"Ich wehre mich gegen ein Links-Rechts-Denken"

Wo der neue Basler Justizdirektor Guy Morin als Zünglein an der Waage seine Schwerpunkte setzen will

Von Peter Knechtli

In der neuen Basler Regierung ist der frisch gewählte Grüne Guy Morin theoretisch das matchentscheidende Mitglied: Er kann Mehrheiten nach links oder rechts beschaffen. Im OnlineReports-Interview erklärt Morin, wie er seine Rolle sieht, und wie er sich im Konflikt um die Zollfreistrasse mit den Behörden der badischen Nachbarschaft arrangieren will.

OnlineReports: Herr Morin, in wenigen Tagen, am 2. Februar, treten Sie Ihr Amt als Basler Justizdirektor an. Wie wird Ihr erster Tag am Rheinsprung aussehen?

Guy Morin: Das ist gleichzeitig die erste Grossratssitzung der neuen Legislatur. So, wies es aussieht, werde ich schon ein erstes Geschäft vertreten müssen. Es geht um die Betriebskostenbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit.

OnlineReports: Also ein Sprung ins kalte Wasser?

Morin: Ja, ziemlich. Ich führte allerdings schon zweimal während eineinhalb Stunden ein Gespräch mit dem amtierenden Justizdirektor Hans Martin Tschudi, in dem er mir eine kurze Einführung gab. Es ging um die Struktur des Departements und um wichtige Vereinbarungen. Wir schauten auch, wo es Konflikte geben könnte, weil ich nicht Jurist bin. Ich habe dabei auch festgestellt, dass es keine Übergabe-Kultur in der Politik gibt. Man wird gewählt und dann übernimmt man ein Amt. Die Verwaltung funktioniert ja tatsächlich mit den Chefbeamten auch bestens. Aber es ist irgendwie eigenartig - es wird von einem erwartet, dass man alles schon kann.

OnlineReports: Wer übernimmt nun die Patienten, die Sie als Hausarzt bisher in Ihrer Praxis betreuten?

Morin: Meine Nachfolgerin ist Annemarie Martin Vogt, eine bestens ausgebildete erfahrene Internistin, die die Praxis in meinem Geist weiterführen wird.

 

"Schon die Bezeichnung VPOD-Staat
ist falsch."

OnlineReports: Als wir Sie als "ideologisch nicht so vorgeprägt" beschrieben, vernahmen wir teilweise kritische Einwände. Sind Sie ein Repräsentant des "VPOD-Staates", wie ihn viele bürgerliche Politiker beklagen?

Morin: (Überlegt lange) Ich finde schon die Bezeichnung VPOD-Staat falsch. Wir sind als Staat Arbeitgeber und haben viele Angestellte, die Dienstleistungen erbringen. Es ist als Arbeitgeber wichtig, dass sich die Arbeitnehmer wohl fühlen. Darum ist die Sozialpartnerschaft wichtig wie in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb. Denn die Leistung steht und fällt mit dem Arbeitsklima.

OnlineReports: Können Sie sich vorstellen, auch einmal gegen die Meinung der Basler Gewerkschaften zu entscheiden?

Morin: Pfffffffff - es ist klar, dass man als Regierungsrat auch die Interessen der ganzen Bevölkerung vertreten muss. Bei der Pensionskassenregelung ist klar, dass Interessenskonflikte entstehen, die wir mit den Vertretern der Arbeitnehmenden ausdiskutieren müssen. Aber ich hoffe sehr, dass dies im Konsens möglich ist ...

OnlineReports: ... auch gegen die Linken und Grünen?

Morin: Es wird meine Aufgabe sein, hier zu vermitteln. Wir müssen als neue Regierung wirklich sehr geschlossen und einheitlich auftreten. Wir dürfen keine polarisierenden Vorschläge machen. Wir müssen untereinander einer Meinung sein und die links-grüne Mehrheit muss die Bürgerlichen in die Entscheide integrieren. Wir müssen konsensfähige Lösungen entwickeln. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass einseitige Lösungen in Referendumsabstimmungen abgelehnt werden. Die Stimmung zwischen Regierung und Parlament war vergangene Legislatur ziemlich getrübt. Wir müssen innerhalb der Regierung sehr schnell zu einem Team wachsen. In der heutigen Zeit sollten die Ideologien eine immer unwichtigere Rolle spielen.

