Bedingte Gefängnisstrafe für BVG-Manager der "Trehag"

Zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilte das Baselbieter Strafgericht heute Freitag den früheren Manager der Aescher Vorsorge-Stiftung "Trehag". Damit liegt das Gericht massiv unter dem Antrag des Anklägers.

Wer die 50-seitige Anklageschrift liest, fühlt sich in einer unwirklichen Welt. Der heute 57-jährige Angeklagte, ein Aescher Treuhänder, ging als Geschäftsführer und Präsident der Sammel-Vorsorgestiftung "Trehag" mit den ihm anvertrauten Geldern der Beruflichen Vorsorge um wie in einer Comic-Story: Er investierte BVG-Gelder als Hochrisikokapital in finanzbedürftige Firmen wie eine Herzklinik am Bodensee oder eine Chemiefirma, die ihm gehörten oder an denen er beteiligt war. Er gewährte aber auch Darlehen aus Vorsorgegeldern ohne jegliche Sicherheiten an Private und Freunde wie einen in Basel bekannten früheren indischen Restaurant-Betreiber, die finanziell "in teilweise erheblichen Schwierigkeiten" (so die Anklage) steckten.

Gelder für die Mafia und Scheich Sultan Faisal

Einzelne Vorwürfe grenzen ans Bizarre. So übergab der Stiftungs-Verantwortliche im Herbst 1998 an die italienische Mafia eine Million Franken in bar und erhielt als Gegenleistung einen Koffer, der 48'000 Dollar in bar und "eine Menge Bündel weissen Papiers" (so die Anklageschrift) enthielt. Dabei ging der Angeklagte immer wieder Betrügern und Finanzjoungleuren auf den Leim. So traute er ausserdem einem weiteren Märchen wie aus tausendundeiner Nacht: Er liess sich mit einem zwielichtigen Geschäftspartner ein, der behauptete, er habe vom arabischen Scheich Sultan Faisal den Auftrag, 420 Millionen Dollar in Franken zu wechseln, um Kursgewinne zu realisieren. Für den Angeklagten, so das Versprechen, soll daraus eine "Provision" von 23 Millionen Franken herausschauen.

Die ständigen Verluste, Abschreiber und Ausfälle aus Darlehen teilweise in Millionenhöhe, so ein Kreditbetrug zum Nachteil der UBS, führten dazu, dass das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge dem Angeklagten und den übrigen Stiftungsräten Ende Juli 2001 die Zeichnungsberechtigung entzog: Die "Trehag" musste liquidiert werden.

Anklage forderte dreieinhalb Jahre Gefängnis

Das Loch in der Stiftungskasse betrug nach ersten Annahmen 10 Millionen Franken. Bei der Liquidation kam aus, dass die Überschuldung in Wahrheit auf 23 Millionen Franken angewachsen war. Leidtragende waren 100 angeschlossene Firmen und ihre insgesamt 900 Angestellten. In der Gerichtsverhaldung hatte der Angeklagte wiederholt betont, er habe sich mit seinem Vorgehen nicht selbst bereichern wollen. Im April 2002 hatte der Angeklagte zur OnlineReports gesagt, er sei aber bereit, für seine Fehler einzustehen: "Ich habe keine verbrecherische Ader. Nicht ein Franken ist in meinen Sack geflossen."

Die Anklage – vertreten durch das für Wirtschaftskriminalität zuständige Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) – sah die Tatbestände der Veruntreuung, des Betrugs und der Urkundenfälschung für erfüllt an und forderte eine unbedingte Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren. Laut der Anklageschrift war der Angeklagte die allein dominierende Figur in einem System von Verfilzung und Ämterkumulation als Stiftungs-Manager, Treuhänder und Firmen-Investor.

Verjährung und Verletzung des Beschleunigungsgebots

Das Strafgericht unter dem Vorsitz von Irene Laeuchli kam zu einem massiv milderen Urteil: Zwei Jahre Gefängnis bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrug und Urkundenfälschung. Ausserdem muss der Verurteilte eine Urteilsgebühr von 20'000 Franken und die Verfahrenskosten tragen.

Hauptgrund der Strafmildung: Das Gericht anerkannte nur den strafreduzierenden Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, weil der Angeklagte in seiner Funktion als Präsident als "Organ" und nicht als Mitarbeiter der Stiftung gehandelt habe. Zudem sei durch die überlange Strafuntersuchung das Beschleunigungsgebot verletzt worden, was zu einer Verjährung von möglichen Delikten führte, die auf die Zeit vor dem 31. Januar 1994 zurückliegen. Immerhin ging das Gericht immer noch von einer Deliktsumme von 13 Millionen Franken aus.

Angeklagter verhielt sich kooperativ

Das Gericht attestierte dem Angeklagten auch seinen bis zu Beginn der Delinquenzserie einwandfreien Leumund und sein kooperatives Verhalten während der Strafuntersuchung. Ebenso habe er sich durch die Rückzahlung von 800'000 Franken an die "Trehag" um Wiedergutmachung bemüht. Die Kritik der Richterin am jahrelangen systematisch deliktischen Geschäftsgebaren des Angeklagten und seinem Verantwortungsgefühl hielt sich in engen Grenzen. Die härteste Formulierung war, er sei "selbstherrlich und unverfroren" vorgegangen. Ansonsten sei seine "Prognose günstig".

