SVP erfolgreich: Kinderbetreuung scheitert an der UrneÜberraschung im Baselbiet: Die SVP ist mit ihrem Kampf gegen das "Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" erfolgreich. Das Volk sagt knapp Nein.Liestal, 11. März 2012Heute war es – im Gegensatz zur allgemeinen Praxis – umgekehrt: Das Oberbaselbiet siegte über das Unterbaselbiet. Die SVP und einige bürgerliche Politiker anderer Parteien bildeten ein Komitee gegen das Kinderbetreuungs-Gesetz, das im Landrat die Vierfünftel-Mehrheit nicht erreichte und deshalb dem Volk unterbreitet werden musste. In den Bezirken Waldenburg, Sissach, Liestal und Laufen wurde das Gesetz mit Mehrheiten bis 68 Prozent verworfen. Weiterführende Links: ![]() "FDP-Initiative ist differenziert" Nicht nur die SVP hat sich gegen die unausgereifte Gesetzesvorlage gewehrt, sondern auch die FDP. Anders als die SVP jedoch nicht kategorisch, sondern differenziert. Die Initiative der FDP zeigt klar, wo die Vorlage zu wenig durchdacht war und wo sie die Gemeinden stark bevormundet, bewährte Strukturen gefährdet und zu hohen Kosten verursacht. Mit der formulierten Initiative kommt hoffentlich bald eine mehrheitsfähige Alternative vors Volk. Tycho R. Leifels, Therwil |
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