"Wir bleiben" und die Supporter der anonymen Agitation

Basel, 12. März 2016

Die Basler Polizei hat ein politisches Gesicht: Baschi Dürr. Ihr Kommandant auch: Gerhard Lips. Die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt  hat ein Gesicht: Pfarrer Lukas Kundert, Kirchenratspräsident. Sein Berater hat ein Gesicht: Roger Thiriet, Kommunikationsbeauftragter. Die Journalisten haben ein Gesicht: Sie heissen beispielsweise Gubler, Drechsler oder Knechtli. Die Kirche verhandelte mit den abgewiesenen Asylbewerbern der Matthäuskirche und einem Organismus namens "Wir bleiben". Sein Gesicht: unbekannt, anonym.

Communiqués wie Bekenner-Schreiben

Wer ist "Wir bleiben"? Wir wissen es nicht. Wir wissen keinen Namen. Die Medien tappen im Dunkeln: Sie haben es mit Hinterhalts-Akteuren zu tun. Die Communiqués, die auf den Redaktionen eintrafen, enthielten weder einen Namen noch Angaben zu einer verantwortlichen Kontaktperson, keine Telefonnummer. Nur die Chiffre "Wir bleiben". So kommen auch Bekenner-Schreiben daher.

Wer steckt hinter dem Spray-Anschlag gegen die Evangelisch-reformierte Kirche im Schutz der Dunkelheit, den ihre Supporter bisher offiziell nicht verurteilt haben? Gibt es Beziehungen zu den damaligen "Revolta"-Freiraum-Aktivisten, die 2011 die Voltamatte besetzten?

Wer ist "Wir bleiben"? Wer steckt dahinter? Da gab es noch eine Email-Adresse, die mit "@immerda.ch" endet. Also begaben wir uns auf die Suche. Halter der Domain "immerda.ch" ist der "Verein Immerda" mit Adresse Neubrückstrasse 8, 3012 Bern.

Spuren führen zur Berner Reitschule

Die Spuren führen zu einer Institution, die in Bern seit Jahrzehnten die Gemüter bewegt. An der Neubrückstrasse 8 domiziliert ist auch die "Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule IKuR".

Wer wissen will, wohin die Domain "wirbleiben.info" stösst auf ein Basler Gotteshaus: "Kirche St. Matthaus" (sic!), Feldbergstrasse 81, Basel. Die humanitären Aktivisten haben also die besetzte Kirche zu ihrem auch digitalen Sitz erklärt (Bild oben). Doch Namen von Personen sind auch hier nicht zu finden. Deklariert ist einzig eine Handy-Nummer: +41.41 79 999 99 88. Sie ist ebenfalls ein Phantom: Sie führt ins Leere.

Jesuitenpater als Berater

Zu den einzigen bisher bekannten Namen von Kontaktpersonen gehört jener von Christoph Albrecht SJ. Der Jesuitenpater, der Basler Universitäts-Seelsorger ist, hatte eine beratende Funktion. Laut der "BZ Basel soll er "Beteiligten eine Checkliste mit Verhaltenstipps gegeben" haben. Die Aktivisten – so wird er zitiert – hätten jedoch "leider nicht alle Punkte beachtet".

Der reformierte Kirchenratspräsident Kundert hatte in einem Artikel in der "Basler Zeitung" von Informationen berichtet, wonach "die Besetzung der Evangelisch-reformierten Matthäuskirche von Personen aus dem katholischen Milieu vorbereitet und durchgeführt worden ist". Einer der Köpfe der Gruppe habe "früher der Kommission 'Justitia et Pax' der Schweizerischen Bischofskonferenz" angehört.

Laut der BZ könnte es sich bei der beschriebenen Person "um Michaela Collins" handeln, die bis vor wenigen Jahren Vice President der Bank J. Safra Sarasin war und dem Verwaltungsrat der Basler Gebäudeversicherung angehört.

