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Sport-Krawall: Regierung für Sowohl-als-auch-Lösung

Die Basler Regierung will dem verschärften "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" beitreten. Ein diplomatischer Akt.
Basel, 17. April 2013

Wenn es um die Eindämmung von Krawallen an Sport- und insbesondere an Fussballveranstaltungen geht, will die Basler Regierung doppelgleisig fahren: Sie beantragt dem Grossen Rat zwar, dem verschärften "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" beizutreten, will aber gleichzeitig am "Basler Modell" der im Jahr 2010 getroffenen Vereinbarung des Kantons mit dem Kanton Baselland, der FC Basel 1893 AG und der Stadionbetreiberin Basel United AG festhalten.

Dieses "Modell", das repressive wie präventive Massnahmen enthält, gefällt der Basler Regierung, weil es "Verbesserungen nicht in immer neuen gesetzlichen Regulierungen, sondern im stetigen Erfahrungsgewinn" ermöglicht. Im Vordergrund stünden "der Dialog und die Erkenntnis, dass sich Erfolge letztlich nur direkt vor Ort erzielen lassen". Bei Gesetzesübertretungen werde aber "konsequent eingeschritten".

Das verschärfte Konkordat war im Februar von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einstimmig beschlossen worden – also auch mit der Stimme von Basel-Stadt.

Den Beitritt zum Konkordat scheint der Regierung deshalb richtig, weil er "für Basel-Stadt nur wenige zusätzliche Massnahmen bringen, von denen nicht bereits Gebrauch gemacht wird oder werden kann". So sei die vorgesehene Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der obersten Spielklasse schon heute im Basler Polizeigesetz verankert – inklusive der Möglichkeit, die Bewilligung mit Auflagen zu verbinden. "Auf jeden Fall möchte der Regierungsrat am bewährten Basler Modell festhalten", heisst es in einer heute Mittwochmorgen veröffentlichten Medienmitteilung.

"Regierung wollte sich nicht verschliessen"

Wie der neue Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) – vor den Wahlen Gegner des neuen Konkordats – gegenüber OnlineReports ausführte, enthält das verschärfte Konkordat "vor allem Kann-Formulierungen", die zum "Basler Modell" in keinem Widerspruch stehen. Neu vorgesehen ist, dass das Rayonverbot für Krawallmacher auf die ganze Schweiz und auf die Dauer von drei Jahren (bisher ein Jahr) ausgesprochen werden kann. Die Bewilligungspflicht für Spiele gilt in Basel bereits aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen.

Nach verschiedenen schweren Sachbeschädigungen durch FCB-Hooligans – der berühmte 13. Mai 2006 im "Joggeli", demolierte Züge oder Fussballtore – ist der Fokus der Schweiz und vor allem der Kantone auch auf Basel und seinen Fussballclub gerichtet. Hätte sich die Regierung dem Konkordats-Beitritt verschlossen, so hätten Flurschäden in andern Fällen entstehen können, in denen Basel-Stadt auf die Unterstützung dieser Kantone angewiesen ist. Dürr wollte diesen Gedankengang gegenüber OnlineReports so nicht direkt bestätigen, sagte aber: "Die Regierung wollte sich einem schweizerisch einheitlichen Rechtsrahmen nicht verschliessen."

Dem Konkordat beitreten kann nur die Regierung, aber der Grosse Rat muss diesen Beitritt genehmigen. Verwirft das Parlament die Genehmigung, ist der Beitritt gescheitert. Würde der Grosse Rat die Genehmigung verweigern – was eher unwahrscheinlich ist –, kann sich die Exekutive gegenüber ihren ausserkantonalen Regierungskollegen immer noch auf den Standpunkt stellen, sie habe dem Konkordat ja zugestimmt.

Kritische Töne aus "Basta" und SVP

Die linksgrüne Bewegung "Basta" lehnt den Konkordats-Beitritt "strikte" ab. Die Regierung versichere zwar, an der Basler Praxis werde sich damit nichts ändern, "doch das ist Augenwischerei", heisst es in einer Medienmitteilung. "Wenn Basel dem Konkordat beitritt, gelten die verschärften polizeilichen Massnahmen auch hier."

In einer ersten Stellungnahme als bekennender "Fussballfan und Jahreskartenbesitzer in der Muttenzerkurve" schreibt SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser, die Regierung verrate Fussball-Fans. Er hätte sich von der Regierung "ein unmissverständliches Nein zum diskrimierenden Generalverdacht gegen Fussball-Fans" gewünscht.



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"So kann man den Unschuldigen spielen"

"… das Eis ist und bleibt dünn", sagt sogar Markus Lehmann. Und wenn es bricht, was dann? Die Basler Regierung wäre ja gegen aussen fein raus, sie war ja für einen Konkordat-Beitritt. Natürlich wohlwissend dass der Grosse Rat das ganze wieder kippen wird. Auch so kann man den Unschuldigen spielen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Grosser Rat soll ablehnen"

Die Basler Regierung hat das einzig richtige gemacht, nämlich sanft den Betritt zu empfehlen – es ist am Grossen Rat dieses Konkordat mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Man sollte der Regierung nun nicht Mutlosigkeit oder Verrat am Fussball vorwerfen, sie hat längst begriffen, dass der Dialog mit allen Beteiligten (Fans, FCB, Behörden) zum Erfolg geführt hat. Basel hat seine Lehren nach dem 13. Mai 2006 gezogen, was aber nicht heisst dass alles in Zukunft ohne Probleme ablaufen werde, das Eis ist und bleibt dünn. Die Antwort wird sicher der Grosse Rat – und hoffentlich auch der Landrat - geben und den Beitritt ablehnen.


Markus Lehmann, Basel



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.