"Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen"

Der Baselbieter SP-Regierungsratskandidat Daniel Münger erwartet von der neuen Regierung mehr Teamarbeit und klarere Kommunikation

Von Peter Knechtli

Es ist schon seit längerem spürbar: Der frühere Münchensteiner Landrat und SP-Fraktionschef Daniel Münger fühlt sich zu Höherem berufen. Zusammen mit Regula Nebiker will der Gewerkschafter zwei Sitze in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung erringen.

Es war seine freisinnige Gegenkandidatin Monica Gschwind, die sich an ihrer Präsentation vor einigen Tagen ausdrücklich dafür stark machte, dass die neue Baselbieter Regierung nicht nur drei, sondern vier bürgerliche Mitglieder aufweist. Der 53-jährige SP-Politiker Daniel Münger reisst die Augen auf: "Es ist mir nicht bekannt, dass drei Bügerliche in den letzten vier Jahren gut gemacht haben. Braucht es dann noch einen vierten Sitz?" Mit seiner Regierungskandidatur will er es laut eigenem Bekunden besser machen.

Einer, der nach Höherem strebt

Dass er nach höheren politischen Weihen strebt, wurde spätestens im Wahlkampf um die Nachfolge des zurücktretenden Finanzdirektors Adrian Ballmer deutlich, als SP-Nationalrat Erc Nussbaumer gegen den (siegreichen) SVP-Kandidat Thomas Weber antrat. Unter den Supportern Nussbaumers stach einer als besonders aktiv hervor: Daniel Münger. Ihm lag die Wahl seines Frenkendörfer Parteifreundes ganz besondes am Herzen – vor allem wohl deshalb, weil er im Falle einer Wahl Nussbaumers in den Nationalrat nachgerückt wäre.

Genau so, wie er im Jahr 2001 die Wahl in den Landrat schaffte: Er rückte für Bruno Krähenbühl nach, nachdem er "die ganze Ochsentour" der Gemeindepolitik über Schulpflege und Kommissionen absolviert hatte. Was mit dem Nachrücken ins Bundesparlament nicht gelang, soll jetzt mit dem Sprung auf den Regierungs-Sessel klappen.

Münger will "einfach kommunizieren"

"Zwei Herzen schlagen in meiner Brust", sagt der Vater von drei Töchtern im Alter von 29, 26 und 20 Jahren. Er sei "mit Leib und Seele Gewerkschafter". Da liege die Tätigkeit im Nationalrat natürlich nahe. Wenn er aber wählen könnte, würde er die Arbeit in der Baselbieter Regierung vorziehen: "Hier kann man vieles bewegen", sagt er im Gespräch, um sogleich mit Blick auf die Vergangnheit anzufügen "... aber auch vieles falsch machen, wie einige Regierungsräte zeigten". Namen will er keine nennen, aber es dürfte sich eher um Personen handeln, die nicht mehr im Amt sind.

Die neue Baselbieter Regierung müsse die Serie von Pannen beenden und insbesondere "eine bessere Teambildung pflegen, statt dass jeder nur für sich selbst schaut". Auch müsse die Kommunikation "einfacher" werden. Statt Visionen – wie die Wirtschafts-Offensive oder in der Spitalpolitik, in der eine Annäherung an Basel-Stadt nicht zustande gekommen sei – anzukünden, müssten einzelne Schritte dorthin "nachvollziehbar dargelegt" werden. "Nur wenige beherrschten die Macht der einfachen Worte", sagt Münger und nennt als Beispiele die früheren SP-Regierungsräte Edi Belser und Peter Schmid, aber auch den Freisinnigen Hans Fünfschilling. Demgegenüber habe der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer "im Sarkasmus geschwelgt".

