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Transparenz in Medienunternehmen: Knappe AblehnungBasel, 23. März 2013Die Schweizer Bundesparlamentarier müssen auch künftig keine finanziellen Beteiligungen an Medien-Unternehmen transparent machen: Der Nationalrat lehnte gestern Freitag eine Motion (Wortlaut in Text-Box unten) des Basler SP-Nationalrats Beat Jans mit 88 zu 79 Stimmen knapp ab. In seinem Vorstoss, über den OnlineReports als erstes Medum berichtete, hatte Jans verlangt, dass Bundesparlamentarier ihre Beteiligungen an Medienunternehmen deklarieren müssen, wenn sie auf den Inhalt des Mediums Einfluss nehmen. Weiterführende Links: Motions-Text im Wortlaut
"Demokratie kann nur gelingen, wenn die Berichterstattung über Politik umfassend, vielfältig und somit ausgewogen erfolgt. Die Ausgewogenheit ist nicht mehr gegeben, wenn Politiker die politische Berichterstattung verdeckt steuern. Deshalb soll der Bevölkerung das Recht eingeräumt werden zu erfahren, wer hinter den Medien steckt. Diese Transparenz ist Voraussetzung für eine freie Meinungsbildung und somit im vitalen Interesse einer Demokratie."  "Das spricht Bände" Wer hat denn da was zu verheimlichen? Es ist bezeichnend und spricht Bände, dass ausgerechnet unsere Bürgerlichen Kantonal-Politiker der SVP und FDP dafür sorgen, dass die Bürger auch in Zukunft im Unklaren gelassen werden sollen, wer hinter ihrer Meinungsmache steht und uns anonym weiter beeinflussen dürfen, ohne gerade zu stehen, wer sich eigentlich dahinter versteckt. Was sind denn das für Politiker, die uns immer noch an der Nase herumführen wollen. Es muss für diese "Politiker" einiges an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehen. Man will künftig weiterhin verhindern, dass das Volk eventuell einiges besser durchschauen könnte. Bruno Heuberger, Oberwil |
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