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Die CVP will in Basel "Wohlstand mit Anstand" sichern

Mit den Themen-Schwerpunkten "Familie", "Wirtschaft und Arbeitsplätze" und "Sicherheit" will die Basler CVP im Grossrats-Wahlkampf reüssieren. Das Ziel: Die Fraktion soll von acht auf zehn Mandate anwachsen.
Basel, 24. September 2012

Trotz erhöhten Stimmenanteilen in den Wahlkreisen konnte die CVP ihre Fraktionsstärke von acht Mandaten vor vier Jahren nicht erhöhen. Im Verlauf des letzten Jahres gewann die Partei unerwartet einen Sitz dazu, weil Felix Meier von der SVP überwechselte. Doch damit nicht genug: Zehn Sitze stark – so die Wunschvorstellung der Wahlkampf-Strategen – soll die CVP-Fraktion in der neuen vierjährigen Legislatur sein. Unter anderem hofft sie durch die Junge CVP, der FDP den Bettinger Sitz abluchsen zu können. Die Chancen dazu, so Nationalrat und Grossrat Markus Lehmann, "sind jedenfalls intakt".

"Wohlstand mit Anstand"

Zusammen mit Wahlkampfleiter Paul Rüst legten Jenny Christina Wüst, Vizepräsidnet und Grossrat Lukas Engelberger und Fraktionspräsident Remo Gallacchi heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz ihre Legislaturbilanz und ihren Forderungskatalog vor. Mit ihrem Wahl-Slogan "Wohlstand mit Anstand" will sich die CVP als "Partei des Mittelstands", die vergangenen Herbst wieder ein Nationalratsmandat errungen hat, nach rechts wie nach links abgrenzen: Gegen Abzocker und gegen Fremdenfeindlichkeit wie auch dagegen, Gewalt im öffentlichen Raum "schönzureden". Und "von Wirtschaft" – so Rüst – "versteht die Linke nicht so viel".

Erfahrungsgemäss steht Familienfreundlichkeit als eine Konstante im Zentrum christdemokratischer Politik. Aktuelle Stichworte: Abschaffung der "Heiratsstrafe" und die Kinder- und Ausbildungszulagen, die nach Vorstellung der Partei von der Steuerpflicht befreit werden sollten.

Unternehmensgewinn-Steuern: Neuer Anlauf

Aber auch die Wirtschaftspolitik zählt nach den Worten von Lukas Engelberger, dem Präsidenten der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission "zu den absoluten Top-Prioritäten der CVP". Sicherung der Exportindustrie, insbesondere der Life Sciences und die weitere steuerliche Entlastung für Unternehmen seien von höchster Bedeutung. Obschon das Volk die Senkung der Unternehmensgewinn-Steuer vor einiger Zeit abgelehnt hat, will die CVP "diesen Punkt wieder aufnehmen".

Um Basel als Hub-Standort der Schweiz weiter zu stärken forderte Engelberger eine Investitionsoffensive die Verkehrsinfrastruktur. Geprüft werden soll, die Grossprojekte über staatlich-private Mischformen zu finanzieren. Dem bestehenden Gewerbe und Start-up-Unternehmen soll durch attraktive Flächen – etwa auf dem "Lysbüchel"- und auf dem "Dreispitz"-Areal – zugedient werden. Der Detailhandel soll von Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr am Samstag profitieren können, die Freie Strasse soll zur Flanier- und Shoppingmeile aufgewertet werden.

Härtete Gangart gegen Gewalt

Jenny Wüst, Kantonalvizepräsidentin und Präsidentin der CVP-Frauen Basel-Stadt, sprach der Sicherheit im weiteres Sinne das Wort ("effiziente Sozialhilfe braucht es, Basel-Stadt ist bezüglich Missbrauch nicht sehr exponiert").  Scharf kritisierte sie die "untragbare Zunahme von Gewalt an Frauen wie an Männern". Das subjektive Sicherheitsempfinden habe nachgelassen. Darum: "Basel muss wieder sicherer werden." Die Polizei müsse "gestärkt" und öffentlich intensiver in Erscheinung treten. Gegenüber Gewaltdelikten sei eine "Politik der Nulltoleranz" anzuwenden. Verhältnismässige und gezielte Aktionen gegen Littering müssten fortgeführt werden.

Klar äusserten sich die CVP-Exponenten an die Adresse der SP, die weniger durch die Staatsanwaltschaft kommunizierte Gewalt- und Kriminalitätsmeldungen in den Medien sähe. "Es muss informiert werden, dann kann man auch handeln." Mehr noch: Weniger Information durch die Staatsanwaltschaft oder das "Kleinreden von Vorfällen" wäre "gesetzeswidrig", sagte Jurist Engelberger.

73 Vorstösse und da und dort ein Erfolg

Die Aktivität der CVP im Grossen Rat belegte Fraktionspräsident Remo Gallacchi unter anderem mit 73 Vorstössen, die in der ablaufenden Amtsperiode eingereicht wurden. Als die grössten Erfolg bezeichnete er auf eine OnlineReports-Frage die von CVP-Regierungsrat Carlo Conti vorgelegte Verselbstständigung der Spitäler und das neue Wahlmodell für die Grossratswahlen, das auf einen CVP-Vorstoss zurückgeht.

Als Partei mit acht von hundert Grossratsmandaten sei es nicht einfach, harte Erfolge auszuweisen. Es sei aber gerade die Funktion der CVP, die Pol-Positionen von links und rechts in sachgerechte Kompromisse zu führen. So ist denn die "Legislaturbilanz" in erster Linie ein Engagement-Nachweis der letzten vier Jahre: Er reicht von der Senkung der Krankenkassenprämien für Kinder und den geringeren Vermögensverkehr von Rentnern in Heimen über die Reduktion der Mehrwertabgabe bis zur erleichterten Einbürgerung. Und dies alles, plakatgemäss, "mit Anstand".

 

Bild von links: Lukas Engelberger, Jenny Christina Wüst, Markus Lehmann, Paul Rüst, Remo Gallacchi



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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
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Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.