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Unternehmenssteuer-Reform III: Die Pläne von Eva Herzog

Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III sollen Unternehmen wie die ganze Bevölkerung profitieren. Der Freibetrag wird über alle Steuerzahlenden erhöht.
Basel, 8. September 2016

Wie gut der Kanton Basel-Stadt dank seiner multinationalen Konzerne finanziell dasteht, zeigt sich im kantonalen Steuer-Paket, das Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) heute Donnerstag als Antwort auf die eidgenössische Unternehmenssteuer-Reform III vorstellte. Die Basler Regierung orientierte sich am Kanton Waadt, dessen Bevölkerung die dort nötige Steuerreform vergangenen März mit einer Ja-Mehrheit von 87 Prozent absegnete.

Von der Basler Reform sollen Unternehmen wie die Bevölkerung profitieren. Im einzelnen sind konkret folgende Massnahmen vorgesehen:

Unternehmen:

• Gesellschaften, die nicht vom Steuerstatus begünstigt sind, tragen heute eine Gewinnsteuerlast von bis zu 22 Prozent. Insbesondere KMU profitieren erheblich von der Senkung auf 13 Prozent.
• Die Gewinnsteuerlast von international ausgerichteten Unternehmen steigt typischerweise von heute rund 8 bis 11 Prozent auf die neue Belastung von 13 Prozent.
• Mittels der Patentbox können die Unternehmen ihre Gewinnsteuerlast auf bis zu 11 Prozent reduzieren. Diese Reduktion wird im Einklang mit den internationalen Standards nur Unternehmen gewährt, die bedeutende Forschungsausgaben in der Schweiz tätigen. Die Maximalentlastung der kantonalen Gewinnsteuer beträgt 40 Prozent.

Mit der Patentbox werden Erträge aus Forschung und Entwicklung entlastet, mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer wird ein Zinsabzug auf Eigenkapital eingeführt. Der kantonale Gewinnsteuersatz wird auf effektiv 13 Prozent unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer gesenkt und der Kapitalsteuersatz auf 1 Promille reduziert.

Um die starke Senkung der ordentlichen Steuersätze teilweise auszugleichen, wird die Teilbesteuerung der Dividenden von 50 Prozent auf 80 Prozent erhöht. Trotz dieser Erhöhung bleibe die Steuerbelastung der Unternehmen und Anteilseigner gemäss Regierung "gesamthaft tiefer als vor der Reform".

Bevölkerung:

• Der Freibetrag wird um 1'000 Franken für Einzelpersonen und 2'000 Franken für Ehepaare erhöht. Die Einkommenssteuer für natürliche Personen wird so um 30 Millionen Franken gesenkt.
• Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden um 100 Franken pro Monat erhöht. Damit wird ein Teil der Einsparungen der Unternehmen an die Arbeitnehmenden weitergegeben.
• Drittens sollen die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung um 10 Millionen Franken erhöht werden.

Wie die Regierung schreibt, ist das Reformpaket "nur finanzierbar, weil der Kanton Basel-Stadt über einen strukturellen Überschuss verfügt". In Kraft treten kann es aber nur, wenn die Bundesreform, gegen die die SP das Referendum unterstützt, angenommen wird. Denn als Folge der Bundesreform erhält Basel-Stadt aus Ausgleichsmassnahmen des Bundes und einer Reform des Finanzausgleichs, die den Kanton Basel-Stadt entlastet, einen zusätzlichen Spielraum von rund 70 Millionen Franken pro Jahr.

Mindereinnahmen für Basel-Stadt "tragbar"

Die Regierung betont, dass die von der Reform betroffenen Unternehmen für Kantonsfinanzen und Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt eine "eine sehr hohe Bedeutung" haben: Sie leisten 61 Prozent der Einnahmen aus der Gewinn- und Kapitalsteuer (493 Millionen Franken), machen 48 Prozent der Wertschöpfung aus und bieten 32'000 Vollzeitstellen im Kanton an. Ohne entlastende Massnahmen "wären mittelfristig Einnahmen und Stellen gefährdet". Nach Meinung der Regierung stellt das Reformpaket "die dringend erforderliche Standortsicherheit für die Unternehmen wieder her".

Insgesamt führt das kantonale Paket zu einer Entlastung der Unternehmen um jährlich insgesamt 100 Millionen Franken. Die Bevölkerung wird um insgesamt 110 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die Mindereinnahmen des Kantons betragen nach Wirksamkeit aller Massnahmen und nach Berücksichtigung des Ausgleichs des Bundes 140 Millionen Franken pro Jahr. Diese seien aber dank dem strukturellen Überschuss und dem Ausgleich des Bundes "tragbar".


pkn.