Die ausführliche und stark formalistische Urteilsbegründung der Vorsitzenden hinterliess die Nicht-Juristen im Gerichtssaal etwas ratlos. Immerhin füllen die zwölf Einzelfälle gegen 50 Bundesordner Akten. Ob die Anklage in den nächsten zehn Tagen gegen das Urteil appelliert, ist noch offen.

Weiterführende Links:
- Millionenverluste für Baselbieter KMU: Stiftungspräsident unter Verdacht
- Ex-Balcab-Chef Urs Gröflin übernimmt Harzenmoser Treuhand

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"Da gibt es schon einen Unterschied"

Sehr geehrter Herr Friedlin, es ist schon ein Unterschied, ob ein so genannter Treuhänder, dem als Experte fremdes Kapital zu treuen Händen anvertraut wurde, diese Gelder blauäugig und fahrlässig an kuriose Organisationen wie Mafia, Scheich Sultan Faisal oder in die eigene Tasche usw. "transferiert", oder ob ein Kanton sich durch hiesige integere und "hochanständige" Banken und Institutionen beraten lässt und trotzdem Verluste macht. Die Angehörigen bürgerliche classe politique wären die ersten, die das krumm nehmen würden, wenn der Kanton anders handelte.

Nun ja, ihre Interpretation hat eigentlich schon was für sich, dass es kein Unterschied macht, ob solche Gelder der Mafia oder den Banken anvertraut wurden. Verlust bleibt Verlust. Das ist zwar keine "rechtsgenügiche" Auskunft, aber leider schlicht und einfach eine Tatsache.

"Wo liegt eigentlich der Unterschied?"

Abenteuerliches Geschäftsgebaren, ein moralisch nicht wirklich nachvollziehbares Urteil, keine Frage.

Doch greifen wir Herrn Rossis spannende Aussage auf, ich zitiere: "Kaum hat doch der Staat dem neoliberalen Treiben gewisser Banken milliardenschwere Hilfe zu Lasten der Bürgerschaft zugesprochen", bleiben aber dennoch bei dem Thema Pensionskasse, also der Verwaltung von Geldern Dritter.

Die Pensionskasse Basel-Stadt hat, TeleBasel zufolge, einen neuen Rekord geschafft! Sie entsorgte beinahe die gesamten, ihr zu Beginn des Jahres 2008 - also vor etwas mehr als 12 Monaten – zugeflossenen Gelder der Steuerzahler; 1'400'000'000 Franken immerhin. Mit einem Lächeln teilt die Basler Frau Finanzminister der "Bürgerschaft", den Steuerzahlern, sinngemäss mit, "sie gingen rascher, als sie kamen. Ganz erstaunliches Pech!" Doch das ist offenkundig etwas völlig Anderes, als die causa Trehag. Die wahnsinnig lieben und sympathischen, gewiss krass unterbezahlten und also gewiss nicht "neoliberalen" und ergo natürlich auch nicht verantwortlichen Manager der Basler Staatspensionskasse hatten immenses Pech bei besten und, wie könnte es anders sein, klar sozial-hehren Intentionen!

Könnte mir bitte jemand rechtsgenüglich den Unterschied zwischen den Intentionen der Trehag und jenen der PKBS erklären? Der Eine glaubte an dies, die Anderen an das. Keiner hat sich bereichert. Per Saldo entsorgte der Eine, nach Liquidation, 23'000’000 Franken, die Andern, vor Liquidation, 1'300'000'000 Franken.

"Da verschlägt es einem die Sprache"

Ab dieser so genannten "Rechtssprechung" verschlägt es einem die Sprache – wenn das kein Freipass ist für andere so genannten "Treuhänder"! Und die "Gesetzeshüter" machen frisch-fröhlich mit. Solche Urteile untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Gerichte!

"Über die Rechtspflege erstaunt"

Ich bin höchst erstaunt über die ausserordentliche Lernfähigkeit unserer Rechtspflege. Kaum hat doch der Staat dem neoliberalen Treiben gewisser Banken milliardenschwere Hilfe zu Lasten der Bürgerschaft zugesprochen, erfolgt gerichtlich die freundlichste Einladung zu millionenschwerer ungetreuer Geschäftsbesorgung. Dazu passt der Aufruf unseres Bundespräsidenten Merz am WEF in Davos zu einer "neuen Wertediskussion" ausgezeichnet. Auf diese Art und Weise - erst in den Zusammenhängen erkennbar - zeigt sich Arno Gruens Wahnsinn der Normalität.

Linderung und Hoffnung könnten diesem Wahnsinn erst nicht enden wollende Schreie des Entsetzens von Seiten der betrogenen Bürgerschaft bringen! Die bange Frage stellt sich: Werden sie ertönen?