Kritik an der Wirtschafts-Offensive

In der mit viel Brimborium lancierten Wirtschafts-Offensive kann Münger, obschon nach Coop nun auch die Technologie-Firma Jaquet nach Pratteln zieht, kaum Effektivität erkennen: "Man hat nur Geld ausgegeben und hat Null Resultat." Forderungen, erst staatliche Vorinvestitionen in die Infrastruktur wie öffentlichen und privaten Verkehr sowie schnelle Kabelanschlüsse zu tätigen, habe die Regierung "in den Wind geschlagen". Dabei "haben es uns die Zürcher vorgemacht". Doch hat das Spar-Baselbiet dazu die nötigen nicht unerheblichen Mittel? Münger: "Das weiss ich nicht. Aber wer A sagt, muss auch B sagen."

Wenn Daniel Münger über Politik spricht, kann er beherzt lachen, aber auch laut werden. Sehr laut. Da dringt sein lateinisches Temperament durch. Seine Mutter ist Italienerin, ebenso seine Ehefrau ("eine echte Römerin"). Politisiert wurde er "am Küchentisch bei meinen Grosseltern in Italien". Dort unten in einem Dorf im Friaul, wo er seine frühesten Jugendjahre verbrachte, versammelten sich neben der Familie auch der Pfarrer genauso gut wie der erste kommunistische Bürgermeister in einem teils linken, teils christlichen Milieu, schildert Münger und nippt genüsslich an der Espresso-Tasse.

Polit-Marketing des Gegners imponiert ihm

Der gelernte Metallbauschlosser wusste seit seinen frühen Berufsjahren, wohin er gehört: auf die Seite der Schwächeren. Schon in der Lehre trat er in die Gewerkschaft SMUV, in der er später professioneller Gewerkschaftssekretär wurde, er gehörte auch der PTT-Union und der GBI an, bis er vor sechs Jahren – bisheriger Höhepunkt seiner Laufbahn – Zentralsekretär für den Bereich Telecom/IT der Mediengewerkschaft Syndicom wurde. Die Gewerkschafter, deren Verband er im Baselbiet während zehn Jahren präsidierte, sind denn auch klar seine stärkste Wählerbsasis.

Als Gewerkschaftsfunktionär kam er "zwangsläufig" in Kontakt mit der Wirtschaftskammer Baselland – sei es in Gesamtarbeitsvertrags-Verhandlungen, oder als Mitglied der Paritätischen Kommission und der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle. In dieser Funktion ist Daniel Münger jeweils auch zu den gesellschaftlichen Anlässen der Wirtschaftskammer eingeladen, wo er sich scheint's nicht unwohl fühlt. Dem kantonalen Dachverband der KMU-Wirtschaft kann er sogar Vorbildcharakter abgewinnen: Ihm imponiert das professionelle Polit-Marketing und "vor allem die Adressenbewirtschaftung". So etwas, fügt er an, "müsste die Linke auch machen".

"Nicht unbedingt Steuererhöhungen, aber ..."

Mit Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser, mit dem er "immer wieder Berührungspunkte" hat, arbeitet Münger gut zusammen. In der Steuerpolitik aber hat er "deutliche Differenzen" zum Füllinsdorfer FDP-Landrat. "Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen", so Müngers Rezept zur Sanierung der Staatsfinanzen, auf dem "nicht unbedingt" Steuererhöhungen stehen. Ansatzpunkte sieht er vielmehr in Gebühren, in der Abgabe von kantonalem Land im Baurecht oder in Kooperationen im Gesundheitssektor.

Kritik übt der linke Regierungsrats-Kandidat denn auch an der bisherigen bürgerlichen Finanzpolitik. "Die Abschaffung der Erbschaftssteuer kostet uns jährlich ein paar Millionen Franken", betont Münger und mahnt: "Die Ausfinanzierung der Pensionskasse wird uns noch nachhaltig plagen." Auf den damaligen Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP), der das Pensionskassen-Debakel zu verantworten hatte, ist Münger nicht gut zu sprechen: Aus "rein ideologischen Gründen" habe Ballmer die Staatsgarantie preisgegeben.

