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Basler SP kritisiert Bildungs-Entscheid des StänderatsBern/Basel, 20. Juni 2007Die Basler Ständerätin Anita Fetz kritisiert den gestrigen Bildungs-Entscheid des Ständerats. Grund: Die Kleine Kammer hatte es abgelehnt, die nach Meinung der SP-Politikerin "bereits unzureichende Aufstockung" der Mittel für Bildung und Forschung um sechs Prozent vom nächsten Sparpaket auszunehmen. "Leider hat sich im Ständerat bestätigt, dass die bürgerliche Mehrheit am Sonntag Bildung und Forschung predigt und am Montag Kürzungen beschliesst. Mit Sonntagsreden hat noch kein Staat die Zukunft der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Landes gesichert. Dazu braucht es reale Investitionen", wird Anita Fetz in einer Medienmitteilung der SP Basel-Stadt zitiert. Weiterführende Links:  "Herr Vischer und Herr Eymann können Herrn Iselin aufklären" So kindisch stellt sich also Herr Iselin die Politik unter der Bundeshauskuppel in Bern vor: Ein Gipfel aller wichtigen schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen fordert eine Erhöhung des Bildungsrahmenkredits um 10 Prozent. In den eidgenössischen Räten (44 Ständeräte, 200 Nationalräte) findet diese breit abgestützte Forderung bisher keine Mehrheit. Der Grund liegt aus der wahlkampfgetrübten Sicht des Herr Iselin darin, dass die 244 Bundesparlamentarier das Begehren grundsätzlich zwar befürworten würden, die Unterstützung durch die einflusslose Frau Fetz mache aber eine Zustimmung schlussendlich unmöglich. Konsequenz: Frau Fetz müsse durch Herrn Albrecht abgelöst werden, dann würden die politischen Prioritäten im Bundeshaus sofort anders gelegt und die Geldströme nach Basel umgelenkt. Roland Stark, Basel "Anita Fetz droht das Label einer 'lame duck'" Politik ist immer auch personenbezogen. Wenn die Präsidentin der Kommission für Bildung und Wissenschaft sich mit berechtigten Anliegen im Parlament nicht durchsetzen kann, bedeutet das nicht notwendigerweise, dass das Parlament ihre berechtigten Anliegen nicht ernst nehmen würde, sondern, dass sie persönlich als Absenderin der Botschaft von ihren Kolleginnen und Kollegen nicht (mehr) ernst genommen und brutal abgestraft wird. Wenn mehr Mittel für Bildung und Forschung freigesetzt werden müssen, heisst das notwendigerweise, dass in anderen Bereichen der Staatstätigkeiten schmerzhafte Einschnitte nötig sind. Hans U. Iselin, Riehen "An Fachhochschulen machen sich Zulassungsbeschränkungen breit" Frau Fetz trifft auch ohne Munition ins Schwarze! Betrachtet man zum Beispiel die Entwicklung bei den Berufsmaturitäten und den damit verbundenen Studienplätzen bei den Fachhochschulen (FH): Im Jahr 2005 wurden in der Schweiz über 10’600 Berufsmaturitätszeugnisse ausgestellt, rund zwei Drittel mehr als im Jahr 2000. Bis 2011 rechnte man gemäss den Prognosen des Bundesamtes mit einem weiteren Anstieg auf 13'000 bis 15'0000 Berufsmaturitäten. Die Zahlen weisen darauf hin, dass im FH-Bereich ein weiterer Wachstumsschritt nötig wäre und ein "Studentenberg" auf uns zukommt. Den Jungen wird erzählt: "Wer eine Berufsmaturität erwirbt, verfügt über hervorragende berufliche Qualifikationen und erhält Zugang zu den FH." In Tat und Wahrheit machen sich an den Fachhochschulen bereits Zulassungsbeschränkungen und Numerus Clausus breit, weil die Politik nicht rechtzeitig die Mittel zur Verfügung stellt. Leistungswilligen Jugendlichen die Tür zur Bildung zu verschliessen, ist das schlimmste politische Verbrechen. Eric Nussbaumer, Frenkendorf |
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