"Nicht für Fahrverbote": Autobahn vor Basel

Road Pricing stösst Wirten ganz sauer auf

Basler Wirteverband wehrt sich bei der Kantonsregierung gegen "katastrophale wirtschaftliche Effekte"

Im Kanton Basel-Stadt ist die Debatte um das so genannte Road Pricing lanciert: Kaum hat der grüne Justizdirektor Guy Morin das politisch heisse Eisen aufs Tapet gebracht, meldet sich auch schon Widerstand an. Der Basler Wirteverband intervenierte mit einem vierseitigen Schreiben bei der Regierung mit der Bitte, dass die Strassengebühr "Utopie bleibt".

Die Ozonwerte in der Region Basel hatten wieder einmal den Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, als Greenpeace-Mann Cyrill Studer Ende Juli beim neuen Basler Justizdirektor Guy Morin vorsprach. Allzu gross dürften die Differenzen zwischen Vertreter der Umweltschutzorganisation und dem grünen Spitzenpolitiker nicht gewesen sein. Jedenfalls sagte Morin anschliessend der "Basler Zeitung", er sei "nicht für Fahrverbote", aber für die Einführung des Road Pricing auf Basler Einfallstrassen.

Individualverkehr soll reduziert werden

Darum geht es: Das Befahren der Basler City - oder von Teilen davon - sollte kostenpflichtig werden. Technisch könnte dies beispielsweise so vorstatten gehen, dass Autofahrende im Voraus einen gewissen Betrag einzahlen. Optische Geräte an der Stadteinfahrt würden anhand der Autonummer festhalten, ob der Lenker für die Passage bezahlt hat. Ist dies der Fall, spürt der Fahrende nichts; der Beitrag wird einfach von seinem Konto abgezogen. Hat er nicht bezahlt, wird er gebüsst. Denkbar sind auch andere Finanzierungs-Modelle. Morin verspricht sich von zahlungspflichtigen Strassenstücken eine Reduktion des Individualverkehrs in der Innenstadt und einen zusätzlichen Anreiz zur Benützung des öffentlichen Verkehrs. Dieser sollte auch mit den Einnahmen aus dem Road Pricing ausgebaut werden.

Zwar haben Verkehrsexperten - unter anderem aus dem Basler Ingenieur-Unternehmen Rapp - schon Modelle entworfen und sich unter anderem an London und der norwegischen Kleinstadt Trondheim orientiert. Konzepte dafür liegen aber speziell für die Region Basel noch nicht vor und die Bevölkerung versteht unter dem Begriff "Road Pricing" noch über weite Teile "Bahnhof". Insbesondere sind die zu erwartenden Entlastungseffekte und die Verwaltungskosten noch ebenso wenig bekannt wie die Frage, auf welche Weise die eingenommenen Gelder investiert werden sollen.

Wirte befürchten "verheerende Folgen" ...

Sicher ist nur, dass Basel eine äusserst vehement Debatte bevorsteht, die höchstwahrscheinlich nicht mehr nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema verlaufen wird. Während die einen Gruppierungen sich mit dem von Morin aufs Tapet gebrachten Lenkungs-Instrument näher auseinander setzen, ist für den Basler Wirteverband bereits klar, dass er diesem Rückfall ins "finstere Mittelalter" nicht zustimmen wird. In einem vierseitigen Brief an die Kantonsregierung, der OnlineReports vorliegt, schreiben Präsident Josef Schüpfer und der Vorstands-Delegierte Maurus Ebneter, "die Folgen für den Tourismus und das lokale Gewerbe wären verheerend". Insbesondere sei ein "Eintrittsgeld" für Basel als "institutionalisierte Form der Wegelagerei" verfassungswidrig, da laut Bundesverfassung die Benützung öffentlicher Strassen "gebührenfrei" sei.

Als nicht zulässig bezeichnet der Wirteverband ("als touristische Leitbranche sind wir ein Wirtschaftsmotor") den Vergleich mit London, da in der britischen Hauptstadt nur ein kleiner Teil der City von der Strassenabgabe betroffen sei. Zudem habe der "Strassenzoll" auf die Luftqualität der grösseren Region "keinen Einfluss". Zwar sei an den Werktagen der Individualverkehr in der Innenstadt zurück gegangen, doch habe sich das Verkehrsaufkommen auf dem inneren City-Ring und in den Aussenquartieren verstärkt.

