FDP beharrt nicht mehr auf zweitem Regierungssitz

In der Frage der Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer zeichnet sich eine erste Klärung ab: Es gibt keinen Doppel-Rücktritt und die Freisinnigen wollen ihren zweiten Sitz nicht verteidigen.
Liestal, 13. Dezember 2012

Wie weiter?, war heute Donnerstagmorgen die meistdiskutierte Frage, nachdem Finanzdirektor Adrian Ballmer dem überraschten Landrat seinen Rücktritt auf Ende Juni kommenden Jahres bekanntgegeben hatte.

FDP will primär bürgerliche Mehrheit retten

Inzwischen hat sich bereits einiges geklärt. Die Baselbieter FDP-Präsidentin Christine Pezzetta sagte noch vor wenigen Wochen, ihre Partei würde bei einem vorzeitigen Rücktritt Ballmers dessen Sitz nicht kampflos preisgeben. Heute Donnerstagnachmittag relativierte sie ihren Anspruch entscheidend: "Oberste Prioriät" habe die Verteidigung der bürgerlichen Regierungsmehrheit, sagte sie gegenüber OnlineReports. Deutlich sagte die FDP-Chefin, dass ihre Partei mit grösster Wahrscheinlichkeit den traditionell gehaltenen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung preisgeben werde. "Man muss das Geschehen mit offenen Augen verfolgen", meinte sie im Hinblick auf den kürzlichen Verlust des Liestaler FDP-Stadtrat-Sitzes an die SP.

Fest steht ein Weiteres: Es wird, entgegen den Plänen einiger Strategen, keinen Doppel-Rücktritt geben. CVP-Präsidentin Sabrina Mohn sagte gegenüber OnlineReports: "Es ist sicher, dass Peter Zwick jetzt nicht zurücktritt." Vielmehr werde er, sofern es seine Gesundheit zulasse, die Amtsperiode beenden.

Nussbaumers zweiter Versuch?

Daraus folgt, dass es bei der Ersatzwahl vom kommenden Frühjahr um einen Kampf zwischen der SVP und der SP – und damit um Fortbestand oder Verlust der bürgerlichen Mehrheit – gehen wird. Denn die SVP als stärkste bürgerliche Kraft ist seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Regierung vertreten und die SP drängt auf einen zweiten Sitz.

Bei der SP heisst der unbestrittene Favorit Eric Nussbaumer. Der Frenkendörfer Nationalrat hatte 2007 schon einmal erfolglos als Regierungsrat kandidiert. Inzwischen gewann der Energiepolitiker durch seine Tätigkeit im Bundesparlament an Statur und an Willen, die "Baselbieter Politik weiter zu entwickeln". Nach der Konsultation seiner Familie und der Parteispitze will er seine Absicht schon bald nach dem Jahreswechsel verbindlich bekanntgeben. Nussbaumer zu OnlineReports: "Eines ist jetzt schon sicher: Die SP wird in diesem Wahlgang nicht einfach Zuschauer sein."

CVP will kompromissfähigen SVP-ler

In der SVP standen bisher zwei Kandidaten zur Diskussion: Der neugewählte Nationalrat Thomas de Courten, der eben erst seine Funktion als Baselbieter Wirtschaftsförderer aufgenommen hat, und Landrat Hanspeter Weibel, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Beide Kandidaten gelten als klar rechts. Die Positionierung des SVP-Kandidaten ist deshalb von Belang, weil er auf die Unterstützung der Mitte-Parteien angewiesen ist. "Wenn die SVP die breite Unterstützung der CVP erlangen will, muss sie jemanden bringen, der Kompromisse eingehen kann", sagte Sabrina Mohn zu OnlineReports.

Diesem Profil scheint der Buusner Landrat und frühere SVP-Kantonalpräsident Thomas Weber, der bisher vor allem in Hintergrund als möglicher Kandidat gehandelt wurde, noch am ehesten zu entsprechen.

BDP/GLP-Kandidatur nicht ausgeschlossen

Doch noch ist alles im Fluss. Sicher ist laut CVP-Präsidentin Mohn, dass ihre Partei mit Rot-Grün keine Allianz eingehe. Sie schliesst aber nicht aus, dass ihre Allianz-Parteien BDP und Grünliberale "die Chance mit einer eigenen Kandidatur nutzen".

Wann die Ersatzwahl angesetzt wird, ist noch nicht ganz klar. Mit Sicherheit wird die Zeit knapp. Im Vordergrund stünde der 3. März oder dann ein Termin im April.


pkn.


Weiterführende Links:
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat


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"Schleierhaft, wo Sie die Überraschung sehen"

Herr Imber, wenn man die Statement diverser Parteiexponenten im Regionaljournal von heute Donnerstagabend hörte, sieht es nicht gut aus für ihre Partei, ist man sich scheinbar einig, wenn schon bürgerlich, dann bestimmt nicht die FDP. Wo sie da eine Überraschung sehen, ist mir schleierhaft. Könnte es sein, dass von ihrer Überraschung eher die Links-Grünen profitieren?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Noch einige Überraschungen möglich"

Weder die FDP Baselland noch alle anderen Parteien und Personen haben bisher irgend etwas entschieden. Zu lesen sind Spekulationen. Richtigerweise setzt man sich zuerst mit allen zusammen und spricht miteinander, bevor man seine Positionen zementiert. Genau diese Gespräche werden von Christine Pezzetta nun geführt. Es könnten nämlich noch einige Überraschungen auf uns zukommen.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil

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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

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über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.