Komitee um Gysin lanciert neue Wohnbau-Initiative

Ein Komitee um Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin lanciert eine Initiative: Privates Wohneigentum und gemeinnütziger Wohnungsbau sollen gleichberechtigt gefördert werden. Eine Art Bausparen auf anderer Finanzierungs-Grundlage.
Liestal, 25. Juni 2012

Nach dem Scheitern des Bauspar-Konzepts auf eidgenössischer Ebene wird Hans Rudolf Gysin, der ehemalige FDP-Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, gleich wieder aktiv: Als Präsident eines Initiativ-Komitee zur "Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohneigentums" lanciert er eine ausformulierte Verfassungsinitiative, mit der der Staat das selbst genutzte Wohneigentum und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern soll.

Privat- und Genossenschaftseigentum gleichberechtigt

Neu soll in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden, dass privat erworbenes Wohneigentum gleichberechtigt gefordert werden soll wie auch gemeinnütziger Wohnraum auf genossenschaftlicher Basis. "Dabei richtet er sich nach dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens durch verdichtetes Bauen und fördert das altersgerechte Wohnen", heisst es im Initiativtext.

Für gemeinnützige Wohnbauträger soll der Kanton ausserdem "Vorschriften für Anreize zum Bau oder Erwerb von preisgünstigem Wohnraum im Kanton" sowie zur Finanzierung von Wohnraumerneuerung im Kanton, namentlich im Energiespar- und Umweltschutzbereich erlassen.

Ausserdem soll der Kanton für das selbst genutzte Wohneigentum insbesondere Vorschriften für Anreize zur Bildung von gebundenen Sparrücklagen erlassen, "die dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von Wohneigentum im Kanton sowie der Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem Wohneigentum im Kanton dienen". Schliesslich soll der Kanton Vorschriften über die massvolle Festsetzung der Eigenmietwerte in Kraft setzen.

Mit Hans Rudolf Gysin (Präsident), Markus Meier (Geschäftsführer) und Christoph Buser gehörden dem Initiativ-Komitee der Direktor, der designierte Direkor und ein Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baslland an. Weitere Mitglieder sind Thekla Beutler, Rolf Blatter, Alexander Heinzelmann und Sylvia Wenger.

Keine Steuererleichterung, aber Förderungs-Prämie

Auf die Frage, ob es sich bei der neuen Initiative um eine neue Variante des Bausparens handle, wehrte Markus Meier gegenüber OnlineReports ab: "Die neue Initiative hebt sich vom Bauspar-Modell ganz klar ab, indem sie ganz klar nicht mehr die Bildung von steuerbegünstigten Bausparrücklagen verlangt." Der Anreiz bestehe aus der Entrichtung einer staatlichen Prämie – jedoch nicht aus der Steuerkasse, sondern "aus dem bestehenden separaten Wohnbauförderungsfonds, der nichts mit der laufenden Staatsrechnung zu tun hat". Das "Alimentierungs-Maccano", mit welchen Mitteln dieser Fonds gespiesen werden soll, müsse in der Ausführungsgesetzgebung geregelt werden.



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"Antwort an Genossin Leutenegger Oberholzer"

Die Wohneigentumsförderungs-Initiative bringt zukunftsgerichtete Lösungen. Sie sieht explizit die Gleichberechtigung von privatem Wohneigentum und genossenschaftlichen Wohnbauträgern vor. Förderbeiträge dürfen nicht länger Gegenstand eines lähmenden "links-rechts Ping-Pongs" sein. Gleichberechtigt stattfinden können bspw. die Förderung von Neuerwerb, energetischen Sanierungen und altersgerechten Neu- und Umbauten.

 

Betreffend Kosten: Die Fördermittel entstammen dem seit 1953 bestehenden "Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus", einem so genannten Zweckvermögen (rechtlich nicht verselbständigtes, ausgeschiedenes Vermögen des Kantons mit besonderer Zweckbindung/Widmung). Sie belasten also die laufende Betriebsrechnung des Kantons nicht. Im Gegenteil: Förderbeiträge lösen immer einen enormen «Hebel-Effekt» aus – die effektiven Investitionen der Eigentümer betragen ein Vielfaches der Förderbeiträge. Diese Gesamtinvestitionen bringen Aufträge, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Familieneinkommen und schliesslich wieder Steuereinnahmen. Das ist – verkürzt dargestellt – die Lehre (und eben nicht die «Leere») für die Staatskasse.

 

Die Schaffung von bedarfsgerechtem und auf umweltschonenden Technologien beruhendem Wohnraum ist in einer sich stark verändernden Gesellschaft (wachsende Bevölkerung, veränderte Demografie) und auf begrenzten Bodenflächen (gerade genossenschaftliche Wohnbauten entsprechend in der Regel einer verdichteten Bauweise) eine uns alle betreffende Aufgabe. Währenddem die Initiative in diesen Punkten Lösungen für ein zukunftsgerichtetes Wohnen im Baselbiet bringt, stellt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Forderungen ohne Lösungsansätze.

 

In der Eile hat sie dabei offenbar auch übersehen, dass die Initiative genau jene Punkte beinhaltet, welche nach ihren Äusserungen einer Lösung bedürfen (andere Wohnkonzepte, älter werdende Bevölkerung). Speziell erstaunlich erscheint ihre Haltung gegenüber der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Es ist aber durchaus auch möglich, dass diese Wohnform für Genossin Leutenegger Oberholzer als erfolgreiche Baselbieter Bausparerin mit einer zwischenzeitlich erworbenen Eigentumswohnung nicht mehr von Bedeutung ist. Und da ihr Wohneigentum relativ neu erstellt worden ist, dürften eben auch energetische, umweltschonende Sanierungen aktuell kaum von grossem Interesse sein.


Markus Meier, Ormalingen




"Initiativenflut bringt dem Kanton immer neue Kosten"

Jetzt reicht's. Wer stoppt endlich Hans Rudolf Gysin und seine Initiativenflut, die dem Kanton immer neue Kosten beschert und nichts zur Problemlösung beiträg? Nötig sind endlich zahlbare Wohnungen auch für Mieterinnen und Mieter, für junge Familien und neue Wohnkonzepte für die älter werdende Bevölkerung.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.