Stosskraft der Zivilgesellschaft: Sensibler, professioneller

Umweltverbände oder Gewerkschaften gewinnen Abstimmungen markant besser als die Parteien. Ihre Waffen: Die direktdemokratischen Instrumente der Bürgerbeteiligung.
Zürich/Aarau, 16. August 2012

Wenn zivilgesellschaftliche Gruppen wie Umweltverbände oder Gewerkschaften mit Unterschriftensammlungen eine Initiative oder ein Referendum erwirken, so gewinnen sie die entsprechende Abstimmung – weltweit gesehen – in 38,4 Prozent aller Fälle. Die Zivilgesellschaft sei damit "deutlich erfolgreicher als politische Oppositionsparteien (24,9 Prozent) oder an der Regierung beteiligte Parteien (31,1 Prozent), die mit direktdemokratischen Instrumenten eine Abstimmung erwirken".

Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichten Studie des Zentrums für Demokratie Aarau, einem Forschungszentrum an der Universität Zürich.
In der Schweiz liege die Erfolgsquote der Zivilgesellschaft bei 34,8 Prozent – die aktuellsten Beispiele sind die Verjährungsinitiative und die Zweitwohnungsinitative. Ausserhalb der beiden Länder mit der längsten direktdemokratischen Tradition – gemeint sind die Schweiz und Liechtenstein – liege die Erfolgsquote der Zivilgesellschaft gar bei 57,1 Prozent.

Direkter und schlagkräftiger

Diese bisherige Höchstquote sei auf die notwendigen höheren Unterschriftenzahlen zurückzuführen, erklären die Autoren der Studie, die Politologen Uwe Serdült und Yanina Welp. Zivilgesellschaftliche Organisationen würden deshalb seltener und nur bei sehr hoher Erfolgsaussicht eine Unterschriftensammlung in Gang setzen.
"Die Ergebnisse zeigen, dass die direkte Demokratie vor allem Anliegen aufzunehmen vermag, die weder von der Regierung noch von Oppositionsparteien bearbeitet werden", analysiert Serdült. Unterschriftensammlungen seien für zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgversprechender als der Versuch, im vorparlamentarischen Prozess durch Lobbying Parlamentarier und Parlamentarierinnen für ihre Anliegen zu gewinnen.

Dass die Zivilgesellschaft so erfolgreich Unterschriftensammlungen in Abstimmungssiege umsetzen kann, erklären die Autoren der Studie damit, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich "immer professioneller organisieren und andererseits Anliegen aufgreifen, die der Bevölkerung auch tatsächlich wichtig sind". Die Erfolgsrate von Abstimmungen aufgrund von Unterschriftensammlungen stieg insgesamt von 21 Prozent (1921 bis 1959) auf 36 Prozent (1989 bis 2009). Dabei waren die durch die Zivilgesellschaft initiierten Abstimmungen über den gesamten Zeitraum hinweg am erfolgreichsten.

 

Direkte Demokratie ist in Mode


Die beiden Forscher haben weltweit alle seit 1874 durchgeführten Abstimmungen auf nationaler Ebene untersucht, die aufgrund von Unterschriftensammlungen stattfanden (keine obligatorischen Referenden). Sie ermittelten 537 Abstimmungen, wobei 53 Prozent davon im Zeitraum von 1989 bis 2009 stattfanden. 38 der weltweit rund 190 Länder ermöglichen ihren Bürgerinnen und Bürgern, via Unterschriftensammlung Abstimmungen zu erwirken. Diese Möglichkeit sei seit 1874 nur in 20 Ländern auch genutzt worden.


Bis 1920, so die Autoren, war die Schweiz weltweit das einzige Land mit diesen direktdemokratischen Instrumenten. Dann begann sich der Kreis zu erweitern, in den 1990er-Jahren besonders um die Länder in Osteuropa und Lateinamerika. Fazit der Forscher: "So sind es nicht die etablierten Demokratien der westlichen Welt, in welchen die direkte Demokratie am häufigsten genutzt wird." Denn in Westeuropa würden nur die Schweiz, Liechtenstein, Italien und San Marino entsprechende Instrumente kennen. In den USA, Kanada und Australien seien auf nationaler Ebene Initiativen und Referenden via Unterschriftensammlung nicht möglich. Hingegen hätten im untersuchten Zeitraum in 14 postkommunistischen Ländern Osteuropas (insb. in Lettland, Litauen und Ungarn) und in drei Ländern Lateinamerikas (Uruguay, Kolumbien, Venezuela) Unterschriftensammlungen stattfinden können.




Weiterführende Links:
- Freiheitsfrau Bensedrine: Tunesien braucht die Schweiz
- Bald Realität: Schweizer Zentrum für Menschenrechte
- Indigenen-Deklaration: "Atomfreie Zukunft für alle Völker"
- Medien-Professor Roger Blum mit Symposium verabschiedet
- Schweizer Ärzte hoffen auf Obamas Abrüstungswillen


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Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

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Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
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Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.