Honorar-Affäre: "Legitimation war jederzeit gegeben"

Die Rolle der parlamantarischen Subkommission in der Baselbieter "Honorar-Affäre" wird hinter den Kulissen teils kritisch hinterfragt. OnlineReports hat diese Fragen dem grünen Subkommissions-Präsidenten Klaus Kirchmayr gestellt.

Liestal, 5. Januar 2014

OnlineReports: Herr Kirchmayr, es gibt Landräte, die behaupten, die Spezial-Subkommission sei gar nie gewählt worden und habe deshalb auch keine Legitimation.

Klaus Kirchmayr: Der Begleitausschuss der Finanzkontrolle wird zu Beginn der Legislatur gewählt und besteht gemäss Finanzkontrollgesetz aus zwei bis vier Parlamentariern der Finanzkommission und dem Finanzdirektor. Aktuell sind die Mitglieder Anton Lauber, Hans-Jürgen Ringgenberg (Vizepräsident), Klaus Kirchmayr (Präsident), Marc Joset und Monica Gschwind. All dies ist öffentlich auf der Website des Kantons einsehbar. Eine der Hauptaufgaben des Begleitausschusses ist die Qualitätssicherung der Arbeit der Finanzkontrolle. Bezüglich der Prüfung "Honorare von Beteiligungen" hat der Begleitausschuss diese Aufgabe an drei Sitzungen und diversen Telefongesprächen während der Zeit vom 4. bis 19. Dezember wahrgenommen. Es war die einhellige Meinung des Begleitausschusses, dass der Finanzkommission über diese aussergewöhnliche Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten sei.

OnlineReports: Unsere Frage war jene nach der Legitimation.

Kirchmayr: Am Vorabend der Kommunikation vom 19. Dezember wurden alle Finanzkommissions-Mitglieder vom Begleitausschuss mündlich über den Sachverhalt informiert. Mit Ausnahme eines Landrates war das Feedback der anderen Fiko-Mitglieder positiv. Die Legitimation des Begleitausschusses war also jederzeit gegeben, zumal alle Beschlüsse und Empfehlungen des Begleitausschusses ausnahmslos einhellig gefällt wurden. Zudem sind der Bericht und die Empfehlungen des Begleitausschusses explizit an die Finanzkommission zur formellen Behandlung adressiert.

OnlineReports: Weshalb ist dann im konkretisierenden Bericht, der an der Medienkonferenz abgegeben wurde, von einer "Spezial-Subkommission der Finanzkommission" die Rede und nicht vom "Begleitausschuss Finanzkontrolle", wie er offiziell heisst?

Kirchmayr: Der Begleitausschuss ist per definitionem von Paragraf 3 des Finanzkontroll-Gesetzes eine Spezial-Subkommission der Finanzkommission. Entsprechend sind die Begriffe austauschbar. Künftig werden wir nur noch "Begleitausschuss Finanzkontrolle" verwenden.

OnlineReports: Dem Ausschuss gehörte zum Zeitpunkt der Präsentation des Berichts der Finanzkontrolle auch CVP-Landrat Claudio Botti anstelle von CVP-Regierungsrat Anton Lauber an. Wer hat Botti mandatiert?

Kirchmayr: Marc Joset, der Präsident der Finanzkommission, hat am 12. Dezember nach der zweiten Sitzung des Begleitausschusses Claudio Botti gebeten, gemäss Paragraf 21, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats ergänzend an der Redaktion des Berichts zuhanden der Finanzkommission mitzuarbeiten. Dies hat sich angesichts der durch die Regierung kurzfristig angestrebten, schnellen und pro-aktiven Veröffentlichung und der grossen Erfahrung von Claudio Botti als ehemaligem Begleitausschuss-Mitglied als sehr wertvoll erwiesen.

OnlineReports: Der Begleitausschuss gab, um sich abzusichern, mehrere Gutachten in Auftrag. Hat er dazu die Kompetenz?

Kirchmayr: Der Begleitausschuss hat als Aufsichtsorgan gemäss Finanzkontrollgesetz die Aufgabe die Qualität der Arbeit der Finanzkontrolle sicherzustellen. Entsprechend der sensiblen Thematik dieser Prüfung hat er der Finanzkontrolle empfohlen, gewisse Aspekte des Prüfgegenstandes zusätzlich bzw. durch eine Zweitmeinung  abklären oder bestätigen zu lassen. Dieser Empfehlung ihrer Aufsicht ist die Finanzkontrolle gefolgt. Auswahl, Mandatierung und Betreuung der externen Gutachter erfolgte unabhängig und alleine durch die Profis der Finanzkontrolle. Dementsprechend hat der Begleitausschuss keine "eigenen" Gutachten in Auftrag gegeben.

