fünf Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps in der Region Basel. Haben Sie den Plan, der grosse Ring-Strassen um Basel vorsieht, schon studiert?

Wessels: Ich habe die Medienmitteilung gesehen und mich sehr gefreut, dass die Wirtschaftskammer Baselland den Ausbau der Regio-S-Bahn unterstützt und sich für das Herztück mit Y-Ast stark macht. Das ist ein absolut zentrales Infrastruktur-Vorhaben für die gesamte Region, das die wirkungsvollste Wirtschaftsförderung ist, die wir betreiben können.

 

"Über den Ausbau der Osttangente
gibt es keine Meinungsdifferenzen."

OnlineReports: Es geht aber – und vor allem – auch um den Ausbau des Strassennetzes.

Wessels: Bezüglich des Ausbaus der Osttangente gibt es keine Meinungsdifferenzen. Dieses Projekt ist beim Bund sehr gut unterwegs, und wir gehen davon aus, dass es auch realisiert wird. Allerdings fordern wir eine stadtverträgliche Tunnel-Lösung. Der Vorschlag von Autobahn-Ringen um die Stadt ist dann schon sehr ambitioniert. Wenn ich sehe, welche Budgets Bundesrätin Doris Leuthard in den nächsten Jahrzehnten zur Verfügung stehen, dann würden die Skizzen der Wirtschaftskammer Baselland das Autobahn-Budget für die ganze Schweiz aufbrauchen. Diese Vorschläge sind sehr weit weg von der Realität.

OnlineReports: Von Ihren Büro aus geniessen Sie den Blick auf den frisch gepflästerten Münsterplatz. Wie gefällt er Ihnen?

Wessels: Hervorragend. Die sehr aufwändige und teure Pflästerung dieses Platzes hat sich gelohnt.

OnlineReports: Aber wann ist der Münsterplatz tatsächlich autofrei?

Wessels: (lacht schallend) Im Zuge des Verkehrskonzepts Innenstadt, das hoffentlich im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.

OnlineReports: Es wirkt störend, dass Autos unbehelligt immer noch mitten auf dem Platz parkieren. Gäbe es nicht etwas diskretere Spezial-Parkierzonen für Fahrzeuge von Personen, die hier Arbeiten zu erledigen haben?

Wessels: Darauf müssen wir hinwirken. Aber vollständig autofrei wird der Münsterplatz auch mit dem neuen Verkehrskonzept nie ganz werden.

 

* Durch dieses Kabel lief bis vor gut einem Jahr die gesamte Stromversorgung eines grossen Teils der Basler Innenstadt

Weiterführende Links:

"Stadtbildkommission etwas einseitig zusammengesetzt"

Die Stadtbildkommission besteht aus sieben Mitgliedern (s. Staatskalender). Sechs sind Architekten. Ein Mitglied ist visueller Gestalter. Neben dem "Flaggenstreit" hat der Entscheid der Kommission über die Solarpanels an der Kaltbrunnenstrasse am meisten Staub aufgewirbelt.

 

Da ich in diesem Quartier aufgewachsen bin, habe ich die Investition von gegen 1 Mio. Fr., die auf Geheiss der Kommission entfernt werden soll, besichtigt. Die betroffenen Wohnblöcke stammen wohl aus den 60er Jahren. Es sind unattraktive Bauten und die Panels sind von der Kaltbrunnenstrasse aus eher schwer zu sehen. Sie stören wohl 99 Prozent der – wenigen – Passanten in keiner Weise. Sollte man hier nicht zwischen überentwickeltem ästhetischem Empfinden und wirtschaftlichen Ueberlegungen abwägen? Die Stadtbildkommission ist etwas einseitig zusammengesetzt. Im übrigen: Jede Baustelle stört das Stadtbild wesentlich mehr als diese Solarpanels.

"Im höchsten Mass ärgerlich"

Auf die Frage von onlinereports, wann der Münsterplatz endlich autofrei würde, antwortet RR Hans-Peter Wessels mit "schallendem" Gelächter. Es ist zwar grundsätzlich positiv, einen Regierungsrat zu erleben, dem das Lachen noch nicht vergangen ist. Der Humor sollte aber gelegentlich an der passenden Stelle eingesetzt werden. Dass der Münsterplatz noch immer täglich mit vielen parkierten Autos verschandelt wird, ist nicht lustig, jedoch im höchsten Mass ärgerlich.

 

Das Basler Verwaltungsgericht lehnte am 17. März 2006 die Beschwerde eines Anwohners ab, der das Parkieren weiterhin erlauben wollte. Die zuständigen Stellen unseres Kantons missachten also geltendes Recht, wenn sie das Parkieren auf dem Münsterplatz weiterhin tolerieren. Wessels sollte bei dieser Frage nicht lachen, sondern weinen.