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Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative

Am 15. November stimmt Basel-Stadt über die sogenannte Strassen-Initiative des VCS und über den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ab. Die Wirtschaftsverbände sowie TCS und ACS zünden die Rotlichter für zweimal Nein: Wenn eine der beiden Vorlagen Erfolg habe, dann sei in Basel "Konfrontationskurs" angesagt.
Basel, 13. Oktober 2015

Zwar sieht das baselstädtische Umweltschutzgesetz längst vor, dass "Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt und vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden" müssen. Der VCS hält die Umsetzung nötigen Massnahmen für "ungenügend", weshalb er die sogenannte "Strassen-Initiative" lancierte.

Initiative und Gegenvorschlag

Die formulierte Gesetzes-Initiative verlangt einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Um dies zu erreichen, sollen sämtliche verkehrsorientierte Strassen des Kantons mit normgerechten Trottoirbreiten und Velospur-Massnahmen ausgestattet werden. Wo Letzteres nicht möglich ist, muss Tempo 30 signalisiert werden. Weiter soll der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Kostenpunkt: 184 Millionen Franken.

Regierung (mit 4 zu 3 Stimmen) und Parlament (mit 46 zu 41 Stimmen) gehen die Initiative zu weit. Sie empfehlen darum die Annahme eines Gegenvorschlags, der die Ziele der Initiative mit Signalisation und einfachen baulichen Mitteln viel günstiger erreichen will. Kostenpunkt: Fünf Millionen Franken.

"Unfair, unnötig und unbezahlbar"

Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag gehen den Basler Wirtschaftsverbänden und den Verkehrsverbänden TCS und ACS entschieden zu weit. An einer Medienkonferenz heute Dienstagmorgen in Basel attestierte Martin Dätwyler, der stellvertretende Direktor der Handelskammer beider Basel, der Initiative "weitreichende Folgen": Hier stelle sich die Frage, "ob wir in Basel vom Pfad des bewährten Miteinander wegkommen und den Konfrontationskurs einschlagen wollen". Der motorisierte Individualverkehr soll nach dem Willen der Initianten "unter dem Deckmantel einer verbesserten Lebensqualität um jeden Preis ausgebremst werden".

Dies gelte auch für den Gegenvorschlag, der "mit um Faktor 37 tieferen Kosten lockt". Dätwylers Fazit ist gleichzeitig der Slogan, mit dem die "Strassen-Initiative" bekämpft werden soll: ""Unfair, unnötig und unbezahlbar". Für FDP-Grossrat, Nationalrats-Kandidat und Präsident des TCS beider Basel, Christophe Haller, führten Spurverengungen, längere Rotlicht-Phasen und die Erweiterung der Tempo 30-Zonen zum Gegenteil dessen, was die Initiative verspreche: Mehr Lärm, mehr Emissionen und grösseren Gefahren für Fussgänger – unter anderem, weil bei "Tempo 30" keine Zebrastreifen mehr vorhanden sind.

Verstoss gegen das Strassenverkehrs-Gesetz

Auf den Hauptachsen, so Haller weiter, "muss der Verkehr rollen, damit in den Wohnquartieren Ruhe herrscht". Die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätzen als Folge der Initiative – etwa an der Missionsstrasse, an der Fasanenstrasse oder an der Thiersteinerallee – führe zu Suchverkehr in den Quartieren. Handwerker und Lieferanten wären davon am meisten betroffen. Die Basler Verkehrspolitik müsse berücksichtigen, dass die Bevölkerung wächst und "einen höheren Mobilitätsbedarf" äussere. Dem Amt für Mobilität warf Haller vor, es kenne die Umsetzung der geforderten Massnahmen nicht genau.

Urs Müller, der Vizepräsident des ACS beider Basel, verwies auf Rankings, nach denen Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich bezüglich Velo-, Fussgänger- und öffentlichem Verkehr "schon absolut top" sei. Auch habe keine Schweizer Stadt weniger Unfälle mit Velos und Fussgängern als Basel. Zwei Drittel des Stadtgebiets seien verkehrsberuhigt ("da sind wir Schweizermeister"). Darum sei die Initiative mit ihren "Extrem-Forderungen" unnötig.

Laut Müller verstösst die Forderung nach "Tempo 30" auf Hauptverkehrsachsen gegen das Strassenverkehrs-Gesetz. Darum nehme die Initiative "lange Rechtsstreitigkeiten" in Kauf. Weil der Bund diese Regelung nicht zulassen werde, müsse der Kanton den Rechtsweg beschreiten "und der Basler Steuerzahler müsste dies finanzieren".

Schweizer spricht von einem "Blödsinn"

Gar als einen "Blödsinn" bezeichnete Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer die 184 Millionen-Investition angesichts der finanziell angespannten Staatsfinanzen. "Mist" sei auch der Gegenvorschlag, der zwar "nur fünf Millionen" koste, in seinen Auswirkungen aber "nicht weniger verheerend" sei. Es sei "erstaunlich", dass die Regierung diesem Gegenvorschlag zustimme. Gefragt seien kurze Wege, die Initiative aber bewirke das Gegenteil. Betroffen seien vor allem Handwerker, deren Arbeit durch die Parkplatzsuche verteuert werde. Diese Kosten müssten letztlich die Konsumenten übernehmen.


Bild von links: Martin Dätwyler, Christophe Haller, Marcel Schweizer, Urs Müller



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Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.