OnlineReports: Wer hat diese Gutachten finanziert?

Kirchmayr: Alle für Finanzkontroll-Prüfungen notwendigen Gutachten werden aus dem ordentlichen, dafür vorgesehenen Jahresbudget der Finanzkontrolle finanziert. Dies gilt auch für die Prüfung der Honorare von Beteiligungen.

Weiterführende Links:
- Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft will in Ausstand treten
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer

"Verletzende Äusserungen"

Herr Schafroth, Ihre verletzenden Meinungsäusserungen im Zusammenhang mit der Honorar- und Spesenaffäre der Regierung BL gegenüber Ihren Landratskollegen Klaus Kirchmayr und Marc Joset sowie Jan Kirchmayer von der JUSO missfallen mir. Mit Ihrem Fachwissen können Sie dazu beitragen und sich aus meiner Sicht darauf beschränken, die Zukunft von Honorar- und Spesenabgaben der Baselbieter Regierung und den Mitarbeitenden des Kantons juristisch klar und verständlich zu reglementieren. Die Vergangenheit allfälliger fehlerhafter Honorar- und Spesenbezüge wird voraussichtlich gerichtlich beurteilt und/oder erledigt sich mittels persönlicher Meinungsäusserung und/oder Vorgehensweise der unterschiedlich Betroffenen. Ich wünsche Ihnen künftig eine bessere Vorgehensstrategie als der bisherigen.

"Regierung und Parlament machten miserablen Finanz-Job"

Sehr geehrte Herren Jan Kirchmayr, Ruedi Eggimann und Bruno Heuberger

 

Gerne antworte ich auf diese Hinweise:

 

1. Herr Jan Kirchmayr: Den Beleg für die vorzeitige Verbreitung ihrer Twitter-Nachricht über die Honorar-Angelegenheit kann ich problemlos erbringen. Das Dokument ist bei mir gesichert.

 

2. Herr Eggimann: Sie haben völlig recht, das Hauptgewicht liegt auf der seriösen Aufarbeitung der ganzen Honorar-Geschichte. Und Sie haben auch recht, dass die rechtliche Vorgehensweise der Fiko ein Nebenthema ist und als solches behandelt werden soll.

 

Aber: Gerade durch die Verletzung der Rechtsnormen, welche geordnete Abläufe in die Fiko vorschreiben, haben Klaus Kirchmayr und Marc Joset ein völlig überstürztes Vorgehen durchgeboxt, einen wegen unvollständiger Abklärung unbrauchbaren Bericht abgeliefert und damit der Glaubwürdigkeit der Fiko geschadet. Damit besteht gerade durch dieses Vorgehen die ernsthafte Gefahr, dass die ganze Honorar-Angelegenheit nun nicht gründlich genug aufgearbeitet wird.

 

3. Herr Heuberger: Aufgedeckt worden ist die ganze Geschichte durch die Finanzkontrolle, eine von Regierung und Parlament unabhängige kantonale Kontrollstelle. Wenn Klaus Kirchmayr nun so tut, als wäre das sein Verdienst, so schmückt er sich ganz einfach mit fremden Federn. Die Finanzkommission und deren Begleitausschuss unter Klaus Kirchmayr haben zu dieser Aufdeckung rein gar nichts beigetragen, sondern durch ihre völlig unnötige Hektik die ganze Situation ohne jeden Nutzen nur verkompliziert. Allenfalls stellt sich sogar die Frage, warum der Begleitausschuss unter Klaus Kirchmayr die Finanzkontrolle nicht schon viel früher motiviert hat, dieses Thema zu untersuchen.

 

Wir müssen aber trotz allem Unmut über Ballmer und Konsorten kühlen Kopf bewahren: Der Kanton ist nicht deshalb in der aktuellen miserablen Finanzlage, weil ein paar Regierungsräte zu viel Spesen und Honorare in den eigenen Sack gesteckt haben, sondern weil Regierung und Parlament (und nicht zuletzt die Finanzkommission) während vieler Jahre finanzpolitisch ganz einfach einen miserablen Job gemacht haben. Gärtchen-Denken bei den Regierungsräten und Ausleben von Partikularinteressen in Parteien und Verbänden auf allen Stufen immer zu Lasten der Kantonsfinanzen (= Steuerzahler) waren wesentliche Treiber.

 

Natürlich müssen wir die Honorargeschichte aufarbeiten. Aber letztlich ist mir die Zukunftsperspektive viel wichtiger. Dass die beiden neuen Regierungsräte Lauber und Weber das von sich aus gemerkt haben, ist doch wenigstens ein erster Silberstreifen am Horizont. Wenn sich der Regierungsrat personell qualitativ noch weiter verbessert und dies auch Auswirkungen auf einige Chef-Staatsangestellte hat, könnte das Baselbiet vielleicht doch wieder auf einen grünen Zweig kommen.