 

"Wir werden keine Block-Politik machen."

OnlineReports: Werden Sie immer mit den drei SP-Regierungsmitgliedern stimmen?

Morin: Die Fragestellung ist falsch. Wir werden keine Block-Politik machen. Ich bin überzeugt, dass wir in einem sehr grossen Anteil der Sachgeschäfte einer Meinung sein werden. Ich sehe nicht viele Bereiche, in denen es Dissens geben könnte.

OnlineReports: In welchen Themenbereichen werden Sie den drei SP-Regierungsmitgliedern nicht als Mehrheitsbeschaffer zu Verfügung stehen?

Morin: Wir sind im Wahlkampf sehr geschlossen aufgetreten. Es gibt aber Bereiche, die ich vielleicht grundsätzlicher anschaue. Zum Beispiel die Wachstumsfrage. Kurzfristiges Wirtschaftswachstum, wenn es nicht nachhaltig ist, kann nicht a priori ein Ziel sein. Das Hauptziel ist eine Entwicklung, die mehr Wertschöpfung schafft, aber nicht zu Lasten des Ressourcenverbrauchs.

OnlineReports: In welchen Bereichen könnten Sie sich vorstellen, mit den drei bürgerlichen Regierungsräten zu stimmen?

Morin: Ich wehre mich gegen ein Links-Rechts-Denken. Der Erfolg der neuen Regierung wird mit der Frage stehen und fallen, ob wir klare Projekte entwickeln können. Gegebenenfalls müssen wir unsere drei bürgerlichen Kollegen von unserem Vorschlag überzeugen.

OnlineReports: Lassen sie sich immer überzeugen?

Morin: Ja, es ist meine Hoffnung. Denn sie wollen ja auch das Wohl des Gesamten. Und das ist nicht immer nur das Wohl von 50,1 Prozent.

OnlineReports: Wie unabhängig möchten Sie sich im Siebner-Kollegium fühlen?

Morin: So unabhängig, dass ich immer das Hauptziel vor meinen Augen habe und nicht den kurzfristigen Erfolg. Es geht um Lösungen, die nicht zu Lasten eines Teils der Bevölkerung und der Umwelt gehen dürfen. Es geht um konkrete, sichtbare Projekte mit Zukunftsperspektiven, nicht um Block-Politik.

 

"Ich bin überzeugt,
dass die Mehrheiten wechseln werden."

OnlineReports: Aber Sie sind die mächtigste Figur in der Regierung - das Zünglein an der Waage. Es könnte sein, dass beide Lager - SP und Bürgerliche - um Ihre Unterstützung werben. Dies erlaubt Ihnen doch, den Regierungskurs weitgehend zu bestimmen.

Morin: Theoretisch ja. Aber ich bin überzeugt, dass die Mehrheiten wechseln werden.

OnlineReports: Wie bitte?

Morin: Es kann sein, dass das Zünglein wechselt und dass beispielsweise auch Ralph Lewin einmal ausschert.

OnlineReports: Dennoch: Sind Sie sich Ihrer grossen Verantwortung bewusst?

Morin: Ja, aber ich sehe meine Verantwortung nicht darin, den Ausschlag zu geben, sondern zwischen Parlament und Regierung zu vermitteln, aber auch zwischen verschiedenen Positionen innerhalb der Regierung. Die Gefahr von Polarisierungen und Spaltungen ist in der heutigen Zeit sehr gross. Dies kann aber nicht die Lösung sein. Man muss Brücken schlagen und gemeinsam Entscheide fällen. Vielleicht haben die letzten Regierungsmehrheiten diesen Brückenschlag nicht geschafft und deshalb waren sie in Volksabstimmungen ziemlich erfolglos. Das dürfen wir nicht wiederholen, sonst sind wir in vier Jahren wieder genau gleich weit. Wir müssen eine bessere Konfliktkultur entwickeln.

 

"Wir müssen
eine bessere Konflikt-Kultur entwickeln."

