Universität und Kultur: Regierungen zaubern Lösung aus dem Hut

Basel-Stadt zahlt 80 Millionen – dafür keine Kündigung des Universitätsvertrags und der Kulturpauschale durch Baselland

Von Peter Knechtli

Der erbitterte Streit über die Baselbieter Beteiligung an Universität und Kulturleistungen in Basel-Stadt ist beigelegt: Die beiden Kantonsregierungen haben sich auf ein Arrangement geeinigt. Basel-Stadt soll 80 Millionen Franken Entlastung an Baselland zahlen, im Gegenzug verzichtet das Baselbiet auf die Kündigung der Verträge.

Auf kurzfristige Einladung hin präsentierten sich heute Freitagmorgen die beiden Kantonsregierungen in corpore im Department of Biomedical Engineering der Universität Basel in Allschwil, um der Öffentlichkeit eine Lösung im monatelangen Streit und die Finanzierung der Universität und der kulturellen Zentrumsleistungen zu präsentieren.

Die Baselbieter Regierung hatte in den Sommerferien einen finanziellen Radikalhlschlag im Umfang von 184 Millionen Franken präsentiert. Darunter waren jährliche Kürzungen von 25 Millionen Franken für die Universität Basel und fünf Millionen für das städtische Kulturangebot.

Basel-Stadt soll 80 Millionen zahlen

Was die beiden Regierungen nun in "höchst intensiven und sehr konstruktiven Gesprächen" (so der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber) in den vergangenen sechs Wochen aushandelten, ist im Wesentlichen folgende Beschlüsse:

• Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Baselland, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Millionen Franken.

• Der Kanton Baselland führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.

• Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH (Tropeninstitut) umgesetzt werden.

• Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Baselland in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.

• Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

• Die Baselbieter Regierung wird vor Ende dieses Jahres das von den Regierungen vereinbarte Vorgehen im Rahmen der Beantwortung des hängigen Postulats über die Kündigung des Uni-Vertrags von SVP-Landrat Oskar Kämpfer dem Parlament unterbreiten und die Abschreibung von Kämpfers Vorstoss beantragen.

Dringliche Vorlage an den Grossen Rat

Damit die am grünen Tisch ausgehandelte Lösung möglichst bald auch politisch "genagelt" werden kann, verabschiedete die Basler Regierung die Vorlage zur Ausgabenbewilligung heute zuhanden des Grossen Rates. Das Geschäft soll an der Grossrats-Sitzung vpm 11. November dringlich behandelt werden. Es herrscht also extrem hoher Zeitdruck.

Das Basler Kantonsparlament steht somit unter Zustimmungs-Druck. Sollte es sich nämlich der Zahlung von 80 Millionen Franken verweigern, könnten die Verträge durch das Baselbiet per 31. Dezember dieses Jahres gekündigt werden.

Wie die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) ausführte, bekennt sich die Baselbieter Kantonsregierung ausdrücklich zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität. Schaffe der "Entlastungsbeitrag" (so der offizielle Begriff) in Basel die parlamentarische Hürde, "wird Baselland den Uni-Vertrag nicht auflösen müssen".

"Ein Tag von grösster Wichtigkeit"

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) bezeichnete den heutigen Tag als einen "Tag von grösster Wichtigkeit" für die Universität. Mit dem Bekenntnis zur bikantonalen Trägerschaft kehre wieder Planungssicherheit ein und die nächste Leistungsperiode 2018/2021 könne "in Ruhe geplant werden". Dasselbe, so der Basler Regierungspräsident Guy Morin, gelte auch für den Kulturbereich, für den "eine tragfähige, stabile und nachhaltige Lösung" gefunden werden könne. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber bekannte sich auch für die gemeinsame Spitalpolitik mit Basel-Stadt.

In seinem Fazit bezeichnete Morin die jetzt vorgeschlagene Lösung als "ungewohnten, aber pragmatischen Weg". Das Ziel sei es, die Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen zu stärken. Basel-Stadt anerkenne auch "die schwierige finanzielle Ausgangslage des Baselbiets" – wobei BL-Finanzdirektor Anton Lauber in seiner Eröffnung darauf verzichtete, auf deren Gründe einzugehen.

Basler SVP kündigt Referendum an

Kaum drang die regierungsrätliche Einigung an die Öffentlichkeit, kündigte die Basler SVP bereits das Referendum an, sollte der Grosse Rat dem Kreditbegehren folgen. Die Partei sei "über die kurzfristige Mitteilung der beiden Regierungen erstaunt". Damit werde "einmal mehr der baselstädtische Steuerzahler genötigt, für das Baselbiet einzuspringen". Ausserdem gebe damit die Basler Regierung "einseitig dem Druck des Baselbiets nach".