"Herr Schafroth – Belege oder Entschuldigung"

Sehr geehrter Herr Schafroth

 

Bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Meine Tweets (Posting auf Twitter) über die Honoraraffäre habe ich am 20.12 und am 22.12 getätigt. Die Dokumente zum Thema (inkl. des Berichts des Begleitausschusses) wurden am 19.12 ab 13.00, also einen bzw. 3 Tage vorher auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet und waren öffentlich.

 

Ich überlasse es den Leserinnen und Lesern, ihre Auslassungen unter diesem Gesichtspunkt selbst zu beurteilen. Seriosität sieht anders aus.

 

Herr Schafroth belegen Sie ihre Aussagen oder entschuldigen Sie sich.

"Warum schweigt Schafroth zu den Bereicherungs-Angelegenheiten?"

Warum sagt Herr Schafroth eigentlich nichts zum vorgefallenen wesentlichen Inhalt der Bereicherungs-Aangelegenheiten und beschäftigt sich nur mit Legitimationsfragen der FIKO? Seine kaum nachvollziehbaren Zeilen sind meines Erachtens durchtränkt mit mimosischer Verletztheit als FIKO-Mitglied.

 

Mich als Steuerzahler interessieren nur die Fakten. Diese haben mich schon im Oktober 1986, beim damaligen Spesen- und Reisli-Skandal der RR Nyffeler und Spitteler interessiert. Das damals von mir geführte überparteiliche Komitee hatte diese Fakten mit Erfolg publiziert. Heute sind es die ähnlichen Sachverhalte: Regierungsräte, die trotz grossem Lohn immer noch nicht genug haben. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass in Herrn Schafroth's Liga CHF 1'000 pro Stunde üblich sind. Deshalb vermutlich stösst er sich nun an Spitzfindigkeiten und nicht an den eigentlichen Fakten.

"Verniedlichung einer unsauberen Geschichte"

Jene Leute und Landräte, die nun die Legitimation der Kommission anzweifeln, die das Fehlverhalten solcher Honorarbezüger ans Tageslicht brachte, geht es entweder um die Verniedlichung dieser unsauberen Geschichte oder das Dummverkaufen der Bevölkerung. Oder sie haben wirklich keine blasse Ahnung vom Parlamentsbetrieb. Von was für Leuten werden wir eigentlich regiert? Es wäre doch interessant, die Namen dieser Parlamentarier zu kennen!

"In eine Hektik hereingesteigert"

Als Mitglied der Finanzkommission erlaube ich mir, auf ein paar Widersprüche von Klaus Kirchmayr in diesem Interview hinzuweisen:

 

1. Klaus Kirchmayr nennt sich in dem offenbar weitgehend von ihm im Alleingang geschriebenen Bericht zur "Oberaufsichts-Prüfung" Präsident der Spezial-Subkommission der Finanzkommission. In diesem Bericht heisst es auf Seite 2 zudem: "(…) wurde durch den Präsidenten der Finanzkommission eine Subkommission gebildet, mit dem Auftrag (…)". Aufgrund dieser klaren schriftlichen Aussagen im Bericht, ist es nicht so, dass hier der Begleitausschuss der Finanzkontrolle (ein ganz anderes Gremium) aufgetreten ist.

 

Dadurch, dass diese Spezial-Subkommission nicht durch die Finanzkommission als Ganzes gewählt worden ist, sondern im Alleingang durch den Präsidenten der Finanzkommission, Marc Joset, hat sie gar nie rechtsgültig zu existieren begonnen und nun versucht Klaus Kirchmayr offensichtlich die massive Kompetenzüberschreitung von Marc Joset und ihm selbst durch Vermischung der beiden Kommissionen zu vertuschen.

 

2. Diese Spezial-Subkommission unterscheidet sich vom Begleitausschuss dadurch, dass in letzterem RR Lauber ist dafür nicht Claudio Botti. In der Spezial-Subkommission ist dagegen laut Bericht zur "Oberaufsichts-Prüfung" RR Lauber nicht drin dafür aber LR Claudio Botti. Offensichtlich sind Klaus Kirchmayr (Präsident Begleitausschuss) und Marc Joset (Präsident der Finanzkommission) der Meinung, dass sie die Zusammensetzung des Begleitausschusses selber bestimmen und RR Lauber, der von Amtes wegen da drin ist, einfach ohne Rücksprache mit der Finanzkommission rausschmeissen können. Dabei legt § 3 des Finanzkontrollgesetzes klar fest, dass Wahlbehörde des Begleitausschusses die Finanzkommission (als Ganzes) ist und das der Vorsteher FKD (RR Lauber) zwingend im Begleitausschuss sein muss.