OnlineReports: Werden Sie mit der bürgerlichen Regierungs-Minderheit stimmen, weil Sie sachlich mit ihr einverstanden sind, oder weil Sie ihr allzu häufigen Frust ersparen wollen?

Morin: Ziel kann es nicht sein, Geschenke zu verteilen. Es braucht gute Projekte, Vorschläge und Lösungen.

OnlineReports: Minderheiten-Schutz ist doch eigentlich eine demokratische Errungenschaft, auf die sich gerade Linke und Grüne häufig berufen. Da müssten Sie eigentlich immer bürgerlich abstimmen.

Morin: Natürlich ist Minderheitenschutz wichtig, aber die drei bürgerlichen Kollegen als bedrohte Minderheit zu betrachten, wäre eine kurlige Betrachtungsweise. Wir müssen qualifizierte Mehrheiten kriegen.

OnlineReports: Aber eine gewisse Angst vor links-grünem Machtanspruch ist doch immer wieder wahrzunehmen.

Morin: Angst vor Polarisierung erlebe ich auf einer sehr beschränkten politischen oder verbandspolitischen Ebene. Ich erlebe sie gar nicht auf der Ebene der Wirtschaft. Nach meiner Wahl erhielt ich Briefe von Novartis, den Banken, Christoph Koellreuter und Gewerbedirektor Peter Malama. Es waren formelle Gratulationen, aber ich spürte daraus keine Berührungsängste. In der Wirtschaft ist das Nachdenken vielleicht viel weiter fortgeschritten als in den Parteien.

 

"In der Wirtschaft ist
das Nachdenken vielleicht weiter fortgeschritten
als in den Parteien."

OnlineReports: Ist das eine neue Erfahrung?

Morin: Nicht sehr neu. Aber die Parteien geben sich dem Polarisierungdruck in starkem Ausmass hin. Ich habe keine Mühe, mit Novartis oder mit irgend welchen Wirtschafts- und Gewerbevertretern Diskussionen zu führen.

OnlineReports: Gibt es ein Anliegen, das Sie als neuer Justizdirektor mit Sicherheit verwirklichen wollen?

Morin: Hans Martin Tschudi hat in der Regio-Politik eine sehr gute Arbeit gemacht. Aber man muss den Regio-Gedanken auch unserer Bevölkerung und jener des Baselbiets stärker bewusst machen. Die Zukunftsperspektive von Basel-Stadt liegt in der Agglomeration oder als Metropole.

OnlineReports: Was wollen Sie als Erstes ändern?

Morin: Sehr aufgestossen ist mir, dass sich die bisherige Regierung häufig rechtfertigen und gegenüber Parlament mit Schuldzuweisungen verteidigen musste. Da müssen wir einen neuen Stil entwickeln. Wir müssen eine Fehler-Kultur entwickeln und auch Fehler eingestehen können. Das ist mir sehr wichtig. Das Gegengutachten zum Bericht der PUK-Pensionskasse war sehr stark eine reine Rechtfertigung.

OnlineReports: Wird Frau Egli, die über zwanzig Jahre lang an Hans Martin Tschudis Seite diente, auch unter Ihrer Leitung "Sekretärin des Vorstehers" bleiben?

Morin: Frau Egli verwaltet schon heute meine Termine. Wir haben schon fleissig gemailt und Post ausgetauscht. Ich werde schon meine Vorstellung und meine persönliche Art einbringen. Ob das für alle stimmt, kann jeder und jede für sich entscheiden. Aber ich will das bestehende Team nutzen. Es wechselt nur der Kopf an der Spitze. Das werde ich auch meinen Chefbeamtinnen und Chefbeamten so vermitteln. Ich will konstruktiv mit ihnen zusammenarbeiten und brauche ganz dringend das vorbestehende Wissen.

 

"Ich brauche ganz dringend
das vorbestehende Wissen."

OnlineReports: Wird es andere personelle Mutationen geben?

Morin: Ich kenne die Mitarbeitenden ja nicht! Ich werde erst jeden und jene kennenlernen. Ich habe keine vorgefasste Meinung. Null!

