Riehen bringt Basler Parkraum-Bewirtschaftung zu Fall

Überraschendes Ergebnis der heutigen Volksabstimmung über die Parkraum-Bewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt. Mit einer hauchdünnen Nein-Mehrheit von 362 Stimmen lehnte der Kanton die vorgeschlagene Kostenpflicht von Parkplätzen in Basel ab (21'313 Ja gegen 21'675 Nein). Die Stimmbeteiligung betrug nur gerade 40 Prozent.

Basel, 13. Juni 2010

Den Ausschlag für die hauchdünne Ablehnung des Rahmenkredits von rund sechs Millionen Franken für die Umsetzung des Konzepts gab die Gemeinde Riehen, die direkt von diesem Konzept gar nicht betroffen war. Mit einem Überhang von über tausend Nein-Stimmen gab die Basler Landgemeinde den Ausschlag für die Ablehnung der Vorlage. Auch Bettingen brachte einen Nein-Stimmen-Überhang von rund 120 Stimmen. In der Stadt Basel wurde die Vorlage mit einer Ja-Mehrheit von rund 800 Stimmen angenommen.

Malama: Volk will keine "Planwirtschaft"

Der Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama hatte nicht mit einem Erfolg gerechnet. Heute Sonntagmorgen ging er noch von einer Annahme der Parkraum-Bewirtschaftung von 60 zu 40 Prozent aus, wie er OnlineReports sagte. Dass er mit seinem Referendumskomitee doch noch als knapper Sieger aus dieser heftigen Debatte hervorging, zeige, dass "das Volk keine planwirtschaftliches Parkraum-Konzept will". Die Mehrheit der Stimmenden habe erkannt, dass das Gewerbe und die 80'000 Pendler "ein Anrecht auf einen Parkplatz haben". Basel müsse als Zentrum gestärkt werden. Dies sei jedch nicht mit einem Parkraum-Alleingang der Stadt möglich.

Malama betonte, dass das Gewerbe die Parkraum-Bewirtschaftung nicht grundsätzlich ablehne. Es brauche aber eine "nachhaltige und ökologisch sinnvolle regionale Lösung". Bis Ende kommenden Jahres erwarte er, dass die Regierung ein neues Konzept vorlege, das die Bedenken der KMU aufnehme. Die Ablehnung der von Regierung und Grossem Rat befürworteten Parkraum-Bewirtschaftung durch das Volk gebe nun den beiden Initiativen (Parking und Park&Ride) Aufschub.

Enttäuschte Regierung

"Enttäuscht" über die knappe Ablehnung des Konzepts, für das bisher sein Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständige war, zeigte sich Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP, Bild). "Ich stelle immerhin fest, dass der Rahmenkredit in der Stadt Basel angenommen wurde."

Zu Beginn des Abstimmungskampfs sei er "sehr zuversichtlich" gewesen. Aber in dessen Verlauf seien "Befürchtungen aufgekommen, weil ich feststellte, dass das Referendumnkomitee über einen beträchtlichen Mitteleinsatz verfügte und mit einer erkennbaren Strategie zu einer Verunsicherung in Basel beigetragen" habe. Ausserdem habe das Komitee "gezielt mit Exponenten aus Riehen Stimmung gemacht, indem es suggerierte, dass die Probleme auf Riehen und Bettingen abgewälzt werden".

Für Gass ist das Ergebnis ein weiterer Beleg dafür, "dass sich Basel in der Verkehrspolitik – wie Parkings oder das Verkehrsregime Innenstadt – seit Jahren und Jahrzehnten blockiert". Die Ablehnung der Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt manifestiere, dass "nach wie vor Handlungsbedarf besteht". Sie bedeute einen "Auftrag an die Regierung, mit einer neuen Vorlage zu kommen". Die Federführung der Parkraum-Bewirtschaftung geht nun an das Amt für Mobilität im Departement des Sozialdemokraten Hans-Peter Wessels über, der sich heute nach Bekanntgabe des Zwischenergebnisses mit ungewohnt enttäuschter Miene auf den Velosattel schwang und sich im Rathaus nicht mehr blicken liess.

Angesprochen auf die geforderte Regionalisierung der Parkplatz-Bewirtschaftung sagte Gass, die Regierung sein "nicht gegen eine regionale Gewerbeparkkarte". Diese hätte nach einer gewonnenen Abstimmung eingeführt werden können, sie aber "nicht Gegenstand der Volksabstimmung" gewesen.

Der Kommentar

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"Der Ball liegt jetzt bei Peter Malama"

Eine knappe Mehrheit hat in der Stadt Basel Ja zur Parkraumbewirtschaftung gesagt. Riehen und Bettingen haben deutlich Nein gesagt – notabene zwei Gemeinden, die nicht davon betroffen gewesen wären. Mit einer 150'000 Franken-Kampagne hat das Referendumskomitee es geschafft, das Resultat noch zu drehen. Dabei wurde vieles sehr verkürzt dargestellt, teils verpackt in irreführende Fragen.

