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Basler SP will eine linke Mehrheit im Grossen Rat

Der SP reicht ihre Stellung als stärkste Partei und Fraktion im Kanton Basel-Stadt nicht aus: Ihr Ziel in den kommenden Wahlen ist eine links-grüne Mehrheit im Grossen Rat.
Basel, 7. August 2020

Mit 34 Sitzen bestätigte die SP in den Wahlen vor vier Jahren ihre mit Abstand stärkste Einzelstellung im hundertköpfigen Grossen Rat. Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte, mitgerechnet, sind es aktuell gar 35 Sitze. Von OnlineReports nach den Zielen seiner Partei gefragt, nannte Fraktionspräsident Thomas Gander einen Gewinn von zwei Mandaten, um das Hauptziel zu erreichen: die absolute rot-grüne Mehrheit im Kantonsparlament.

Verhältnis 48 zu 52

Allerdings sprachen die SP-Spitzen heute Freitagmorgen auf der "Warteck"-Dachterrasse unter gleissender Sonne und begleitendem Helikopterlärm immer von der angestrebten "linken Mehrheit", ohne das aus Grünen und "Basta" bestehende "Grüne Bündnis" gesondert zu erwähnen. Sie seien "immer mitgemeint", hiess es.

Das bedeutet, dass dieses "Grüne Bündnis" (bisher 13 Sitze) mindestens zwei zusätzliche Mandate gewinnen muss, damit die knappe rechnerische Mehrheit garantiert ist. Derzeit verfügt Rot-Grün 48 Sitze, die bürgerlichen Parteien 52 Sitze.

"Sozial", "modern" und "offen" – mit diesem Anspruch eröffneten Kantonalpräsident Pascal Pfister, das Vizepräsidium mit Melanie Nussbaumer und Wahlkampfleiter Beda Baumgartner, Fraktionschef Thomas Gander sowie seine Vize Alexandra Dill den Wahlkampf.

"Wohnungsschutz"-Angriff auf Bürgerliche

Eine linke Mehrheit – es wäre die erste in einem Schweizer Kantonsparlament – ist nach Meinung der SP nötig, um zu verhindern, dass die Linke im Grossen Rat "immer wieder wichtige Abstimmungen verliert", wie sich Gander ausdrückte.

Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Planungsmoratoriums für den Autobahn-"Westring", die verhinderte Tempobeschränkung auf der Hardstrasse oder die Quoten-Senkung beim Schutz von Wohnungen durch Verdrängung von 80 auf 30 Prozent, was ganz im Interesse grosser Immobilien-Investoren wie der "Zürich"-Versicherungen sei.

Ohnehin wollten die bürgerlichen Parteien – GLP eingeschlossen – "keinen wirkungsvollen Wohnungsschutz". Auch bei der Senkung der Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 Prozent sei die bürgerliche Entente erfolgreich gewesen – entgegen dem vom Volk gutgeheissenen Kompromiss von 79 Prozent.

Corona: Lob an die Regierung

Die "Liste 5" mit exakt paritätischer Geschlechter-Vertretung und ihren 99 Kandidaturen soll ermöglichen, dass die Linke künftig die Parlamentspolitik bestimmen könne und nicht ständig auf Referenden oder Initiativen angewiesen sei. Auffällig an der Galerie der Kandidierenden ist die starke Dominanz der Kandidierenden jungen und mittleren Alters, ein Generationenwechsel, der sich bereits in der Fraktion niedergeschlagen hat.

Ob die Corona-Pandemie der Linken in die Hände spielen wird, scheint derzeit noch unklar, ausgeschlossen ist es nicht. Denn laut Präsident Pfister zeige sich am Beispiel der mehrheitlich rot-grünen Regierung, wie "schnell und umfassend" sie dem Mittelstand und Selbstständigerwerbenden finanziell unter die Arme gegriffen habe. Basel sei zwar eine moderne Stadt, sie hinke aber bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "immer noch massiv hinterher". Das habe er in den Sommerferien bei Freunden in Deutschland erfahren: "Von diesen Verhältnissen können wir nur träumen." Nötig seien eine gut ausgebaute, kostenlose familienergänzende Kinderbetreuung" und eine Elternzeit.

Erhöhte Bedeutung des Wohnens

Beda Baumgartner verlangte eine Aufwertung der Sorgearbeit (Erziehung, Betreuung, Pflege), eine Politik, in der "möglichst viele Menschen profitieren" und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau".

Auf die zunehmende Bedeutung des Wohnens in der Stadt durch Home-Office und Digitalisierung gerade auch unter dem Corona-Aspekt ging Alexandra Dill ein. Dazu passten fragwürdige Sanierungen und Massenkündigungen schlecht, sagte die Grossrätin und verwies auf den starken Schub beim Wohnschutz-Referendum und der neuen Wohnschutz-Initiative, auf den stark wachsenden genossenschaftlichen Wohnungsbau und die unter SP-Ägide vorangetriebenen Arealentwicklungen.

Wahlkampf-Budget: 337'000 Franken

Den klimapolitischen Aspekt betonte Melanie Nussbaumer. Aus dem Kreis der SP sei das "modernste Energiegesetz Europas" entstanden und werde die Velo-Politik weiter vorangetrieben. Ergänzend dazu seien "belebte Quartiere und Begegnungsorte" nötig, was die kommerzielle Gastronomie und Clubs ebenso einschiesse wie Freizeiträume ohne Konsumzwang.

Laut der Geschäftsführerin Livia Diem arbeitet die SP mit einem Wahlkampf-Budget von 337'000 Franken. Davon der grösste Posten von 85'000 Franken ("Basiskampagne") fliesst in die Entschädigung der Campaigner. 8'000- bis 10'000-mal will die SP die Telefone klingeln lassen und um ihre Wahl bitten. Je 10'000 Franken erwartet Livia Diem aus den Beiträgen der Kandidierenden und aus einer Vielzahl kleiner Spenden: "Anders als bei den Bürgerlichen erhalten wir kein Geld von uns nahestehenden Verbänden wie den Gewerkschaften."

Bild von links: Thomas Gander, Pascal Pfister, Melanie Nussbaumer, Beda Baumgartner, Alexandra Dill




Weiterführende Links:
- Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen


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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.