FDP will Eglin (SVP) nicht als Kantonsgerichts-Präsident

Parteipolitisch brisant: Die FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats verweigert dem SVP-Kandidaten Dieter Eglin am 19. Juni die Unterstützung bei der Wahl zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten.
Liestal, 13. Juni 2008

Dies beschloss sie gestern Donnerstagabend, wie Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports erklärte.

Laut dem Beschluss will die Fraktion die CVP-Kandidatin Franziska Preiswerk als neue 100-Prozent-Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts unterstützen. Als Kandidat für das zusätzliche 50-Prozent-Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht unterstützen die Freisinnigen SVP-Kandidat Dieter Eglin und nicht den Grünen Michael Mattle.

Die FDP-Unterstützung bleibt Eglin aber bei der Wahl zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten versagt. Herrmann zu OnlineReports: "Er hat nicht die nötige Akzeptanz - weder bei den Landräten noch bei den Richtern." Die FDP gibt zur Wahl des höchsten Richters keine Empfehlung ab. Dies bedeutet implizit, dass sie wohl den von der SP portierten Vizepräsidenten Andreas Brunner wählen wird, der anerkanntermassen über die beste fachliche Qualifikation verfügt.

Heftige Fraktions-Debatte

Entgegen bisherigen Annahmen portieren die Freisinnigen aber keine eigenen Kandidaten, weder für eines der zu besetzenden Abteilungs-Präsidien noch für das Präsidium des Kantonsgerichts, das noch bis Ende Jahr Peter Meier besetzt. Als Kandidaten zur Verfügung gestanden wären nach Informationen von OnlineReports Landrat und Anwalt Daniele Ceccarelli sowie der Liestaler Bezirksgerichtspräsident Peter Brodbeck.

Nach weiteren Informationen von OnlineReports war die Diskussion innerhalb der FDP-Fraktion "recht heftig" geführt worden. Zu vermuten ist, dass mehr als ein Logik-Problem zu debattieren war: Wie kann Eglins fehlende Akzeptanz und angeblich bestrittene Kompetenz ein Hindernis bei der Wahl als Kantonsgerichts-Präsident sein, nicht aber bei der Wahl als Abteilungs-Präsident? Weshalb lanciert die FDP trotz Verfügbarkeit keinen eigenen Kandidaten, wenn diese mindestens über einen ebenso guten Rucksack verfügen wie die CVP-Kandidatin Preiswerk?

SVP/CVP-Aufruf zu "bürgerlicher Geschlossenheit"

Der neue FDP-Präsident Michael Herrmann zeigte sich heute Freitagmorgen "stolz darauf, dass wir dem Druck nicht nachgegeben haben". Unter Druck stehen die Freisinnigen seitens der CVP, die sich mit der SVP verbündet, sowie seitens der SVP. So riefen sowohl SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten wie CVP/EVP-Fraktions-Chefin Elisabeth Schneider sämtliche bürgerlichen Landräte von CVP, EVP, FDP, SD und SVP in Mails auf, sich mit "bürgerlicher Geschlossenheit" gegen den Versuch von SP und Grünen zu "wappnen, die bisherige bürgerliche
Zusammensetzung des Kantonsgerichts zu durchbrechen".

Es dürfte in den nächsten Stunden und Tagen wohl noch heftig gerechnet, telefoniert und debattiert werden, um immer noch denkbare Pannen zu vermeiden. Die SVP-Spitze wollte kurzfristig nicht Stellung nehmen oder war unerreichbar.




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen


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"Von bürgerlicher Geschlossenheit könnte Basel-Stadt lernen"

Na, dann wäre es ja weit her mit dem stolzen Freisinn, geschätzter Herr Friedlin, wenn er als Steigbügelhalter hinhalten würde, um die Leitung des obersten Baselbieter Gericht ausgerechnet in die Hände der SP zu legen. Ich kann mir das nicht wirklich vorstellen. Umso mehr, als die FDP-Fraktion auch beschlossen hat, unseren Kandidaten bei der Wahl ins Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht am Kantonsgericht zu unterstützen. So "medioker" wie Sie Herrn Eglin pauschal abqualifizieren, kann seine Kandidatur also gar nicht sein.

 

Die juristische Qualifikation von Dieter Eglin für die Leitung des Kantonsgerichts ist völlig unbestritten. Er verfügt über fundierte richterliche Erfahrung. In seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit hat er seine Organisations- und Führungsfähigkeiten unter Beweis gestellt. Seine persönliche Integrität steht ausser Frage, ebenso seine richterliche Unabhängigkeit. Er geniesst in den erst- und zweitinstanzlichen Richtergremien des Kantons Baselland bereits heute breite Akzeptanz. Dieter Eglin ist gleichzeitig erprobt und bewährt darin, eine wichtige Institution wie die Baselbieter Gerichte gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten und zu repräsentieren. Er erfüllt damit das anspruchsvolle Anforderungsprofil für die vorzunehmende Wahl in optimaler Weise.

 

Gelingt der bürgerliche Schulterschluss bei der Besetzung des Kantonsgerichts – und da sind wir weiterhin zuversichtlich –, dann wäre damit für die ganze Legislatur ein wichtiger Grundstein für eine breit abgestützte und erfolgreiche bürgerliche Politik im Kanton Baselland gelegt. Von einer solchen bürgerlichen Geschlossenheit könnte sich auch der Kanton Basel-Stadt noch ein gutes Stück abschneiden.


Thomas de Courten, Landrat und Fraktionspräsident SVP Baselland, Rünenberg




"So wird der Freisinn zur relevanten Kraft"

Der junge neue FDP-Präsident Michael Herrmann setzt hoch erfreulich deutliche Zeichen, dass der Baselbieter Freisinn unter seine Ägide nicht willens sein wird, höchste Qualität in der Rechtsprechung irgend welchen obskur-mediokren Postenschachern zu opfern. Chapeau! Das ist bar jeden Zweifels der Weg, der den Freisinn wieder zur relevanten politischen Kraft im Baselbiet macht!


Patric C. Friedlin, Basel



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

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vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.