Von Dialog keine Spur

In den linken Parteien taten sich die Grossrätinnen Ursula Metzger (SP) und Heidi Mück (Grünes Bündnis) – sie steht als mögliche "Basta"-Regierungsrats-Kandidatin zur Diskussion – als Kritikerinnen des Polizeieinsatzes gegen die unbewilligte Demonstration hervor. Die frühere grüne Grossrats-Präsidentin Elisabeth Ackermann, die am Montag möglicherweise als Regierungsrats-Kandidatin nominiert wird, fand den Polizeieinsatz "unverhältnismässig" und forderte den Flüchtlings-Dialog "auf beiden Seiten"; immerhin erachtet sie den Spray-Anschlag auf den Kirchen-Sitz "völlig daneben".

Ob es auch den anonymen Aktivisten von "Wir bleiben" um einen ernsthaften Dialog geht, ist angesichts des Vorgehens und der Verbindungen zur linksautonomen Szene höchst fragwürdig: Die Provozierung der Kirche, der Polizei und der Migrationsbehörden durch sie hat letztlich nur zur Konfrontation und Polarisierung geführt – von Dialog keine Spur. Könnte das vielleicht das Ziel gewesen sein?

Dass sich links-grüne Exponenten als identifizierbare offizialisierte Parallelwelt-Sprachrohre und Wegbereiter einer anonymen Agitationsgruppe in Szene setzen, ist aus demokratischer Sicht unerträglich. Ihnen ist aufrichtig zu wünschen, dass sie – umgekehrt – nicht ins Visier anonymer Aktivisten von rechts geraten.

Kommentar vom 4. März 2016: "Kirchenasyl": Linksparteien auf dünnem Eis"

Weiterführende Links:
- Vandalen-Protest gegen Sitz der reformierten Kirche
- Nach Kirchen-Räumung: Demonstration durch Innenstadt
- Besetzte Matthäuskirche geräumt: Acht Festnahmen
- Medien-Geplänkel um besetzte Matthäuskirche

"Immer wieder diese Argumentationskeule"

Lieber Andreas Egger. Oftmals wird in der Diskussion ausgeblendet, dass sowohl der Rechtsstaat und die geltenden Gesetze nicht ein statisches Gebilde sondern demokratisch veränderbar sind. Das ist auch gut so, sonst würden wir in einer Diktatur leben. Trotzdem findet diese Argumentationskeule immer wieder ihre Anwendung.

Die Kernfrage ist nun meines Erachtens, welches Engagement ist legitim um auf Veränderungsbedarf von Gesetzen hinzuweisen, respektive die Politik zum Handeln zu bewegen. Ich stelle fest, dass im Gesetzgebungsverfahren – wie übrigens auch in anderen Lebensbereichen – kaum mehr eine Debatte unter ethischen, moralischen und humanitären Aspekten geführt wird. Hier kommt dem zivilgesellschaftlichen Engagement und eben auch der Kirche eine wichtige Bedeutung zu.

Leider wird das Thema Kirchenasyl kaum unter diesem Aspekt thematisiert, sondern auch hier schnell die Argumentationskeule der "geltenden Gesetze" ausgepackt.

"Gefährlich nahe bei der SVP"

@Gander. Sie schreiben: "Nachdem die Rechtsstaatlichkeit als oberste Maxime (...) ausgerufen wurde...". Kennen Sie eine andere valable Maxime in unserem Land als die Rechtsstaatlichkeit?

Und weiter: "... folgt die Diffamierung von Menschen (...), deren Situation nicht bloss unter dem richterlichen Hammer von Paragraphen (...) bewertet werden müsste."

Der "richterliche Hammer von Paragraphen"! Sie befinden sich mit dieser Aussage gefährlich nahe bei jenen SVPlern, die im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative ein "Ja" zur "Abschaffung der Richterdiktatur" (sic!) gefordert hatten.

Steht jetzt die Gewaltentrennung erneut zur Disposition?

Tatsache ist, dass jene abgewiesenen Asylbewerber, denen angeblich die menschliche Sorge der AktivistInnen gehört(e), ganz einfach für eine politische Manifestation missbraucht wurden. Hätte man sie in aller Stille versteckt und für jene ominösen sechs Monate untertauchen lassen, dann hätten sie vielleicht noch eine Chance gehabt.

