"Wegweisung muss konsequenter angewendet werden"

Häusliche Gewalt ist schrecklich, sie kommt häufiger vor als allgemein angenommen. Ein Monitoring-Bericht erhebt jetzt erstmals die Forderung, dass die Strafverfolgung in Basel-Stadt Gewalttätige häufiger wegweisen soll als bisher. Uneinigkeit herrscht in der Frage, was häusliche Gewalt überhaupt ist.

Basel, 31. Oktober 2012

Es war Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP), der die "Interventionsstelle häusliche Gewalt" vor zwei Jahren mit einem "Monitoring" beauftragte. Ziel ist es, "Aufgaben und Vernetzungen der einbezogenen Akteure festzuhalten, Abläufe bei der Fallbearbeitung darzustellen, Entwicklungen zu analysieren und mögliches Optimierungspotenzial darzustellen". Das dreiköpfige Projektteam, bestehend aus Generalsekretär Thomas Frauchiger (Bild links) und den Co-Leiterinnen der Interventionsstelle Catherine Jobin (Mitte) und Isabel Miko Iso (links), legte heute Mittwochmorgen einen ersten 40-seitigen Bericht vor.

Forderung nach höherer Aufklärungsrate

Sein Fazit: Weil der Opferschutz für die "überwiegend weiblichen Gewaltbetroffenen" Priorität haben müsse, sei "eine konsequente Anwendung der im Polizeigesetz geregelten Wegweisung" von Gewaltausübenden erforderlich. Diese Formulierung lässt den Schluss zu, dass die Inverventionsstelle die bisherige Wegweisungs-Praxis für ungenügend hält. Seit 2007 kann die Polizei in Basel-Stadt Personen, von denen im häuslichen Umfeld eine unmittelbare Gefahr ausgeht, für die Dauer von zwölf Tagen aus der Familie wegweisen und ihnen die Rückkehr verbieten, um die akute Situation zu entschärfen.

Weitere Forderungen:

• Die Aufklärungsrate im Bereich der häuslichen Gewalt müsse erhöht werden, worfür den Strafverfolgungsbehörden "ausreichende Ressourcen" zur Verfügung gestellt werden müssten. Innert Jahresfrist habe die Zahl von Delikten der häuslichen Gewalt um 16 Prozent zugenommen, die Zahl der polizeilichen Interventionen dagegen um 10 Prozent abgenommen, stellte Catherine Jobin fest.

• Nur ungenügend geschützt seien zahlreiche Kinder und Jugendliche, die in Familien mit häuslicher Gewalt aufwachsen. Nötig seien ein niederschwelliger Zugang zu spezifischen Unterstützungs und Beratungsangeboten und zu "spezialisierten stationären Einrichtungen". Niederschwellige Beratungsangebote müssten aber auch für gewaltausübende Männer zur Verfügung stehen.

• Umfassendere Abbildung der häuslichen Gewalt im Kanton Basel-Stadt unter Einbezug des Netzwerks Kindesschutz, der Sozialhilfe und weiterer Beratungsstellen.

Häufig Männer gegen Frauen – aber nicht nur

Laut der vertieften Auswertung der Zeit zwischen September 2011 und August 2012 kam es zu 306 Polizeieinsätzen. In 77 Prozent lag häusliche Gewalt eines Mannes gegen eine Frau vor, in 9 Prozent übten Frauen gegen Männer Gewalt aus. Nur in 41 (davon eine Frau) von 306 Einsätzen verfügte der Dienstoffizier eine Wegweisung. Bei mehr als der Hälfte der Polizeieinsätze waren Kinder anwesend. 50 Prozent der Gewaltausübenden sind zwischen 33 und 47 Jahren alt. 59 Prozent stammen aus dem Ausland.

Das Projektteam hielt es nicht für angebracht, bei ausländischen Gewaltanwendenden die Nationalität zu nennen. Solche Angaben und Hinweise auf Rollenbilder könnten ohne gleichzeitige vertiefte Analyse zu falschen Schlüssen wie Pauschalurteilen führen, betonten die Co-Leiterinnen. Dies ist aus der Optik von OnlineReports bedauerlich, weil auf diese Weise auch die Ursache von häuslicher Gewalt – wie Sozialisierung in einem fremden Kulturkreis mit verändertem Status der Frau, Bildungsgrad oder finanzielle Verhältnisse – zumindest ansatzweise beschrieben werden könnte.

Als Schwierigkeiten erweisen sich bei Angaben jedoch datenschützerische Aspekte oder etwa der schwierige Landesvergleich in Bildungsfragen.

Kritik an vielen Verfahrens-Einstellungen

Kritisch erwähnt der Bericht, dass in 83 Prozent der Fälle von Gewalt im Migrationsbereich im untersuchten Zeitraum "weder Massnahmen betreffend die gewaltausübende noch die gewaltbetroffene Person eingeleitet wurden. So seien beispielweise keine Aufenthaltsbewilligungen entzogen worden.

Ihr Fett bekommt im Bericht auch die Staatsanwaltschaft ab: Von 230 im vergangenen Jahr erledigten Strafverfahren sei es nur in zehn Verfahren zu einer Anklage und in 27 Verfahren zu einem Strafbefehl gekommen. In 185 Fällen dagegen sei das Verfahren eingestellt worden – die Mehrheit von ihnen "ohne Erfassung der Einstellungsgründe".

Der Leitende Staatsanwalt und Chef des Kriminalkommissariats Beat Voser, der an der Medienkonferenz als Beobachter anwesend war, begründete gegenüber OnlineReports die hohe Zahl an Verfahrenseinstellungen damit, dass Übergriffe oft nicht bewiesen werden können oder Frauen – wie ein kürzlicher Fall gezeigt habe – ihre schlagenden Männer schon kurz nach der Anzeige "wieder zum Mittagessen einladen".

Zwei Definitionen – zwei Statistiken

Was eine ernsthafte Debatte über häusliche Gewalt erschwert, wenn nicht verunmöglicht, ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft eine "eigene Definition" von häuslicher Gewalt verwende – nämlich die "anstatt der allgemein anerkannten". So betrachte die Staatsanwaltschaft nur die Offizialdelikte bis spätestens einem Jahr nach der Trennung von Partnern als häusliche Gewalt. Die Definition der Polizeilichen Kriminal-Statistik (PKS) des Bundes und anderer Kantone sei "weiter gefasst", anerkenne auch psychische Gewalt und kenne keine Zeitlimiten auch für ehemalige Partnerschaften.

Folge davon: Die PKS weist im Kanton Basel-Stadt im vergangenen Jahr 860 angezeigte Straftaten aus, die Staatsanwaltschaft nennt 254 Neugänge. Es versteht sich von selbst, dass in der Debatte über den polizeilichen und strafrechtlichen Umgang mit häuslicher Gewalt kaum ernsthaft diskutiert und Fortschritte erzielt werden können, wenn nicht einmal Einigkeit über die Datenbasis besteht.

Thomas Frauchiger räumte ein, dass hier Klärungsbedarf bestehe mit dem Ziel, eine Verständigung auf eine gemeinsame Definition zu erreichen.

pkn.

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über die Schweizer Armee

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
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Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.