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Steuersenkungen: SP kritisiert rot-grüne RegierungScharfe Kritik der Basler SP an der mehrheitlich rot-grünen Regierung: Die erneute Steuersenkungsrunde zugunsten der Unternehmen sei "völlig fehl am Platz", heisst es in einem heute Freitag veröffentlichten Communiqué.Basel, 18. September 2009Das ist rot-grüne Realpolitik in Reinkultur: Keine bürgerliche Regierung senkte die Steuern in einem Mass wie die in ihrer Mehrheit linke Exekutive, die derzeit am Steuerrad der Basler Administration dreht. Nach dem 150-Millionen-Abbaupaket für natürliche und juristische Personen vom vergangenen Jahr kündigte die Regierung nun unter dem Druck bürgerlicher Parteien und Verbände eine weitere Senkung der Unternehmens-Gewinnsteuer um 0,5 Prozent an – und dies zu einem Zeitpunkt, da Finanzdirektorin Eva Herzog einen sich verdunkelnden Himmel über dem Basler Staatshaushalt bekannt geben musste. Weiterführende Links:  "Widersprüchlichkeit in der Steuerdebatte" Wie die Realität in der Steuerdiskussion aussieht, hat uns vor kurzem BaZ-Verleger Matthias Hagemann demonstriert. In einem BaZ-Zwischenruf sang er das Hohelied auf den Steuerwettbwerb und tiefe Steuern. Gleichzeitig feuerte er eine Breitseite gegen die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt ab, indem er sie als unanständige Profiteure darstellte. Kaum zwei Wochen später verlangt der schweizerische Zeitungsverlegerverband staatliche Unterstützung in Millionenhöhe für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Tagespresse.
Die gleiche Widersprüchlichkeit steckt in den Steuerinitiativen der bürgerlichen Parteien, deren Steuersenkungsvorschläge massiv weiter gehen als die Vorlagen der Regierung. Zwar sollen die Steuern um hunderte von Millionen gesenkt werden, aber kein Wort darüber, wo diese Beträge eingespart werden sollen. Wenn Eltern plötzlich die Therapie für ihr Kind selber zahlen müssen, Operationen wegen Personalmangels im Spital verschoben werden, noch weniger Polizei auf Streife ist, das Tram tagsüber nur noch alle 30 Minuten fährt, dann wird die Bevölkerung merken, wer die Folgen des bürgerlichen Steuerdumpings zu tragen hat. Otto Kunz-Torres, Basel "Wir haben gar keine andere Wahl" Wie, bitte sehr, Matthias Scheurer, soll denn diese Politik aussehen? Wahrscheinlich gibt es gar keine linke oder rechte Sichtweise für gerechte Steuern, sondern eine, die anerkennt, dass es andere Kantone gibt mit ihren Standortvorteilen, oder die andere, welche die Augen verschliesst, und so tut, als gäbe es die reale Konkurrenzsituation nicht. Und zuviel Steuern zahlen auch linke Bürger kaum gern.
Dazu ein Beispiel: Die Abschaffung der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen wurde vor sechseinhalb Jahren mit 67,4 Prozent angenommen – so deutlich, dass man risikolos interpretieren kann: Hier haben auch linke und linksgrüne WählerInnen eingesehen, dass diese Steuern nicht mehr zeitgemäss sind. Wahrscheinlich sind in der Steuerfrage die Menschen identisch: Man will gute Dienstleistungen durch den Staat, aber sie sollen kostenmässig dem entsprechen, was man anderswo dafür bezahlt. Natürlich steht es der SP frei, die Illusion hochzuhalten, hohe Steuern würden von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.
Was hohe und tiefe Steuern sind, ist vergleichbar, also keine philosophische Frage; Es sollte auch keine ideologische sein. Mit der Kleinräumigkeit und den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn "vor der Haustüre" haben wir gar keine andere Wahl, uns dieser Konkurrenz zu stellen. Karl Linder, Basel "Formuliert endlich eine eigene Steuer- und Finanzpolitik" Endlich erwacht die SP BS aus ihrem selbstverordneten politischen Dornröschenschlaf gegenüber "ihrer" Regierungsmehrheit. Und sie begreift, dass Steuerpolitik nach dem Discounterprinzip, wie sie die bürgerliche Minderheit in dieser Stadt predigt, absehbar in den politischen Konkurs führt: Der Kanton Basel-Stadt kann seine Rolle und Position als Stadtkanton mit Zentrumsfunktion nur wahrnehmen, wenn er sein Dienstleistungsangebot auf qualitativ hohem Niveau beibehält, sprich inhaltlich und personell ausreichend finanziert. Ein Steuerwettbewerb, der Basel aufs Dienstleistungsangebots-Niveau der umliegenden Landkantone herunterzwingt, ist in jeder Hinsicht ruinös. Das wissen auch all die Unternehmen, die nach neusten Umfragen in Basel bleiben wollen, obschon sie die Steuern als hoch bezeichnen. Und das ganz einfach darum, weil sie für ihr Geld etwas bekommen (ÖV, Schulen, Gesundheitsversorgung etc.), das ihnen die umliegenden Kantone nicht bieten können.
Darum: Kopf hoch, Genossinnen und Genossen, lehnt den Steuersenkungsvorschlag der Regierung ab und formuliert endlich eine eigene Steuer- und Finanzpolitik! Matthias Scheurer, Basel |
seien "angesichts des nicht vorhandenen Handlungsspielraums in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise völlig fehl am Platz".
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