Ich bin mit Peter Knechtli und Roland Stark absolut einverstanden.

"So wird die rechte Reaktion unterstützt"

Thomas Gander schreibt konsequent an meinen und Peter Knechtlis Vorwürfen vorbei.

1. Es mag sein, dass die Motive der Kirchenbesetzer ehrenhaft gewesen sind. Bleibt die Frage, warum sie dann nicht mit Namen, Vornamen und Gesicht zu ihrer vorbildlichen Haltung stehen. Wer sich in der Anonymität versteckt, handelt feige und öffnet erst noch der Spekulation über die Hintermänner- und Frauen Tür und Tor. In einer demokratischen Gesellschaft muss man sich weder für eine Demonstration noch für einen Fussballmatch vermummen.

2. Nach wie vor gelten Recht und Gesetz. Wer den Rechtsstaat mit einem "richterlichen Hammer der Paragraphen" vergleicht, hat den Sinn des staatlichen Gewaltmonopols nicht begriffen. Die unerfreulichen Alternativen zu diesem Gewaltmonopol heissen Faustrecht, Bürgerwehr und Gesetzlosigkeit. Gerade die Linke muss ein Interesse daran haben, dass sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Sogenannte "Liberale" oder "Linke", die die Schutzfunktion des Staates mit Worten und mit Taten untergraben, stärken nicht die Freiheit, sondern die rechte Reaktion.

"Nicht wirklich belegbar"

Ihre Argumentation, das wenn jemand eine "@immerda.ch" E-Mail Adresse hat - dieser automatisch mit der Reitschule in Verbindung steht ist meiner Ansicht nach nicht wirklich belegbar.

Ich habe ebenfalls kurz recherchiert. Um eine @immerda.ch E-Mail Adresse zu erhalten muss man entweder einen der Administratoren von immerda.ch persönlich kennen oder man muss jemand kennen der bereits eine @immerda.ch Adresse besitzt.

Besitzer einer solchen Mail Adresse können neue Mailaccounts für ihre Bekannten und Freunde erstellen.

Somit ist es grundsätzlich problemlos über ein Art "Schneeballsystem" möglich, dass es viele Leute gibt die einen @immerda.ch E-Mail Account haben ohne das sie jemals in der Reitschule waren.

"DAS finde ich schäbig"

Es ist immer wieder interessant, aber zugleich auch beängstigend, wie simpel die Argumentationslinie innerhalb der Minderheitenthematik verläuft. Nachdem die Rechtsstaatlichkeit als oberste Maxime – wohl als selbstberuhigender Beweis, dass man als Bürger, als Theologe, als Medienschaffender, usw. auf der richtigen Seite steht – ausgerufen wurde, folgt die Diffamierung von Menschen (und ich meine damit nicht Mitläufer an Demos...), die sich für Menschen einsetzen, deren Situation nicht bloss unter dem richterlichen Hammer von Paragraphen, sondern auch mit einer Vorstellung von Moral und Ethik bewertet werden müsste. DAS finde ich schäbig, Roland Stark.

"Bärendienst an der Flüchtlingspolitik"

Es ist mir unverständlich, warum sich Politikerinnen und Politiker aus der linken Ecke in eine derart dubiose Gesellschaft begeben. Bevor man naiv und unbedarft Solidaritäts-Erklärungen abschickt, kann man sich doch wenigstens über die wahren Hintergründe informieren. Anonyme Schreiben wirft man in den Papierkorb, von anonymen Besetzern hält man sich fern.

Geradezu schäbig ist es, Asylbewerber vor den eigenen Karren zu spannen und sich ein Mäntelchen der Barmherzigkeit und Hilfsbereitschaft umzuhängen. Die sogenannten Unterstützer haben jedenfalls dem Anliegen einer menschlichen Flüchtlingspolitik einen Bärendienst erwiesen. Um die Sache ging es ihnen ja auch nicht.

Von linken Parlamentariern, vor allem solchen, die einer Regierungspartei angehören oder zu einer solchen werden wollen, darf etwas mehr politische Vernunft erwartet werden. Zuerst denken, dann interpellieren.