 |
Kritik an Allmendgesetzes-Entwurf: Zu viel ReglementierungBasel, 15. Juni 2012Die Freiraum-Regelungen im Entwurf zu einem neuen Basler Allmendgesetz stossen auf Kritik. Für die Grünen ist "unverständlich", dass der Gesetzesentwurf "kein Recht auf nicht reglementierte Gemeinnutzung durch alle festgehalten ist, obwohl dies in unserem liberalen Staatsverständnis eine Selbstverständlichkeit sein sollte". Damit Basel eine lebendige und vielfältige Stadt bleibe, soll die bewilligungspflichtige Nutzung des öffentlichen Raums "möglichst einfach gestaltet werden". Das Bewilligungsverfahren solle deshalb "möglichst unbürokratisch, koordiniert und transparent nach dem Prinzip des One-stop-shops funktionieren". Weiterführende Links:  "Motorisierter Strassenverkehr ist eine Sondernutzung" Der motorisierte Strassenverkehr ist eine jener Sondernutzungen des öffentlichen Raums, welche die Nutzung dieses Raums durch alle andern massiv beeinträchtigt. Dass es wegen den vielfältigen Nutzungsansprüchen auf die Allmend Regeln braucht, bestreiten die Grünen nicht. Hingegen stellen wir fest, dass das neue Allmendgesetz den Bewilligungsbehörden einen sehr grossen Ermessensspielraum gewährt, so dass im Grenzfall je nach Ort selbst das Verteilen eines Flugblatts bewilligungspflichtig werden könnte. Was die Grünen nicht wollen ist, dass der Gemeingebrauch des öffentlichen Raums durch Sondernutzungen, namentlich auch durch solche kommerzieller Natur, oder durch Planungen, Koordination und Steuerung über Gebühr eingeschränkt wird. Die Nutzung der Allmend sollte von einem selbstverständlichen "Recht auf Gemeinnutzung durch alle" ausgehen, natürlich mit der Einschränkung, dass eine entsprechende Nutzung durch andere nicht übermässig beeinträchtigt wird. Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne, Basel "Fordern Grüne jetzt freie Fahrt für freie Bürger?" Für die Grünen sei "unverständlich", dass der Gesetzesentwurf kein Recht auf nicht reglementierte Gemeinnutzung vorsehe, obwohl dies in unserem liberalen Staatsverständnis eine Selbstverständlichkeit sein sollte. So, so. Die Grünen geben sich also ganz liberal. Darf ich die Grünen daran erinnern, dass der quantitativ weitaus bedeutendste Teil des auf der Allmend täglich stattfindenden schlichten Gemeingebrauchs der Strassenverkehr ist? Fordern die Grünen nun neuerdings "freie Fahrt für freie Bürger"? Oder beurteilen sie die Notwendigkeit einschränkender Regelungen nach subjektiver Präferenz unterschiedlich – ganz nach dem Motto: Was ich gerne tue, soll bitte uneingeschränkt möglich sein, und was die anderen wollen, das sollte man sowieso verbieten. Und das soll dann liberal sein. Andreas Albrecht, Grossrat LDP, Basel |
archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
 |
 |
 |
 |
 |
