Ständerat BL: Nussbaumer will Janiak-Nachfolger werden

Dünne Personaldecke bei der SP: Regula Nebiker und Daniel Münger als Favoriten für Regierungsratswahlen / Grüne halten sich bedeckt

Von Peter Knechtli

Wichtige Vorentscheidung im Hinblick auf die kantonalen und nationalen Wahlen im Baselbiet: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer will nicht zu den Regierungsratswahlen antreten, zeigt aber klares Interesse an einer Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz. Aber seine Partei befindet sich noch nicht in Kampf-Stimmung.

Als er kürzlich gefragt wurde, ob er kommendes Frühjahr als Nachfolger von Bildungsdirektor Urs Wüthrich für den Baselbieter Regierungsrat kandidiere, sagte Eric Nussbaumer unverbindlich, er gedenke nicht acht Monate Wahlkampf zu betreiben. Er gab sich also bedeckt. Doch nun hat er sich für ein Mandat ins Spiel gebracht, um das offiziell erst in knapp anderthalb Jahren entschieden wird: Der heutigen BZ kündigte er verbindlich sein Interesse an einer Ständratskandidatur und damit an einer direkten Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Claude Janiak (SP) an.

Das erste klare Bekenntnis

Gleichzeitig klärte Nussbaumer Spekulationen: Als Baselbieter Regierungsrat stehe er nicht mehr zur Verfügung. Dreimal – einmal 2007 und in zwei Wahlgängen 2013 – war er zu den Regierungsratswahlen angetreten, zuletzt gegen SVP-Kandidat Thomas Weber, der das Rennen für sich entschied. Einmal hatte Nussbaumer sogar das Absolute Mehr überschritten, fiel aber als überzählig aus der Wahl. Gegen Weber gewann er im ersten Wahlgang vermutlich nur deshalb nicht, weil ihm der grünliberale Kandidat Gerhard Schafroth die Chancen vermasselte. Sicher aber ist: Energiepolitiker Nussbaumer gehört im Baselbiet zu den wenigen politischen Schwergewichten.

Sein frühes Bekenntnis, für den Ständerat kandidieren zu wollen, kommt angesichts des Gerangels im kantonalen Vorwahlkampf dennoch etwas überraschend. Er schafft – noch bevor Janiak über seine weitere politische Zukunft entschieden hat – als Erster Klarheit, während sich die FDP und die Grünen noch bedeckt halten.

Gegenüber OnlineReports erklärte Claude Janiak, die Kommunikation mit Nussbaumer sei "abgesprochen". Nussbaumer sage nicht konkret, wann er für den Ständerat kandidieren wolle. Janiak: "Ich entscheide beziehungsweise äussere mich erst nach den kantonalen Wahlen."

Nussbaumer, Buser, Graf?

Anfänglich galt bei den Freisinnigen, denen innerhalb der Allianz mit SVP und CVP schon letztes Jahr die Kandidatur zugestanden wurde, die amtierende Regierungsrätin Sabine Pegoraro als mögliche Kandidatin. Inzwischen kristallisiert sich als immer logischer heraus, dass Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser die Ständerats-Kandidatur ins Auge fassen könnte – nicht zuletzt, um sich eine bevorzugte Ausgangslage für die Nationalratswahlen und den Eintritt auf die natinale Bühne zu sichern. Mit Absichtserklärungen hielt sich Buser bisher allerdings zurück.

Falls Buser für den Ständerat kandidieren will, weiss er jetzt schon, mit wem er es im Wahlkampf auf linker Seite zu tun bekäme. Geschickt ist Nussbaumers frühe Ankündigung aber, weil sich die Grünen bisher bedeckt hielten. Zwar galt ihre Nationalrätin Maya Graf seit Jahren als unbestrittener und aussichtsreicher Name, wenn es um die Janiak-Nachfolge ging. Doch öffentlich bekannte die Biobäuerin mit familiärem SVP-Hintergrund ihr Interesse an der Kleinen Kammer bisher noch nie.

Rot und Grün in Konkurrenz

Mit Nussbaumers "Ja, ich will" wissen die Grünen nun, woran sie sind: Dass ihnen die Sozialdemokraten den Ständeratssitz streitig machen wollen. Nussbaumer handelte als Erstinformierender insofern clever: Die defensiven, aber mandatsmässig ambitionierten Grünen können der SP nun nicht mehr vorwerfen, die Graf-Bewerbung nachträglich mit einer Kampf-Kandidatur zu hintertreiben. Dies erst recht nicht, seit der grüne Regierungsrat Isaac Reber 2011 mit einer eigenen Kampagne in den Wahlkampf stieg und dies auch kommendes Frühjahr wieder so zu halten gedenkt.

Indem Nussbaumer als potenzieller Regierungsratskandidat nun ausser Betracht fällt und der angeschlagene Bildungsdirektor Urs Wüthrich noch bis Ende der Amtsperiode Mitte 2015 durchbeisst, stellt sich für die Sozialdemokraten die Frage, wer in die keineswegs gemütliche Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion nachfolgen soll. Seit längerer Zeit fordern SP-Frauen immer entschlossener eine Frauen-Kandidatur, nachdem im Baselbiet zwar die CVP (Elsbeth Schneider) und die FDP (Sabine Pegoraro), nicht aber die Sozialdemokraten mit einer Frau Verantwortung in der Kantonsregierung übernommen haben.