OnlineReports: Wollen Sie die Ende Jahr geschlossene Basler Vollzugsanstalt "Schällemätteli" wieder eröffnen, wie es der dafür zuständige Chefbeamte Dominik Lehner plant?

Morin: Das Geschäft wird noch von der alten Regierung beschlossen werden. Ich möchte mich nicht in laufende Geschäfte der alten Regierung einmischen.

OnlineReports: Noch vor weniger als einem Jahr zählten Sie zusammen mit Martin Vosseler zu den Besetzern des Projektgeländes der umstrittenen Zollfreistrasse in Riehen. Jetzt sind Sie Basler Justizminister. Bereuen Sie Ihr Engagement gegen den grenzüberschreitenden Strassenbau?

Morin: Natürlich nicht! Dieses Engagement kam aus tiefster Überzeugung. Ich werde dies keinem Gesprächspartner der Region verheimlichen. Es ist mein Kredo, dass die zukünftige Entwicklung sehr auf die Umwelt achten muss. Wo aber Natur zerstört und Artenvielfalt bedroht wird, setzt die Zollfreistrasse verkehrspolitisch ein völlig falsches Signal. Ich habe mich sehr intensiv mit den Vertragswerken auseinander gesetzt und stellte fest, dass sie Neuverhandlungen vorsehen, wenn sich die Umstände geändert haben. Die Zollfreistrasse wird ein Konfliktlösungsbeispiel sein.

OnlineReports: Aber Sie können ja nicht damit rechnen, dass die auf den Bau drängenden deutschen Nachbargemeinden Sie mit Handkuss empfangen.

Morin: Ich habe die Spitzen von kommunalen Behörden der badischen Nachbarschaft kürzlich bei einem Apero begrüsst. Alle waren sehr freundlich. Ich habe keine Berührungsängste wahrgenommen und werde sehr bald nach Amtsantritt auf sie zugehen. Es ist klar, dass vielleicht unterschiedliche Interessen bestehen. Aber wir haben viel höher bewertete gemeinsame Ziele, die aus diesem Grenzraum eine florierende Region machen. Wir wollen moderne umweltschonende Verkehrsverbindungen und Ströme von Arbeitnehmenden und Konsumierenden.

 

"Prioritär ist mir die Vernetzung
des öffentlichen Verkehrs
über die Landesgrenzen hinweg."

OnlineReports: Befürchten Sie nicht, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Sie reihenweise abstrafen?

Morin: Damit straften sie sich ja selbst! Die gemeinsamen Projekte sind viel viel wichtiger. Wahrscheinlich werden ja letztlich die Gerichte entscheiden, und das kann noch lange dauern.

OnlineReports: Als Aussenminister muss es Ihnen doch ein Anliegen sein, ein kooperatives Klima zu schaffen, damit die zahlreichen grenzüberschreitenden Projekte reibungslos weitergeführt werden können.

Morin: Natürlich, unbedingt. Aber das kann nicht heissen, dass man die eigene Identität und die Anliegen der eigenen Bevölkerung dabei vergisst.

OnlineReports: Welches Regio-Projekt liegt Ihnen ganz besonders am Herzen?

Morin: Als grüner Politiker wird mir die Vernetzung des öffentlichen Verkehrs über die Landesgrenzen hinweg ein sehr prioritäres Anliegen sein.

OnlineReports: Sind Sie für die Einführung eines Basler Stadtpräsidenten?

Morin: Ich finde die Entwicklung im Verfassungsrat spannend. Ich spüre, dass in diesem spezifischen Grenzkanton eine Identifikationsfigur gerade für die Nachbarschaft als Gesprächspartner wichtig wäre. Ich müsste ja dann die Verfassung, wenn sie angenommen wird, umsetzen. Das wird ein spannender Prozess.

"Guy Morin - ein Mensch, der sich treu bleibt"

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem Regierungsrat, der nach seiner Wahl noch weiss, was er im Wahlkampf gesagt hat. Menschen, die sich treu bleiben, sind verlässliche Partner und vermitteln Sicherheit. Vielleicht lesen die Herren Gassmann und Thüring das Interview noch einmal, dann werden sie ihre Einwände sogleich entkräftet sehen und - so mein Wunsch - ebenfalls versuchen, vom Blockdenken wegzukommen. Unseren neuen Regierungsrat auf die "Zollfreie" zu reduzieren, ist zu kurz gegriffen, sowohl was seine Persönlichkeit betrifft, wie auch vor allem die Fragen, die es zu beantworten gilt.

