"Fünfschilling", "Randegger" - Chiffren der Wohltätigkeit

Ein Versuch, die artifizielle Sprache an der Spitze des Baselbieter und Basler Freisinns zu entschlüsseln

Von Peter Knechtli

Sesselkleber seien die beiden Freisinnigen, nicht fähig, freiwillig, freudig und rechtzeitig ein Stück "Macht" abzugeben. Statt dessen versperrten die Polit-Pensionäre aufstrebendem Nachwuchs den Platz an der Sonne. So oder ähnlich tönt es seit Tagen in Baselland und Basel-Stadt. Grund: BL-Ständerat Hans Fünfschilling (66) will erneut kandidieren und nach eigener Aussage eine ganze vierjährige Amtsperiode absolvieren, obschon er verbindlich den Rücktritt auf Ende der laufenden Legislatur angekündigt hatte. BS-Nationalrat Johannes Randegger (65) widerruft den vorzeitigen Rücktritt - vereinbart, um der oder dem Nachrückenden bei der Wahl den "Bisherigen"-Bonus zu ermöglichen - und bleibt nun doch bis zum Ende der Legislatur in "Bern".

Doch die Vorwürfe des Wortbruchs sind nicht gerechtfertigt. Viel eher wäre wohl angesichts der grassierenden Award-Inflation mühelos eine Auszeichnung zu finden, die sich die beiden freisinnigen Volksvertreter ans Revers heften könnten: Nicht Wort- oder Vertragsbruch haben sie begangen, sondern Realpolitik im Interesse höherer Gewalt: So funktioniert Politik nun einmal - im besten Fall als Arrangement der kleinsten gemeinsamen Peinlichkeit.

 

"Nicht Wortbruch haben sie begangen,
sondern Realpolitik."

Die fast gleichzeitig bekannt gewordenen Agenda-Korrekturen haben auch inhaltlich einige Gemeinsamkeiten. Nicht aus tiefster innerer Überzeugung verlängern die beiden FDP-Exponenten ihre Präsenz in den Berner Parlamentskammern, sondern "zum Wohl der Partei", wie beide übereinstimmend festhielten. "Kreise aus der Parteileitung" hätten ihn gebeten, auf den vorzeitigen Rücktritt zu verzichten, sagte Randegger. Und im Baselbiet wurde der Standes-Repräsentant Fünfschilling vom Parteipräsidenten nach dessen eigenen Worten regelrecht "breitgetreten", im Herbst kommenden Jahres im Alter von dannzumal 67 Jahren wegen seiner "herausragenden Arbeit" nochmals zur Kandidatur anzutreten.

Solcherlei Balz-Tanz zu Frühlingsbeginn schmeichelt nachvollziehbar dem Ego der beiden auch im Rentenalter noch ausharrenden Protagonisten - was gleichzeitig erstaunt: Da lassen sich selbst erzliberale Individualisten durch "Parteikreise" fremdbestimmen, wenn es denn zu ihrem "Wohl" ist. Da legen reife Politiker ausgerechnet den delikaten und äusserst persönlichen Entscheid über das Ende ihrer politischen Karriere in fremde Hände. Wenn das nicht Parteidienerschaft ist!

Vollends zur Chiffren der Wohltätigkeit werden die beiden sitzfesten Freisinnigen, wenn führende Parteigänger, die selbst gern dort Platz nähmen, wo Hans Fünfschilling diesen angewärmt hat, diese Form der Personalpolitik auch noch als "hervorragende Lösung" bejubeln, während andere, an denen der Berner Kelch nun jäh vorbei ging und noch gehen wird, lieber betreten schweigen oder frustriert von "Trauerspiel" reden.

 

"Es wird schöngeredet und verwedelt,
was das Zeug hält."

So bleibt dem Beobachter vorerst nur die Aufgabe, die Worthülsen aus der semantischen Stalinorgel auf ihre Echtheit hin zu hinterfragen. Denn wenn schon im frühen Vorfeld von Wahlen eine so geballte Ladung Lobhudelei über Politiker anfällt, die ihr Elektorat gewiss nicht schlecht vertreten haben, ist es ratsam, sich an den Realitätsbezug der politischen Sprachregelung zu erinnern: Wenn nicht genau das Gegenteil des Gesagten wahr ist, so ist das Wahre immer noch weit entfernt von dem, was gesagt wurde. Der Nennwert politischer Aussagen ist immer relativ. Steht die Entlarvung von Widerspruch in Verzug, wird schöngeredet und verwedelt, was das Zeug hält. Das Drama um enttäuschte Hoffnungen und übergangene Karriereschritte spielt sich hinter den glänzenden Kulissen ab. Auch das ist Politik - und beileibe nicht nur in der FDP.

