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Handelskammer: "Total vernebelte Steuerlandschaft"

Die Handelskammer beider Basel will im Interesse der Unternehmen die Unsicherheit in der Steuer- und Verkehrspolitik in der Region so rasch wie möglich beenden.
Basel, 21. April 2015

"Es herrscht in den Unternehmen eine relativ grosse Verunsicherung. Der wollen wir Abhilfe schaffen", eröffnete Präsident Thomas Staehelin (Bild Mitte) heute Dienstagmorgen die Jahres-Medienkonferenz der Handelskammer beider Basel. Die Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative, der starke Franken und auch fiskalpolitische Unwägbarkeiten drücken auf die Stimmung. Direktor Franz Saladin (Bild links) zeigte sich denn auch überrascht über das neuste "Allianz Risk Barometer": 42 Prozent der Unternehmer – Tendenz steigend – bezeichnen Änderungen in der Gesetzgebung und Regulierung als mit Abstand grösstes Geschäftsrisiko in der Schweiz.

Widerstand gegen Baselbieter Energiegesetz

Grund genug für den bikantonalen Dachverband, der langfristiges Denken beansprucht, Gegensteuer zu geben, um "die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, wie die Wirtschaftsverbände schon im Kanon vortragen. Fünf aktuelle Dossiers führte Saladin ins Feld. So lehnt die Handelskammer – anders als die Wirtschaftskammer Baselland – das in Vorbereitung stehende neue Baselbieter Energiegesetz ab.

Auf Ablehnung stösst insbesondere die vorgesehene Energiesteuer, die neue Belastungen bis 30 Millionen Franken und somit eine Schwächung der Standort-Attraktivität zu Folge habe. Saladin macht auch in der Baselbieter Regierung eine gewisse Verunsicherung aus. Jedenfalls sei die definitive Vorlage durch die Exekutive bisher nicht verabschiedet worden. Auf Widerstand stösst auch der geplante Grossverbraucher-Gesetzesartikel, der Unternehmen zu Massnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz verpflichtet, statt auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen.

Strassen-Ausbau "in Verzug"

Zusammen mit den Kantonen Baselland, Basel-Stadt und Jura setzt sich die Handelskammer auch für den Aufbau des Schweizerischen Innovationsparks Nordwestschweiz in Allschwil ein, der Hunderten von Forschern und Entwicklern ein kreatives Treibhaus ermöglichen soll. Eines der Ziele besteht darin, Bundesgelder locker zu machen, etwa in Form zinsfreier Darlehen.

Weit oben auf der Agenda der Handelskammer steht der Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes in der Region Basel, der nach Meinung von Vizedirektor Martin Dätwyler (Bild rechts), zuständig für Standortpolitik, zehn bis fünfzehn Jahre in Verzug ist. "Die ganz Agglomeration steht zeitweise still", beklagte er, auf ständige Überlastungen etwa im Bereich der Osttangente oder des Sanierungsfalls "Schänzli-Tunnel" zielend. Hier bestehe "dringend Handlungsbedarf", denn der berechtigte Ausbau des öffentlichen Verkehrs könne den Kapazitätsbedarf auf der Strasse "nicht kompensieren".

Der 3,2 Milliarden-Brocken

Die Handelskammer hält die planerische Kooperation zwischen den beiden Basel für ungenügend. Deshalb fordert sie ein "Strategisches Entwicklungsprogramm" für die Hochleistungsstrassen in der Region. Ausbauprojekte sollen "zu sauberen Paketen geschnürt" und als "klare Botschaften" (Dätwyler) den beiden Parlamenten regelmässig zur Genehmigung und Finanzierung unterbreitet werden. Die Parlamentarier Rolf Richterich (FDP, BL) und Heiner Vischer (LDP, BS) haben Vorstösse zur Strategie eingereicht.

Im Fokus hat die Handelskammer den Rheintunnel im Osten der Stadt, die Überlastungs-Achse Hagnau-Augst, Zubringer und Umfahrung Augst, den Gundeli-Tunnel, den H18-Anschluss Aesch-Therwil und die Engpässe Angenstein und Umfahrung Liestal. Laut Martin Dätwyler werden die Kosten für diese Entlastungsprojekte auf insgesamt 3,2 Milliarden Franken geschätzt. Es gehe darum, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) oder über das Agglo-Programm Bundesmittel bis zu einer Höhe von 40 Prozent zu sichern.

Die Kantone allein könnten die restliche Finanzierung nicht leisten. Ein "fixfertiges Modell" könne er zwar nicht vorlegen – so Dätwyler –, aber erforderlich sei wohl eine "Spezialfinanzierung" über einen Rahmenkredit, einen Fonds nach dem Vorbild der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zur Finanzierung der damaligen H2 oder eine Mehrwertabgabe.

Der Kampf gegen Steuer-Nebel

Erwartungsgemäss lehnt die Handelskammer beider Basel als Initiatorin eines überparteilichen Nein-Komitees die Reform der Erbschaftssteuern ab, da sie insbesondere die tausend Familienunternehmen in der Region betreffe, die familieninterne Nachfolgeregelung erschwere und zu einem Kapitalverlust führe. Dass noch die Diskussion um die Unternehmenssteuer-Reform III hinzu komme, führe dazu, dass die "Steuerlandschaft im Moment total vernebelt ist", wie sich Staehelin ausdrückte. Die Unternehmenssteuern müssten "wettbewerbsfähig" gestaltet werden, sagte der Handelskammer-Präsident weiter. Auf Zustimmung stösst insbesondere die Einführung einer Innovationsbox, mit der Erträge aus Patenten und Erfindungen privilegiert besteuert werden können.



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RückSpiegel

 

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persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

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Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

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Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.