Ilisu Staudamm: Schweiz droht der Türkei mit Ausstieg

Die Schweiz und die europäische Exportwirtschaft drohen mit dem Rückzug aus dem geplanten Ilisu-Staudamm im kurdischen Südosten der Türkei. Grund: Das Projekt im Tigris-Gebiet ist unzureichend vorbereitet und erfüllt die geforderten Auflagen nicht.
Bern, 8. Oktober 2008

Jetzt kommen die Türkei und jene internationalen und einheimischen Unternehmen, die den heftig kritisierten Ilisu-Staudamm im türkischen Kurdistan bauen wollen, in die Bedrouille: Sie erhielten gestern Dienstag von der Schweiz, von Deutschland und Österreich eine letzte Warnung, nun unverzüglich sämtliche 153 an das Grossprojekt gekoppelten Auflagen zu erfüllen.

Das meldete heute Mittwoch die Erklärung von Bern (EvB). Seit Jahren warnt die entwicklungspolitische Organisation vor den sozialen Ungerechtigkeiten und ökologischen Verheerungen, welche die von der Türkei angestrebte Schnell-Realisierung des Mammutprojektes nach sich zöge - Bedenken, die von internationalen Menschenrechts- und Umweltorganisationen geteilt werden. Das Projekt sieht vor, dass der Tigris auf einer Breite von fast zwei Kilometern durch eine 135 Meter hohe Mauer gestaut wird.

Die gestern als "Environmental Failure Notice" versandte Ausstiegsdrohung wurde notwendig, weil unabhängige Experten wiederholt nachgewiesen haben, dass sich die Türkei trotz zweifacher Vorwarnung immer noch nicht an die vereinbarten Auflagen hält und internationale Standards weiter ignoriere, schreibt die EvB in ihrer Medienmitteilung. Im März letzten Jahres hatten die drei Staaten mit der Türkei einen Vertrag über Exportversicherungsgarantien unterzeichnet, um damit die Arbeiten von Baufirmen aus der Schweiz (Alstom, Andritz, Stucky, Colenco, Maggia und Züblin) am Ilisu-Staudamm abzusichern. Hierauf sagten die UniCredit (Bank Austria), die deutsche Deka-Bank und die französische Société Générale Kredite in Höhe von mindestens 450 Millionen Euro zu.

Soziale und ökologische Forderungen nicht erfüllt

Mit der jüngsten und letzten Warnung an die Adresse der Türkei müsste diese in den nächsten beiden Monaten folgende und vor Jahren bereits eingeforderte Bedingungen erfüllen: Gründung einer Umsiedlungsbehörde und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die rund 65'000 betroffenen Menschen vorab kurdischer Abstammung sowie die Rettung einmaliger Kulturgüter wie das Welterbe von Hasankeyf, das durch das Wasser des Tigris ebenfalls überflutet würden. Schafft es die Türkei nicht, diese Bedingungen nach Ablauf des Ultimatums im nächsten Sommer zu erfüllen, droht ihr der definitive Ausstieg der Banken, weil dann diese ihre Kreditzusagen zurückziehen müssten.

"Eine derartige Verwarnung hat es in der Geschichte der europäischen Exportwirtschaft bisher nicht gegeben. Sie zeigt, wie gravierend die Situation ist", erklärte Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. Sie begrüsst den "überfälligen Schritt der Schweiz" und die "letzte Warnung auf höchster diplomatischer Ebene." Allerdings gibt sich Eberlein auch noch vorsichtig: "Wenn die Türkei die Auflagen bis zum Baubeginn nicht erfüllt, macht sich die Schweiz an der Vertreibung von 60 000 Menschen mitschuldig", warnt sie.

Der Bürgermeister des vom Untergang bedrohten historischen Städtchens Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, glaubt nicht, dass die türkische Regierung es in 60 Tagen fertig bringe, die geforderten Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Menschen und Kultur umzusetzen. Man dürfe nicht vergessen, dass die betroffene Bevölkerung mehrheitlich kurdisch und der Regierung in Ankara nachweisbar wenig am Herzen liege. "Die ultimative Warnung der Europäer ist eine gute Nachricht für die Bewohner von Hasankeyf und Motivation für uns, den Widerstand in der Türkei zu erhöhen", gab Bürgermeister Kusen gegenüber der EvB zu Protokoll.

Basler Vorstoss hängig

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker schaltete sich auch in die Debatte um das Monsterprojekt ein. In der Herbst-Session reichte sie ein Postulat ein, in dem der Bundesrat gebeten wird, zu prüfen, ob ein Ausstieg aus dem Projekt angesichts der nicht erfüllten Auflagen nicht angezeigt sei.



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RückSpiegel

 

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Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.