Erstaunlicherweise behalten die höchsten Töne jener, die sich verlauten lassen, einen Kern Wahrheit - die entscheidende Frage ist nur, für wen. Tatsächlich ist die Rücktrittstermin-Korrektur "zum Wohl der Partei" - fragt sich nur, wie nachhaltig. "Hervorragend" ist Hans Fünfschillings Wiederantritt für alle jene, die sich damit nicht selbst dem längst überparteilich anerkannten sozialdemokratischen Nationalratspräsidenten Claude Janiak (57) stellen müssen, dem Bewerbungsbereitschaft und reelle Wahlchancen nachgesagt werden. Und für den Baselbieter Parteipräsidenten ist Kandidat Fünfschilling tatsächlich ebenso die beste Lösung, weil dieser scheinbar noch am ehesten Aussicht auf Wahlerfolg bietet, was sich wiederum in der späteren Erfolgsbilanz des Vorsitzenden niederschlüge. Da die bürgerliche Parteien-Allianz bereits erste Vorbehalte gegenüber dem freisinnigen Machtanspruch erkennen liess, schien den FDP-Strategen das Risiko zu gross, mit einem neuen Namen den einzigen Baselbieter Sitz im Stöckli auf Jahre hinaus zu besetzen.

Auch im Falle Randeggers dürfte zutreffen, dass ihn Parteikreise massiv bearbeitet haben. Seine Verlängerungs-Taktik - und darin unterscheidet sich sein Szenario grundlegend vom Szenario Fünfschilling - kann nur mit einem Motiv erklärt werden kann: Den nachrückenden Urs Schweizer auf der Rutschbahn nach Bern auszubremsen und einem genehmeren Kandidaten Platz zu schaffen. Noch-Kantonalpräsident Schweizer kann es also kaum gewesen sein, der Randegger zum Aussitzen gedrängt hat. Es müssen - was legitim ist, aber transparent sein und offen kommuniziert werden sollte - Kreise gewesen sein, die die Nationalrats-Karten der Basler FDP neu mischen und neue Namen ins Spiel bringen wollten. Es kann sogar sein, dass sich auch Johannes Randegger ein ganz kleines bisschen zum Weitermachen überredete und sich eine Berner Ehrenrunde gönnt, nachdem sich seine damalige Wunschnachfolgerin und Erstnachrückende Saskia Frei nach der erfolglosen Regierungsrats-Kandidatur aus dem aktiven politischen Leben verabschiedete: Randeggers Nachfolgekalkül war - nichts ist so unberechenbar wie Realpolitik - nicht aufgegangen.

 

"Mut zu Veränderungen sollte auch
in eigener Sache gelten."

Wo aber der Versuch unternommen wird, die Verwaltung des Status quo als wahlstrategische Glanzleistung zu vermarkten, sind Klimaschäden unvermeidlich - ganz zu schweigen vom Glaubwürdigkeitskonflikt, den die rücktrittswilligen Weitermacher mit sich selbst auszumachen haben.

Offensichtlich ist nur, dass die beiden freisinnigen Parteien bezüglich Personalpolitik und Personalpromotion aus den letzten Löchern pfeifen. Von einer staatstragenden Partei, die sich "Mut zu Veränderungen" auf die Fahnen geschrieben hat, muss Mut zu Veränderungen auch in eigener Sache erwartet werden können: Dass sie ihr grosses Problem der nicht existenten Kaderförderung offen und öffentlich thematisiert. Denn Parteiräson und Machterhalt nach dem eben gebotenen Beispiel können auf die Dauer keine Erfolg versprechenden Wahlrezepte sein.

Zu viele Talente warten an der Basis darauf, als solche wahrgenommen und gefördert zu werden.

"Man sollte den beiden Politikern Respekt zollen"

Wie Peter Knechtli in seinem Bericht richtig erwähnt, sind die Vorwürfe des Wortbruchs für die beiden Kandidaten Fünfschilling und Randegger nicht gerechtfertigt. Nicht Wort- oder Vertragsbruch haben sie begangen, sondern Realpolitik haben sie betrieben, was auch genauso von anderen Parteien praktiziert wird. Auch hier gilt ein bekanntes Sprichwort: "Seid klug wie die Schlangen, aber ohne Falsch wie die Tauben". Man sollte den beiden versierten Politikern Respekt zollen, dass sie sich nochmals für die anspruchsvolle Aufgabe zur Verfügung stellen. Es gibt im Leben wahrlich noch schönere und dankbarere Beschäftigungen als ein politisches Engagement. Zudem können wir von den grossen Erfahrungen dieser beiden Männer nur profitieren. Auch braucht es Mut, sich in der momentanen Situation zu exponieren, da man nie sicher sein kann, nochmals gewählt zu werden. Es gibt genügend Beispiele in der Vergangenheit.

 

Es ist verständlich, dass all jene, die auf diese Ämter spekuliert haben, nun frustriert sind. Ob viele Talente an der Basis darauf warten, als solche wahrgenommen und gefördert zu werden, wie Knechtli meint, möchte ich bezweifeln. Es gibt immer mehr Menschen, vor allem junge Leute, die ihre Priorität nicht auf eine politische Karriere, sondern auf Beruf und Familie setzen.

 

"Wählerinnen und Wähler wenden sich ab"

Einmal mehr analysiert Peter Knechtli die Situation bei den Freisinnigen der beiden Basel so treffend, dass ausser Kopfschütteln über dieses Polittheater nichts beizufügen ist. Da müssen sich die freisinnigen Politstrategen nicht wundern, wenn sich aufmerksame Wählerinnen und Wähler von dieser Sesselpolitik abwenden und anderen Parteien die Stimme geben.