Es sei zwar legitim, so die SVP weiter, die Baselbieter Geldabflüsse an andere Kantone kritisch zu überprüfen. "Dennoch überwiegen aus Sicht der SVP die Vorteile des Kantons Basel-Landschaft an der bisherigen Partnerschaft – insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Trägerschaft betreffend Universität – eindeutig." Es sei daher "nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat Basel-Stadt sich derart rasch zu einem solchen Ablasshandel hinreissen lässt und sämtliche Verhandlungsvorteile preisgibt".

Demgegenüber begrüsst die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) das Abkommen. Damit handelten die Regierungen beider Basel im Interesse der Bevölkerung von Stadt und Land und sicherten die Standortqualität. Allerdings sei die Summe von 80 Millionen Franken, die Basel-Stadt dem Partnerkanton zukommen lässt, "sehr hoch". Doch wenn damit aber das hohe Niveau der Universität und das Angebot im Kulturbereich erhalten werden können, sei dieses Geld gut eingesetzt.

Grüne bringen "Elba" – SP dankt

Die Grünen beider Basel begrüssen den "unkonventionellen Vorschlag" (Lauber), bedauern es aber sehr, dass die Vereinbarung nicht mehr Bereiche umfasst, die die beiden Kantone betreffen. Im Besonderen sei es verpasst worden, "bei den horrenden Ausgaben in geplante Strassenprojekte wie 'Elba' oder den Gundeli-Tunnel über die Bücher zu gehen".

Die Baselbieter SP dankt dem Kanton Basel-Stadt für "diese grosszügige und solidarische Haltung, die keine Selbstverständlichkeit ist". Die SP hofft, dass sich im Basler Grossen Rat "die gleiche Grosszügigkeit durchsetzt" und dass im Baselbiet "die rechtsbürgerlichen Kreise zu einer konstruktiven Mitarbeit an den regionalen Lösungen der Zukunft zurückkehren".

Erleichterte Universität

Die Universität Basel zeigt sich erleichtert und dankt den Regierungen ihrer beiden Trägerkantone für das Verhandlungsergebnis zur Stärkung der Partnerschaft. Für die Universität sei es "von allergrösster Bedeutung, dass für die nächsten Jahre Planungssicherheit besteht". Das klare Bekenntnis beider Trägerkantone zu ihrer Universität sei "hocherfreulich und biete "die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Entwicklung".

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"Jetzt muss Baselland über die Bücher"

Ich freue mich, dass unser Stadtkanton bzw. dessen Regierung einen Ausweg aus der tiefen Sackgasse gefunden hat. Wir brauchen die Zusammenarbeit beider Kantone unbedingt. Natürlich muss jetzt Baselland über die Bücher, damit der Kanton auch bald wieder seine Leistungen selbst bezahlen kann – das sollte angesichts vieler sehr wohlhabender Menschen im Speckgürtel eigentlich nicht so schwierig sein. Ausser die fünf Mitglieder der Regierung beharrren auf ihrem absurden und angeblich alternativlosen Sparkurs.

"Ein diskretes Aroma von Erpressung"

Pragmatisch gesehen mag dies eine gangbare Lösung sein, um die Kündigung des Universtätsvertrags und der Kulturpauschale durch den Kanton Baselland zu vermeiden. Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Da liegt doch ein diskretes Aroma von Erpressung und Profiteursmentalität des Landkantons im Abgang. Und das, nachdem bei den Wiedervereinigungs-Abstimmungen immer mit dem Slogan "Mir bliibe sälbständig" argumentiert wurde.

Saures Aufstossen bereitet in Peter Knechtlis Kommentar vor allem der Satz: "Basel-Stadt anerkenne auch 'die schwierige finanzielle Ausgangslage des Baselbiets' – wobei BL-Finanzdirektor Anton Lauber in seiner Eröffnung darauf verzichtete, auf deren Gründe einzugehen." Mit anderen Worten, die – sagen wir mal: "ungeschickte" – BL-Finanzpolitik der letzten Jahre wird vornehm ausgeblendet.

Wenn es darum geht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, sind die Geldspritzen der von manchen Baselbietern geschmähten Stadtbasler offenbar allemal gut genug. Und so bleibt der BS-Steuerzahlerin nichts Anderes, als diese Nachbarschaftshilfe im Interesse der Sache zähneknirschend zu schlucken.
Dank kommt immerhin von der Baselbieter SP. Doch was "die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Entwicklung" betrifft, wie von der Uni hoffnungsfroh verkündet – da bin ich mal gespannt! Spätestens die nächste Finanzkrise und Partnerschafts-Grundsatzdiskussion wird's zeigen.