Junge SVP stellt Abweichler an den öffentlichen Pranger

Basel, 15. April 2010

In Form einer "Schwarzen Liste" stellt die Junge SVP Basel-Stadt bürgerliche Grossrätinnen und Grossräte, die gegen die Fraktionmeinung votieren, im Internet öffentlich an den Pranger. Ausgangspunkt sind die drei bürgerliche Motionen für eine Verschärfung der Integrationspolitik, die gestern Mittwoch im Kantonsparlament äusserst knapp gescheitert sind. Den Ausschlag dazu gaben einzelne Exponenten der CVP, FDP, GLP und LDP, die sich die Freiheit herausnahmen, gegen die offizielle Fraktionsmeinung zu stimmen.

Auf ihrer Website hat die Junge SVP nun einen Link "Schwarze Liste der Abweichler" eingerichtet, der die Namen jener bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte aufführt, die in namentlichen Abstimmungen gegen die offizielle Fraktionsmeinung gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben.

In einem heute Donnestagnachmittag veröffentlichten Communiqué schreibt die Junge SVP: "Das Vorgehen der Abweichler erstaunt, da diese die Möglichkeit gehabt hätten sich an der Beratung der gemeinsamen Vorstösse zu beteiligen und allfällig störende Punkte zu beseitigen. Damit diskreditierten diese Parlamentarier nicht nur ihre eigenen Fraktionskolleginnen und -Kollegen, die die Vorstösse unterzeichnet haben und im Parlament vertraten, sondern zeigen anschaulich, wie schlampig sie ihrer Aufgabe als Würdenträger nachkommen."

Das "Phänomen der Abweichler" im Grossen Rat habe die JSVP BS schon in früheren Abstimmungen "beobachten dürfen". Sie sehe sich nun "gezwungen zu handeln". Diese online publizierte "schwarze Liste" werde "gegebenenfalls via Inserat verbreitet". Damit werde "endlich die Transparenz für Wählerinnen und Wähler hergestellt, die längst überfällig war".

CVP-Parteipräsident Markus Lehmann meinte gegenüber OnlineReports, es gehe die SVP nichts an, was die andern Parteien machen. Natürlich sei es schade, dass es den bürgerlichen Parteien einmal mehr nicht gelungen sei, "einen Mannschaftsgeist zu entwickeln. So bedauert es Lehmann, dass die bürgerlichen Stimmenthaltenden sich vor dem Plenum nicht geäussert hatten.

FDP-Grossrat Baschi Dürr, der sich bei zwei von drei Vorstössen der Stimme enthalten hatte und die bürgerliche Zusammenarbeit ansich sehr propagiert, kann mit der Schwarzen Liste leben: "Ich muss und kann mir das auch gefallen lassen." Von einer solchen Liste würde er sich in einem künftigen Fall aber "auf gar keinen Fall beeinflussen lassen". Ähnlich gelassen äusserte sich der Liberale Conradin Cramer, der sich bei einem Vorstoss der Stimme enthielt: "Ich stehe selbstverständlich dazu, wie ich abstimme. Das Abstimmungsresultat ja ist öffentlich. Dieses kann man auch auf ein Plakat schlagen." Cramer weiter: "Der Grundsatz ist, dass jeder Parlamentarier nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt – und dieses steht nun einmal über jeder Disziplinierung." Er selbst rücke "aufgrund von irgendwelchen Druckversuchen kein Jota von meiner Meinung ab". Als Liberaler schmunzelt Andreas Albrecht, der sich bei zwei Vorstössen der Stimme enthalten hatte, über die Schwarze Liste: "Ich lasse mich nicht davon im Geringsten von meinen Überzeugung abbringen. Diese Liste sagt vielleicht mehr aus über die Leute, die sic publizieren als über jene, die drauf stehen." Die Wortwahl der Jungen SVP ist "schon etwas unsympathisch". Damit werde in gute und schlechte Parlamentarier unterschieden – ein Stil, "der in der politischen Kultur Basels nicht dazu dient, sachlich vernünftige Lösungen zu finden".

Helen Schai (CVP), die den Sprachniveau-Vorstoss ablehnte, und Martina Bernasconi (Grünliberale), die sich bei diesem Geschäft der Stimme enthielt, waren telefonisch nicht erreichbar.

Pikant am Rande: Vor rund zwei Jahren war bereits ein von Lukas Engelberger (CVP) eingereichter, in die ähnliche Richtung weisender Vorstoss mit Stichentscheid des damaligen Ratspräsidenten Roland Stark (SP) abgelehnt worden.

Weiterführende Links:
- Haarscharfes Nein zu Verschärfung der Integrationspolitik

"Meinungsführer irren politisch ziellos umher"

Die Abstimmungsresultate der drei Motionen zur Integrationspolitik haben es wieder einmal gezeigt! Die Bürgerlichen sind uneinig – mehr denn je… Gewisse "Bürgerliche" haben ja nicht einmal eine eigene Meinung (dies im Gegensatz zu den sogenannt Linken!). Gar "Meinungsführer" der Bürgerlichen irren da ziellos politisch umher – wie soll dies mal zu einer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat führen? Und bei diesen drei Motionen waren einige Bürgerliche mutlos, so dass sie sich in die Stimmenthaltung flüchteten (ja kein "Böser" sein!). Man stellt auch fest, dass mehrere dieser "Politiker", die sich da und dort der Stimme enthielten, bekannte "Parteispringer" sind! Eine solche Haltung ist heute offensichtlich opportun und leider von vielen gerne gesehen (Wischiwaschi-Politik). Auch die GLP gibt in dieser Angelegenheit gleich Vollgas: Grossrat Bülent Pekerman hat mit seinen drei (!) Stimmenthaltungen den Vogel abgeschossen. Wann kommt da der Parteiwechsel?

