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Bürgerliche zerfetzen Krisen-Programme der LinkenNach den Herbst-Wahlen ist die Politik in Basel-Stadt wieder erwacht: Die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeber zerfetzen die Krisen-Programme von SP und Gewerkschaften.Basel, 9. Dezember 2008"Verantwortungsloser Wortbruch der SP", heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme der vier bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP von heute Dienstagnachmittag. Gemünzt ist der harte Vorwurf an die Forderung der SP Basel-Stadt vom letzten Samstag, dass wegen der Finanzkrise auf Massnahmen zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse vorläufig zu verzichten sei, auch wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 95 Prozent fallen sollte. Weiterführende Links:  "Deckungslücke wird sich von alleine schliessen" Verwirrend! Die Linken machen einen politischen Vorschlag, der vom Wesen her bürgerlicher kaum sein könnte und die Bürgerlichen reagieren darauf, wie es üblicherweise von den Linken zu erwarten wäre. Erleichtert man die Diskussionen um die emotionalen und polemischen Aspekte, so offenbart sich, nach gesundem Menschenverstand betrachtet, im Kern ein vernünftiger Vorschlag der SP: Die Luxus-Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt soll nicht schon wieder saniert werden. Die bürgerliche Reaktion darauf ist hingegen kaum nachvollziehbar und erweckt den Anschein von Zwängerei.
Dass Gesetze grundsätzlich eingehalten werden müssen, steht ausser Frage. Dass Gesetze gelegentlich an der Realität vorbeizielen, ist ebenso klar. Stellt sich nun die Frage, wo das eigentliche Problem liegt: in der sogenannten Deckungslücke oder im Gesetz, welches den Umgang mit der Deckungslücke zu regeln versucht? Wenn das Gesetz ein Handeln nach gesundem Menschenverstand nicht zulässt, so muss eben eine entsprechende Gesetzesrevision in Betracht gezogen werden. Schliesslich wird die Situation mit einem unadäquaten Gesetz durch Zuwarten nicht besser. Die Deckungslücke hingegen wird sich bei einer Erholung an den Finanzmärkten von alleine schliessen! Peter Berlepsch, Basel |
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