... und Umsatzrückgang

Was den Wirten besonders sauer aufstösst: Die "katastrophalen wirtschaftlichen Effekte". So hätten 80 Prozent der befragten Wirte einen Gästerückgang festgestellt, 43 Prozent hätten den Personalbestand reduziert und 20 Prozent überlegten sich eine Aufgabe des Betriebs. Gewaltig seien in London auch die Entwicklungskosten von 500 Millionen Franken; für Basel - so die Wirte - wäre "mit ähnlich hohen Investitionen zu rechnen". Die Betriebskosten könnten sich zum "ökonomischen Flop" entwickeln. Der Wirteverband befürchtet zudem die "schleichende Zerstörung der City-Funktion" und eine Torpedierung des Stadtmarketings. Als Lösung offeriert der Verband ein "umfassendes Verkehrs- und Parkraumkonzept, das den Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft Rechnung trägt".

Eine substanzielle Antwort ist laut Maurus Ebneter bisher noch nicht eingetroffen. Auf Gegenargumente jedenfalls muss er sich gefasst machen: Links-grün stellt seit einigen Monaten die Mehrheit innerhalb der Kantonsregierung.

30. August 2005

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Leserbrief-Regeln

"Wirteverband ist mehr als kleinlich"

Ich habe grösste Mühe mit den hier dargelegten Äusserungen des Wirteverbandes. Von wegen "finsteres Mittelalter"! Es geht hier darum, verkehrsökonomische Ineffizienzen zu bereinigen. Ausserdem ist es ja momentan tatsächlich in der Bundesverfassung verboten, "Wegzölle" zu verlangen, deshalb kann von einer raschen Umsetzung auch keine Rede sein. Es geht lediglich darum, die Idee und vor allem die verschiedenartigen Umsetzungsmöglichkeiten seriös zu prüfen, da der Erfolg des Road Pricings letzlich von der gewählten Umsetzungsform abhängt. Sollte man zum Beispiel die Region miteinbeziehen? Wer bezahlt und wer nicht? Offenbar will der Wirteverband aber schon die Idee im Keim ersticken. Das ist mehr als kleinlich. In Bundes-Bern konnten sich die Parlamentarier immerhin zu einer (weiteren) Prüfung durchringen.

Emmanuel Ullmann, Mitglied FDP / Jungfreisinnige, Basel

"Kaum mehr als ein Sommertheater"

Wieso diese Aufregung? Die Bundesverfassung verbietet die Erhebung von Strassenzöllen und es gibt keine Grundlagen für "Versuche". Und bis dieser Verfassungsartikel geändert ist, wenn er überhaupt geändert wird, ist hoffentlich dem rot/grünen Spuk in Basel-Stadt längst ein Ende bereitet! Also was soll's, mehr als ein Sommerheater kann's nicht gewesen sein.

Hans Zumstein, Itingen

"Weshalb regt sich eigentlich der Wirteverband auf?"

Wieso regt sich eigentlich der Wirteverband über das Road Pricing auf? Das ist, wie wenn sich ACS und TCS gegen einen Aufschlag aufs tägliche Käffeli wehren würden.

Beatrice Alder, Basel

"Bitte keinen kleinlichen Heimatschutz"

Die Reaktion des Wirteverbandes ist wichtig, damit über alle Aspekte von Road Pricing diskutiert wird. Wegen eines kleinlichen Heimatschutzes für die wertschöpfungsschwache Gastro- und Tourismsmus-Szene darf die Diskussion um das übergeordnete Road Pricing jedoch auf keinen Fall gestoppt werden. Road Pricing heisst für mich nicht, dass unter dem Strich mehr bezahlt werden muss, sondern dass zum Beispiel die Fixkosten des Individualverkehrs gesenkt werden und die variablen (Kilometer-)Kosten erhöht werden. Ausserdem ist ein funktionierender Strassenverkehr gerade für wertschöpfungsstarke Wirtschaftzweige im Interesse der gesamten Volkswirtschaft wichtig.

Siro Imber, Allschwil

"Basel-Stadt weiträumig umfahren"

Ganz einfach: Basel-Stadt weiträumig umfahren und in einer der zahlreichen Städte, Dörfer und Zentren der Agglomeration einkaufen und ausgehen. Basel is not the world!

Claude Mutz, Arisdorf

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.