 

In früheren Jahren wurden übrigens solch wichtige Abstimmungsresultate jeweils mit Namen der Grossratsmitglieder in Basels grösster Zeitung unter "Bericht aus dem Grossen Rat" veröffentlicht. Dies wird aber seit langem nicht mehr gemacht – eben auch da wischiwaschi! Nur so weiter.

 

Die Resultate bezüglich der drei Motionen haben eines bestimmt bewirkt: Steilpässe für gewisse Parteien bei den nächsten Wahlen – Dankeschön!

"Denkverbot auf der Linken à la Oberster Sowjet"

Jeder hat die Freiheit, gemäss seinem Gewissen abzustimmen, und das soll auch so bleiben. Nicht minder ärgerlich sind aber Disziplinierung und Denkverbot auf der Linken à la "Oberster Sowjet" – wehe, es würde jemand ausscheren! Es wäre sicherlich positiv, dürften sich wirklich alle Grossräte frei zur Fraktionsmeinung äussern. Realistisch betrachtet geht die Schweiz indessen Richtung Demokratieverständnis à la Deutschland, will heissen: Alle haben sich der Partei unterzuordnen. Die politischen Pole geben hier die Marschrichtung vor.

"SVP sollte nach China auswandern"

Gott sei Dank gibt es noch Abweichler resp. Selberdenkende – dies rechts und links in der politischen Landschaft. Wenn die SVP eine stramme Gleichschaltung will, sollten sie nach China auswandern, dort wird ihr Wunsch ohne Problem erfüllt werden.

"SVP will aus allem einen Skandal machen"

Den Kommentaren von Beatrice Alder und Judith Stamm pflichte ich bei. Zudem noch dies: Im Nationalrat stimmen wir elektronisch ab. Unser Abstimmungsverhalten ist auf der Website des Parlaments immer für alle einsehbar und damit transparent. Die SVP (in diesem Falle die Junge SVP) meint aus allem einen Skandal machen zu können. Transparenz ist kein Skandal. Weder in Bern noch in Basel.

"Es ist dann halt schon mühsam"

Man kann über die Art und Weise einer Aktion immer streiten. Inhaltlich bin ich aber auf jeden Fall mit der JSVP BS einverstanden: Die Gespräche zwischen den Parteien SVP, FDP, CVP, LDP und GLP zogen sich über Wochen hin. Alle Akteure waren bestrebt, einen Kompromiss zu finden, damit die gemeinsamen Integrationsvorstösse lanciert werden können. Zwischen den einzelnen Gesprächen wurde Rücksprache mit den Fraktionen genommen. Und dann ist es halt schon mühsam, wenn einzelne bürgerliche Parlamentarier ausscheren, während es bei Rot-Grün keine Abweichler gibt. Die SVP war inhaltlich auch nicht mit allen Punkten über die inhaltliche Ausgestaltung der Vorstösse glücklich, trug diese aber im Sinne eines gemeinsamens Kompromisses mit. Die Abweichler haben dafür gesorgt, dass unser Kanton es mit der Integration von Ausländer nach wie vor nicht ernst meint. Sie machen zudem die konstruktive Arbeit zwischen den fünf Parteien zunichte und schaden der gemeinsamen bürgerlichen Sache.

"Sinn eines Parlamentsmandates nicht begriffen"

Für die nationale Ebene heisst es in Art. 161 der Bundesverfassung: "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen". Dieser Grundsatz gilt meiner Meinung nach für alle vom Volk gewählten Parlamentsangehörigen, auch auf kommunaler und kantonaler Ebene. Wer damit nicht umgehen kann, hat den Sinn eines Parlamentsmandates nicht begriffen: Es ist Pflicht jedes Mitgliedes eines Parlamentes, bei jedem Geschäft "nach bestem Wissen und Gewissen" zu entscheiden und die eigene Meinung nicht scchon an der Garderobe abzugeben!

 

Ohne auf den Inhalt der Vorstösse einzugehen: offensichtlich waren die Argumente der Befürworter doch nicht hundertprozentig überzeugend! Aber mit "Prangermethoden" kann eine solche Scharte nicht ausgewetzt werden. Wer andere an den Pranger stellt, disqualifziert sich selbst. Es ist immer ärgerlich,im Parlament "ganz knapp" zu verlieren. Das gehört zur Politik, genau wie das "ganz knapp gewinnen". Insofern hat Politik Ähnlichkeiten mit dem Fussballspiel. Und das ist ja in Basel nicht unbekannt!

"Grossräte stimmen ohne Instruktion"

Gegründet auf die Bundesverfassung hält die Basler Verfassung in Artikel 81 fest, dass die Mitglieder des Grossen Rates "ohne Instruktionen stimmen". Daraus folgt, dass es auch keine "Abweichler" geben kann, sondern individuelle Menschen, die je gemäss ihrer Überzeugung und Verantwortung stimmen.