 |
Dividendensteuer: Bundesgericht lehnt Beschwerde abLausanne/Liestal, 25. September 2009Die Reduktion der Dividendenbesteuerung im Baselbiet ist rechtens: Das Bundesgericht lehnte heute Freitag eine Beschwerde der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und weiterer Beschwerdeführer ab, wie die Finanzdirektion mitteilt. Die Baselbieter Regierung nimmt den Entscheid "mit Befriedigung zur Kenntnis". Weiterführende Links:  "Wahlkampf auf Staatskosten" Susanne Leutenegger betreibt permanent Wahlkampf auf Staatskosten. Unter dem Vorwand, gegen etwas vorzugehen, das nicht gesetzeskonform sei, ist sie in den Medien omnipräsent. Nun ist sie auch vor Bundesgericht abgeblitzt und was macht sie, sie unternimmt einen parlamentarischen Vorstoss, um auch da wieder auf ihre Person aufmerksam zu machen.
Diese Frau missbraucht unsere Instanzen für eigene Zwecke und wäre besser beraten, den Volkswillen zu respektieren statt unsere Gerichte und das Parlament zu beschäftigen. Mich würde sehr interessieren, wer die Gerichtskosten trägt? Ich vermute, dass diese zulasten des Staats fallen, denn sonst hätte sich die Nationalrätin kaum aufs Glatteis gewagt. Toni Gysin, Arisdorf |
archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
 |
 |
 |
 |
 |