Pragmatisches Verhältnis zu Bisherigen

Sich selbst bezeichnet Münger als "pragmatisch" – auch im Umgang mit den erneut antretenden Regierungsräten: Zum grünen Isaac Reber hat er ein "unaufgeregtes Verhältnis", auch wenn er nicht versteht, dass der Justizdirektor vor der umstrittenen Wahl von Sibel Arslan "nicht vollumfänglich informiert" wurde. Mit Thomas Weber (SVP) sitzt er im Beirat der Wirtschafts-Offensive und in der Kommission für Wirtschaftsfragen. Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) "ist okay" und CVP-Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sei gar "ein Gewinn für die Regierung. Zu ihm habe ich einen guten Draht". Andere Meinungen sind ihm kein Graus: "Ein guter Regierungsrat hört auf alle."

Seine Wahlchancen und jene seiner Parteifreundin Regula Nebiker schätzt er schlaumeierisch auf "50 zu 50" ein. Würde er gewählt, könnte er sich die Übernahme jeder der fünf Direktionen vorstellen, wobei die Bau- und die Bildungsdirektion im Vordergrund stünden. Wichtig sei ihm "ein Baselbiet, das für sozial Stärke, ökologischen Fortschritt und wirtschaftliche Stärke steht", wie der zweifache Grossvater in seinem Wahl-Video verspricht.

Die Lex Münger/Buser

Befragt zu seinem grössten Erfolg in seiner Landrats-Laufbahn nennt Münger wie aus der Kanone geschossen seine zusammen mit dem Wirtschaftdskammer-Chef eingereichte Parlamentarische Initiative zu den flankierenden Massnahmen zur Bekäpfung der Schwarzarbeit und der Arbeitsmarktkontrolle, die in ein Gesetz mündete.

Münger stolz: "Das war schon fast ein Ritterschlag."

Weiterführende Links:

"Der SVP-Propaganda aufgesessen"

Sehr geehrter Herr Augustin, Sie sind offensichtlich der SVP-Propaganda aufgesessen. Es sind gerade eben die GewerkschafterInnen, die genau wissen, wie Geld erarbeitet werden muss! Nicht nur, weil sie selbst von der Arbeit dreckige Hände hatten oder haben. Es sind die Gewerkschaften, die immer wieder versuchen, Industriepolitik gemeinsam mit den Unternehmen zu gestalten. Mit der sehr ernsten Absicht, gesunde Betriebe in der Schweiz zu halten, die überhaupt gute Arbeitsplätze erhalten und schaffen können.

 

Es sind die neoliberal abgerichteten Manager und Aktionäre, die den Hals nicht voll genug bekommen und daher keine Treue zum Werkplatz Schweiz kennen. Steuertricks und Lohndumping sind bei weitem nicht immer Massnahmen zum Erhalt der Firma, sondern Folgen übersteigerter Gewinnerwartungen internationaler Investoren und ehrgeiziger Betriebsökonomen. Der Baselbieter Regierung wird ein kluger, realpolitischer und gut vernetzter Mann mit handwerklicher und gewerkschaftlicher Berufserfahrung sehr gut tun. Oder sind Sie tatsächlich so elitär zu glauben, dass sich nur Juristen und Ökonomen für ein Regierungsamt eignen?

"Vergessen oder verdrängt?"

Sehr geehrter Herr Augustin, war es nicht der mehr oder wenig freiwillig zurückgetretene bürgerliche FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer, der das grösste Chaos in seinem Finanzdepartement hinterliess? Schon vergessen oder verdrängt?

"Dann lieber Regula Nebiker"

"Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen..." Ja genau, so tönt es in aller Regel von linken Gewerkschaftern die gern das Geld "der andern" verteilen und sehr oft nicht wissen was es braucht bis überhaupt nur zehntausend Steuerfranken erarbeitet sind! Haben wir nicht schon im amtierenden Regierungsrat Urs Wüthrich einen ehemaligen Gewerkschafter? Und angehende Regierungsräte sollten wissen, dass der Kanton Baselland was Steuern und Abgaben anbelangt nicht gerade "Minimalstatus" aufweist. Da ist mir dann die sympathische Regula Nebiker schon lieber!