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Baselland: Ja-Komitee stellt Mitte-Parteien in den Regen

Präsidenten von Mitte-Parteien werfen dem Komitee "Ja zum Entlastungspaket" Namens-Missbrauch vor: Ihre Namen tauchen auf einem Werbe-Flyer "viermal Ja" auf, obschon sie die Parole "dreimal Nein" ausgegeben hatten.
Liestal, 28. Mai 2012

Es ist ein Brief des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" (Vorsitz: Hans Rudolf Gysin, e. Nationalrat), der dieser Tage in Baselbieter Haushaltungen flatterte – und jetzt für gehörige Irritation sorgt. Das Komitee lässt den Adressaten eine "persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung" zukommen. Die Unterschriften aller fünf Regierungsmitglieder Peter Zwick, Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer, Isaac Reber und Urs Wüthrich sollen der Abstimmungsempfehlung Gewicht und Glaubwürdigkeit vermitteln.

Plötzlich geht's um "viermal Ja"

Doch am Schluss des Briefes folgt eine fettgedruckte Aufforderung, die mit dem Entlastungspaket in ihrer Mehrheit nichts mehr zu tun hat: "Unterstützen Sie unseren Weg und sagen Sie am 17. Juni viermal Ja." Die Pointe: Als Komitee-Mitglieder werden auf dem Flyer vier Exponenten von Baselbieter Mitte-Parteien aufgeführt, die nicht "viermal Ja", sondern "dreimal Nein" empfehlen und nur zum eigentlichen Entlastungspaket die Ja-Parole ausgaben: CVP-Präsidentin Sabrina Mohn, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, GLP-Präsident Hector Herzig und BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller.

Sie stehen jetzt als doppelzüngig und unglaubwürdig da. Denn am 19. Mai hatten die vier Mitte-Parteien CVP, GLP, BDP und EVP in einem Communiqué, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, klar die Nein-Parolen zum Verzicht auf das (kostengünstigere) Amtsnotariat, zur Zusammenlegung der Gerichtsbezirke und zur Reorganisation der Zivilrechtsbehörden herausgegeben (siehe Link unten): "Kein Zentralismus – kein Leistungsabbau – keine Mehrkosten." Die Ja-Parole gilt einzig für das Entlastungspaket.

Vorwurf des Namens-Missbrauchs

Gegenüber OnlineReports fühlen sich Exponenten der Mitte-Parteien durch die Vereinnahmung des Komitees pro Entlastungspaket über den Tisch gezogen. "Ich wurde nur angefragt, ob ich auf einem Flyer für das Entlastungspaket mitmache", sagte der Grünliberalen-Präsident Hector Herzig gegenüber OnlineReports. "Von der Parole 'viermal Ja' distanziere ich mich auf jeden Fall. Ich fühle mich verschaukelt. Hier wird mein Name missbraucht."

"Ich bin erschrocken und enttäuscht", reagierte auch CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. "Ich hatte ganz klar gesagt, dass mein Ja nur für das Entlastungspaket gilt, nicht aber für die andern drei Vorlagen, die wir bekämpfen." Das Vorgehen des Gysin-Komitees steht für die CVP-Präsidentin "zuoberst auf der Traktandenliste": "Wir werden eine Richtigstellung verlangen, wie ist noch offen." Dieter Widmer (BDP), Koordinator des Komitees "Dreimal Nein", sprach gegenüber OnlineReports von einer "feigen Aktion" und einer "Sauerei".

Gysin versteht Aufregung nicht

Als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, was sein designierter Nachfolger Christoph Buser als "blöden Fehler" einräumt. "Ich verstehe die entstandene Aufregung nicht", schreibt der Komitee-Vorsitzende Gysin in einer Stellungnahme an OnlineReports: "Von 'über den Tisch ziehen' oder 'Missbrauch von Namen' kann keine Rede sein." Das Komitee habe "die Empfänger des Briefs lediglich gebeten, die Botschaft des Regierungsrates bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen".

Gysin weiter: "Ich persönlich habe unter dem Entlastungspaket immer 185 kantonale Aufgaben verstanden, bei denen eine Anpassung vorgenommen werden soll. Vier dieser Massnahmen müssen gemäss geltender Baselbieter Rechtsordnung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf alle Fälle bestand bei dieser Briefaktion keine böse Absicht, einzelne Komitee-Mitglieder zu kompromittieren." Im Flyer sage überdies "der Regierungsrat und nicht das Komitee viermal Ja".

Entschuldigung angekündigt

Laut "Ja Komitee"-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser ist der Brief "an mir vorbei gegangen". Das Komitee habe gegenüber den ihm angehörenden Mitgliedern der Mitte-Parteien nicht unfair sein wollen: "Darum werden wir uns bei ihnen entschuldigen." Immerhin sei auf den Plakaten der Entlastungspaket-Befürworter die "Viermal Ja"-Parole nicht enthalten.


pkn.


Weiterführende Links:
- Wachsender Widerstand gegen Amtsnotariate-Abschaffung
- Laufental vereint gegen Abschaffung der Amtsnotariate
- Mitte-Parteien zaghaft auf Distanz zu Gysin-Komitee


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"Adresse über TCS-Mitgliedschaft?"

Meine Frau hat diesen Brief auch bekommen. Auf Grund der Adressierung muss ich annehmen, dass die Adresse über die TCS-Mitgliedschaft zu diesem Komitee gekommen ist. Auch das wäre dann nicht wirklich ein korrekter Vorgang.


Frank Bernhardt, Arlesheim

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in den 6 Uhr-Nachrichten
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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.