Reaktionen tendenziell wohlwollend


Wie die Parteien auf den jetzt in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag der Regierung im Detail reagieren, ist noch offen.

In einer ersten Stellungnahme begrüsst die LDP die Absicht, die Gewinnsteuer deutlich auf 13 Prozent zu reduzieren. Die Liberalen fordern aber, dass unter den natürlichen Personen, die von Steuersenkungen profitieren, "vor allem der Mittelstand in den Genuss von Erleichterungen kommen" müsse. Anstelle einer Erhöhung der Sozialabzüge seien die Steuersätze für natürliche Personen zu senken, "damit das Steuersystem fair und attraktiv für gute Steuerzahler bleibt". Kritisiert wird die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, die "eine Mehrbelastung für Unternehmen" zur Folge habe und die "ohnehin schon hohen Lohnkosten" weiter erhöhe.

Die EVP steht dem Vorschlag der Regierung positiv gegenüber, fordert aber Nachbesserungen für den Mittelstand. So reiche "die bescheidene Erhöhung des Freibetrags um 1'000 Franken" nicht aus. Die EVP werde sich dafür einsetzen, "dass hier noch Korrekturen vorgenommen werden".

Die SP, die sich von den Liberalen ein "Doppelspiel" vorwerfen lassen muss, stimmt der Reform mit nüchternen Worten zu. "Wenig Verständnis" hat sie aber dafür, dass die Dividendenbesteuerung nur auf 80 und nicht auf 100 Prozent erhöht werden soll. Für etwas Selbstlob reicht's dann doch noch: Das Reformpaket "zeugt von Weitsicht der Regierung und setzt die kluge und sorgfältige rot-grüne Finanzpolitik der letzten Jahre fort".

Die SVP steht den verschiedenen Entlastungsmassnahmen für die natürlichen Personen ablehnend gegenüber. Statt der Erhöhung des Steuerfreibetrages müsse eine Steuersenkung von 2,5 Prozent für alle Einkommenskategorien vorgesehen werden. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, welche die Unternehmen insgesamt 70 Millionen Franken kosten sollen, lehnt die SVP ebenfalls ab.

Insgesamt positiv stehen die Wirtschaftsverbände der Reform gegenüber. Der Gewerbeverband schränkt aber ein, dass sie "nicht zum Wunschkonzert für verschiedenste Partikularinteressen verkommen" dürfe. Die Handelskammer beider Basel kann einer "massiven Erhöhung" der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent nur zustimmen, wenn die Gewinn- und Kapitalsteuersätze in der vorgeschlagenen Form angepasst werden. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, der Prämienverbilligung und des Freibetrags erachtee die Wirtschaft "als nicht zentral für die Aufrechterhaltung der Standortattraktivität".

Der Arbeitgeberverband Basel spricht "insgesamt" von einem "ausgewogenen Massnahmenpaket". Kritisch zu prüfen sei allerdings einerseits die mögliche Erhöhung der Dividendenbesteuerung und andererseits die angedachte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen.

Akzentuiert grenzt sich die CVP vom Regierungs-Vorschlag ab: "Herzog wählt den falschen Weg" ist die Stellungnahme betitelt. Mit der Erhöhung des Steuerfreibetrags profitiere zwar auch der Mittelstand. "Allerdings fallen damit noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in die Kategorie der Nicht-Steuerzahlenden." Dies sei negativ "für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, wonach möglichst viele den Staat tragen sollen, und fördere "eine etatistische Wählerklientel". Die CVP verurteile "diese ideologische und parteipolitische Forderung der SP-Regierungsrätin". Die Partei sei auch nicht überzeugt von der Idee, "mittels Giesskannenprinzip mehr Prämienverbilligungen auszuschütten".

Die linke Partei Basta begrüsst die angekündigten Entlastungen für die Bevölkerung, lehnt aber "die übermässigen Steuergeschenke für hochprofitable Firmen" ab. Die Senkung der Gewinnsteuer auf nur noch 13 Prozent sei "nicht akzeptabel". Die Partei will sich "weiterhin dafür einsetzen, dass die nationale Unternehmenssteuerreform III abgelehnt wird". Keine Einwände äussern die Grünen, für die das Paket ein Beweis dafür ist, "dass Rot-Grün die Kantonsfinanzen im Griff hat".


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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.