SP-Spitze kaum wahrnehmbar

Auf der Suche nach potenten Kandidierenden befindet sich die Baselbieter SP nicht in einer komfortablen Lage. Ihre Personaldecke ist dünn, ihr Profil schwammig, ihr Kommunikationsstil altbacken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sowohl Präsidentin Pia Fankhauser (telefonisch nicht erreichbar) wie auch Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und ihre Stimme kaum erheben. Als ihr Regierungsrat Wüthrich kürzlich von FDP und SVP bildungspolitisch in den Senkel gestellt wurde, ging von den führenden SP-Frauen bestenfalls ein laues Lüftchen aus. Es scheint, als sei die sozialdemokratische Führungsriege noch nicht im Politik-Stil des digitalen Zeitalters angekommen – sprich: Politik medial zu inszenieren.

Anders als im Kanton Basel-Stadt, wo die SP jeweils gleich reihenweise valable Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Hut zaubern kann, ist die Baselbieter Schwesterpartei schwach bestückt mit Persönlichkeiten, die bei Bedarf zwingend und erfolgversprechend zur Verfügung stehen. Es scheint, als habe die Partei den Personalaufbau in den letzten fünf bis zehn Jahren verschlafen. Weder ist bekannt, ob parteiintern ein Konzept zur Nachwuchsförderung existiert, noch sind auf dem politischen Parkett die möglichen SP-Hoffnungs- und Funktionsträger von morgen erkennbar.

Nebiker und Münger

Vermutlich wird die SP nicht darum herum kommen, im Frühjahr mit einer Zweierkandidatur anzutreten: einer Frau und einem Mann. Unter den Genossinnen drängt sich eine Name geradezu auf: Regula Nebiker. Die glanzvoll in die Liestaler Stadtregierung gewählte Staatsarchivarin und Tochter des verstorbenen SVP-Nationalrats Hans-Rudolf Nebiker hat derzeit die besten Wahlchanchen. Im Alter von 57 Jahren fühlt sich die Historikerin und Mutter zweier Kinder fit genug, mindestens zwei Amtsperioden als Regierungsrätin durchzustehen.

Unter den SP-Männern scheint der Regierungs-Trieb gedämpft – sei es, weil die Chancen als gering eingeschätzt werden, sei es, weil Urs Wüthrich nicht zwingend den Eindruck hinterlassen hat, als oberster Herr der Baselbieter Lehrkräfte zu amtieren, sei das höchste aller Lustgefühle.

Doch es gibt einen, der schon lange auf den Aufstieg wartet: Landrat Daniel Münger. Der "Syndicom"-Gewerkschaftssekretär hatte sich schon auffällig hingebungsvoll für Nussbaumer als Regierungsrat eingesetzt – nicht ganz ohne an die eigene Zukunft zu denken: Er ist Ernstnachrückender auf der SP-Nationalratsliste. Wäre Nussbaumer Regierungsrat geworden, wäre Münger flugs nach "Bern" ins Bundeshaus katapultiert worden. Da diese Option nun verspielt ist, wäre die Kantonsregierung das nächste Ziel seiner Begierde.

Gewerkschaftsbasis als Stimmenbeschaffer

Zwar hat schon der Therwiler Landrat Christoph Hänggi seine Bewerbung angemeldet. Aber der ehemalige Münchensteiner Landrat Münger (auf der SP-Website immer noch als "Landrat" aufgeführt) kann sich als früherer Co-Präsident des nicht als besonders dynamisch bekannten Gewerkschaftsbundes Baselland auf eine relativ breite Arbeitnehmer-Basis berufen, die schon 2003 dem damaligen VPOD-Gewerkschaftssekretär Urs Wüthrich zur Wahl in die Regierung verholfen hat.

Selbst wenn ihm der Sprung in die Regierung misslingen würde, wäre die Mühe des Wahlkampfes nicht umsonst: Sie wäre eine Investition in den Nationalrats-Wahlkampf, in dem Müngers Chancen so gut stünden wie nie zuvor – aber nur, wenn Nussbaumer Ständerat werden sollte. Andernfalls bliebe der Frenkendörfer Elektroingenieur im Nationalrat – und die schon von 1987 bis 1991 und seit 1999 in der Grossen Kammer sitzende Susanne Leutenegger Oberholzer hat bisher noch keine Signale gegeben, dass sie ihren Sitz räumen möchte. Zugunsten eines Mannes wohl schon gar nicht.

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"Arrivierte geben gleich den Tarif durch"

"Es scheint, als habe die Partei den Personalaufbau in den letzten fünf bis zehn Jahren verschlafen." Es scheint nicht nur so, es ist schlicht und einfach so. Es fängt schon in der Kommunalpolitik an. Wenn sich mal ein neuer Aktivist bemerkbar macht, werden ihm oder ihr von den "Arrivierten" gleich der Tarif angegeben, was zu machen sei und was tunlichst zu unterlassen ist. So unter dem Moto "Das machen wir schon immer so". Auch so kann man die Eigeninitiative der Neuen untergraben und muss sich nicht wundern, wenn diese dann die Lust verlieren, in einer Partei zu politisieren. Und ich weiss, wovon ich rede, sind mir doch einige Beispiele geläufig. Kommt noch dazu, dass allzu viele "gestandene Politiker", ob männlich oder weiblich, allzu lange am Sessel kleben und ihre Posten resp. Mandate nicht frei geben. Und das auf Kosten der Motivation von neuen Kräften.