 

Die Finanzkommission hat zu keinem Zeitpunkt die Zusammensetzung des Begleitausschusses so festgelegt, wie das nun Kirchmayr glauben machen will. Fakt ist damit, dass Kirchmayr und Joset durch ihr eigenmächtiges, mit der der Finanzkommission als Ganzes nicht abgesprochenes Vorgehen § 23 der Geschäftsordnung des Landrats und § 3 des Finanzkontrollgesetzes in grober Weise verletzt haben. Sind diese beiden Präsidenten in ihrer wichtigen Aufgabe der neutralen Oberaufsicht über die kantonalen Finanzen nach diesen groben Kompetenzüberschreitungen und Rechtsverletzungen sowie dem Versuch ihre Fehler zu vertuschen, in ihren Funktionen wirklich noch glaubwürdig?

 

3. Die Rechtswidrigkeit und die damit verbundene Kompetenzüberschreitung ihres Vorgehens durch Kirchmayr (Grüne) und Joset (SP) wird dadurch besonders brisant, dass die Berechnungen von Kirchmayr in seinem "Oberaufsichts-Prüfung"-Bericht per Zufall gerade so ausfallen, dass die RR Wüthrich (SP) und Reber (Grüne) dabei gut wegkommen, während Ballmer (FDP), Zwick (CVP) und Krähenbühl (SVP) massiv belastet werden. Es entsteht der Eindruck des parteipolitischen Ausnützens der ganzen Honorar-Geschichte durch Kirchmayr und Joset im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Damit haben diese beiden der Glaubwürdigkeit der Finanzkommission massiv geschadet.

 

Dass der Sohn von Klaus Kirchmayr (Jan Kirchmayr, Co-Präsident Juso) die Informationen auf seiner Twitter-Seite schon publizierte, als die normalen Mitglieder der Fiko den Bericht zur "Oberaufsichts-Prüfung" von Kirchmayr noch nicht einmal per Mail erhalten hatten, deutet in die gleiche Richtung.

 

4. Im "Oberaufsichts-Prüfung"-Bericht ist auf S. 3 die Rede von: "zwei weitere, vom Begleitausschuss der Finanzkontrolle (…) veranlasste juristische Gutachten". In seinem Interview spricht nun Klaus Kirchmayr plötzlich davon, dass die Finanzkontrolle selber diese Gutachten habe erstellen lassen. Welche Aussage von Klaus Kirchmayr ist nun wahr?

 

5. Marc Joset hätte als Präsident der Finanzkommission in dieser Angelegenheit gar nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen, da das Thema in der Finanzkommission noch nie traktandiert und diskutiert, geschweige denn ein Beschluss dazu gefasst worden ist und er somit gar nicht wissen konnte, was die Meinung der Kommission überhaupt ist.

 

6. Inhaltlich ist dieser "Oberaufsichts-Prüfungs-Bericht" von Kirchmayr schlicht unbrauchbar. So steht a) derzeit noch nicht fest, welche Honorare die Regierungsräte wirklich abliefern mussten, ist b) die Frage der Verjährung der Rückforderungsansprüche noch völlig ungeklärt, wurden c) von den 50 kantonalen Beteiligungen erst 20 von der Finanzkontrolle angesehen und steht d) auch der Personenkreis der Begünstigten noch überhaupt nicht fest. Dass Kirchmayr in dieser völligen Unsicherheit mit konkreten Berechnungen der Rückforderungs-Ansprüche, gestützt auf Stundensätze, für die es keinerlei Rechtsgrundlage gibt, an die Öffentlichkeit tritt und damit Wüthrich und Reber faktisch Persilscheine ausstellt und gleichzeitig Ballmer, Zwick und Krähenbühl in die Pfanne haut, macht ihn als Präsidenten des Begleitausschusses der Finanzkontrolle vollends unglaubwürdig.

 

Offensichtlich haben sich Kirchmayr und Joset in eine Hektik hineingesteigert, bei denen ihnen alle Sicherungen durchgebrannt sind. Für die Finanzkommission bestand nämlich überhaupt kein akuter Handlungsbedarf. Lassen wir doch einfach einmal den Regierungsrat, die Finanzkontrolle und die Staatsanwaltschaft ihre Abklärungen zu Ende bringen und beurteilen wir dann die ganze Sache mit etwas Distanz und Gelassenheit. Und schauen wir dann, dass wir für die Zukunft eine sinnvolle und klare Spesenregelung bekommen, so dass wir uns um unsere wirklichen Probleme kümmern können.