 

Als OK-Präsident des Komitees "Das Gewerbe sagt Ja zur Parkraumbewirtschaftung" habe ich nach den heutigen Aussagen einiger Vertreter des Referendumskomitees nun allen Grund, einige Fragen zu stellen: Wird es nun wieder Jahre dauern, bis eine tragfähige Lösung vorliegen wird? Mit welchen Mitteln, an welchen Standorten und bis wann sollen Park & Ride-Anlagen gebaut werden? Wer sorgt dafür, dass die reichlich vorhandenen Einstellplätze (schätzungsweise 20'000) auf privatem Grund schleunigst und unbürokratisch Pendlern zur Verfügung gestellt werden, die auf ihr Auto angewiesen sind? Sind ArbeitgeberInnen mit Angestellten aus dem nahen Ausland dazu bereit, ihren Pendlerinnen und Pendlern nahe zu legen, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden und dass dies von der Firma auch unterstützt wird? Sind solche ArbeitgeberInnen auch bereit, die ÖV-Nutzung zu fördern, zum Beispiel mit einem Unkostenbeitrag? Sind Hans Rudolf Gysin und der Kanton Baselland bereit, bei Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt die Koordination mit 86 Baselbieter Gemeinden zu übernehmen? Sind die Baselbieter Gemeinden, die bei sich schon eine neue Parkordnung eingeführt haben, gewillt, bei Bedarf Preisanpassungen (Preissenkungen) vorzunehmen? Fragen über Fragen.

 

Alle, die mit uns für eine neue Parkordnung gekämpft haben – aber auch der überwiegende Teil der Bevölkerung – erwarten vom Referendumskomitee nun unverzüglich konkrete Antworten und Taten. Einfach zu sagen "Basel mach es besser" reicht nicht mehr. Der Ball liegt nun beim Gewerbeverband, das heisst bei Peter Malama.

"Man muss auch in den Nahkampf gehen wollen"

In einer Abstimmung geht es nicht zwingend darum, wer die objektiv besseren Argumente hat, sondern man muss – analog zum Boxen – auch in den Nahkampf gehen wollen, wenn es nötig ist. Auch dann, wenn der rhetorische Zweihänder mit bescheidenem Niveau gefragt ist (Gewerbeverband: "2000 Franken weniger zum Leben?"). Man hätte vermehrt die Leute dort abholen sollen, wo das Eigeninteresse des Quartierbewohners und des Selbständig-Erwerbenden auf seinen Parkplatz im Vordergrund steht (versus des auswärtigen Pendlers), und die Argumente nicht bloss auf wohnliches Umfeld fokussieren sollen, wo die bereits überzeugte Klientel siegessicher war. Ähnlich wie im Sport: Wenn es auf einem bestimmten Level knapp wird, entscheidet die Taktik und das Herzblut des Siegen-Wollens.

"Auch hängige Riehener Parkraumbewirtschaftung gestorben"

Ja, die Gemeinde Riehen war durch die Basler Parkraumbewirtschaftungs-Abstimmung formell nicht betroffen, die Riehenerinnen und Riehen dagegen faktisch schon – ja, sogar dreifach.

 

Erstens: Riehener sind immer auch Basler. Erst seit dem Beyeler-Museum kennt man Riehen ausserhalb der näheren Region. In Zürich, Freiburg i.Ue. oder i.Br. haben wir uns schon immer als Basler vorgestellt, ohne Vorbehalte. Zweitens: Von der Abstimmung sind wir als Autofahrer und Nutzer der Basler Strassen und Parkpätze betroffen. Drittens: Die Abstimmung hat für die Stimmberechtigten in Riehen auch Vorentscheidungscharakter für die kurzfristig auf Eis gelegte Riehener Parkraumbewirtschaftungs-Vorlage. Wie die jetzige, ohne Einbezug des Trinationalen Eurodistricts beschlossene, "politisch einsame" Basler Lösung, so ist auch die hängige Riehener Parkraumbewirtschaftung gestorben.

 

Wie weiter? Nur eine regionale Lösung macht Sinn. Das haben Regierungsrat Hans-Peter Wessels und der Grosse Rat leider zu spät gemerkt. Aber nichts hindert uns alle daran, als "Metrobasel"-Politiker endlich regionaler zu denken und so die gerne beschworene Zentrumsrolle der Stadt Basel auch politisch zu legitimieren.

"Dank an Riehen und Bettingen"

Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Riehen und Bettingen entbiete ich meinen herzlichsten Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass diese hewerbe- und anwohnerfeindliche "Parkplatzbewirtschaftung" vorerst mal vom Tisch ist.

 

Von den "Linken" und der Regierung als Verlierer erwarte ich, dass sie den – wenn auch knappen – Entscheid des Souveräns respektieren, genauso wie sie es im umgekehrten Fall als Sieger auch von den "Rechten" erwarten.

 

Jetzt muss nur noch endlich diese unselige Verordnung 730.310 über "die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen" (PPV) eliminiert werden. Mit dieser werden Liegenschaftsbesitzer und Gewerbe in unverhältnismässiger Weise behindert und eingeschränkt, auf privatem (!) Grund Parkraum zu erstellen.

 

Mit dem Wegfall dieser Verordnung würde ein Grossteil der Anwohner- und Pendler-Fahrzeuge in privaten (!) Einstellhallen oder auf dito Abstellplätzen verschwinden und die Allmend wäre spürbar entlastet.