"Die Morin-Aussagen machen hoffnungsvoll"

Die abfälligen "Echos" von Stephan Gassmann (CVP) und Joël Thüring (SVP) zeigen, wie sich einige Bürgerliche mit dem Ausgang der Wahlen noch schwer tun. Natürlich muss ein Regierungsrat die Anliegen der ganzen Bevölkerung vertreten. Die Interessen und die Wertvorstellungen in der Bevölkerung sind aber unterschiedlich, darum gibt es auch verschiedene Parteien. Die aus mehr als fünfzig Jahren bürgerlicher Vorherrschaft geerbten Probleme machen die Arbeit für die neue Regierung nicht zum Zuckerschlecken. Speziell die neue Finanzdirektorin Eva Herzog wird ein hartes Brot essen. Es dürfen aber neue Akzente, andere Prioritäten, mehr Innovation und Solidarität erwartet werden. Dabei soll Konsens gesucht und Polarisierung vermieden werden. So gesehen machen mich die Aussagen von Guy Morin hoffnungsvoll.

"Hört mit dem Giftspritzen auf"

Ich würde von gewählten Volksvertretern wie den Herren Thüring und Gassmann einfach mal erwarten, dass sie mit Toleranz und Fairness einem Neo-Regierungsrat einen Kredit für eine gute Zusammenarbeit geben würden. Eine solche Einstellung, wie die beiden es in ihren Statements zeigen, zeugt von einer fraglichen Verliererhaltung, die bereits jetzt mit Missgunst, Skepsis und einer Portion Überheblichkeit verseucht ist. Wir haben Euch gewählt zum Arbeiten, nicht zum Giftspritzen!

"Zweifel, ob Herr Morin seine Aufgabe begriffen hat"

Herr Morin vergisst in diesem Interview, dass er nun nicht mehr ein Vertreter der Grünen Partei und Hausarzt ist. Er ist nun Regierungsrat und somit Mitglied eines Gremiums, welches den Kanton Basel-Stadt und dessen Bevölkerung zu vertreten hat. Durch seine abschätzigen Aussagen habe ich grosse Zweifel, ob Herrn Morin dies bereits heute klar ist. Er wird sich bemühen müssen, die Anliegen der Basler Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Anliegen seiner "grünen" Kollegen. Ein erstes Mal zu beweisen hat sich Herr Morin beim Thema "Zollfreistrasse". Hier ist er Vorsteher eines federführenden Departementes und hat den Staatsvertrag umzusetzen. Die Zeiten als "Copain" von Herrn Vosseler sind spätestens am 01.02.05 beendet, ich hoffe Herr Morin lernt dies noch, andernfalls rate ich ihm, seine "Chefbeamten" zu konsultieren.

"Aussagen ohne Aussagewert"

Leider gibt das Interview mit Guy Morin nichts her. Seine Aussagen haben keinen Aussagenwert und bleiben unklar. Erstaunt hat mich seine Aussage: "Pfffffffff - es ist klar, dass man als Regierungsrat auch die Interessen der ganzen Bevölkerung vertreten muss". Hier erwarte ich von Morin klar die Aussage, dass ein Regierungsrat immer die Interessen der Bevölkerung vertreten muss, sofern die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt wird. Sollte er andere Interessen als jene der Bevölkerung als prioritär ansehen, muss er sich über seine Rolle als Regierungsrat Gedanken machen.

"Morin scheint eine Bereicherung zu sein"

Ich wünschte der designierten Frau Finanzminister Herzog, dass sie dieses Interview intensiv studierte. Andererseits: Beherrschte auch sie die Kunst der Diplomatie, wäre sie kaum dort, wo sie nächste Woche sein wird. Der Neuenburger Guy Morin scheint eine Bereicherung zu sein. Dass diese nur gegen vier Jahre Eva Herzog zu haben war, ist bedauerlich, sollte aber ohne allzu grossen Schaden verkraftet werden können.