Brisante Forderung: Partnerschaft-Kommission

Brisante Vorstösse in den Parlamenten beider Basel: Die Einführung einer Partnerschafts-Kommission. Die Baselbieter SVP kündigt Widerstand an.
Basel/Liestal, 29. Januar 2009

Partnerschaftliche Polit-Geschäfte in den beiden Basel sollen künftig von einer überkantonalen parlamentarischen Partnerschaft-Kommission behandelt werden. Diese brisante Forderung stellen der Basler Grossrat Helmut Hersberger (FDP, Bild) und der Baselbieter Landrat und SP-Kantonalpräsident Martin Rüegg in gleichlautenden Motionen. Die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten beider Basel habe sich zwar "im Grossen und Ganzen bewährt", doch mehrten sich in jüngster Zeit "leider die Fälle, wo in der vorbereitenden Kommissionsarbeit Differenzen entstehen, die nachher nur noch schwer korrigierbar sind". Wie Hersberger gegenüber OnlineReports präzisierte, denkt er dabei an die Integrationsgesetze, bei denen trotz partnerschaftlicher Behandlung unterschiedliche Gesetzestexte resultierten.

Bisher wurden als "partnerschaftlich" deklarierte Geschäfte in beiden Kantonen jeweils erst von den jeweiligen festen Fachkommissionen behandelt, bevor diese zur Differenzbereinigung zusammensassen. Dabei sei es, so Hersberger, immer wieder um "Sieg oder Niederlage" gegangen, was dem Gedanken der Partnerschaft widerspreche.

Die soeben eingereichten Vorstösse peilen - recht offen formuliert - eine bikantonale 10- bis 15-köpfige Partnerschafts-Kommission an, der auch einige Mitglieder der jeweiligen Fachkommission angehören könnten. Hersberger: "Wir lassen offen, ob es sich um eine ständige oder halbständige Kommission handelt." Die Form der Motion sei nötig gewesen, weil deren Umsetzung Gesetzesänderungen nötig machte.

Der Bettinger Grossrat rechnet sich "recht gute Erfolgschancen" aus, auch wenn "noch einiges an Gedankenarbeit" geleistet werden müsse. In Basel-Stadt wurde der Vorstoss von Vertretern der FDP, aber auch der SVP (so von Präsident Sebastian Frehner), von der SP (so vom neuen Parteipräsidenten Martin Lüchinger), von der DSP (so von Stephan Maurer) und von der CVP (so vom Fraktionspräsidenten Stephan Gassmann) unterzeichnet.

SVP: "Verletzung der Souveränität"

Wie sich die Ausgangslage im Baselbiet präsentiert, ist noch nicht klar abzuschätzen. Hingegen meldete SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten gegenüber OnlineReports unmissverständlich Widerstand gegen eine Partnerschafts-Kommission an: "Das ist klare Salami-Taktik, die auf eine Wiedervereinigung hin arbeitet. Durch eine gemeinsame Kommission wird die Souveränität des Baselbiets verletzt." Es könne "nicht sei, dass das Baselbiet und seine Behörden nicht frei und unabhängig entscheiden". Durch eine Partnerschafts-Kommission sei "die Unabhängigkeit des Baselbiets nicht mehr gewährleistet". Einen solchen Vorstoss könne "nur unterstützen, wer einen Kanton Nordwestschweiz anstrebt". Dagegen werde sich die SVP "vehement wehren".

Nach de Courtens Einschätzung gehe es der Baselbieter Linken "nur darum, mit ihren Parteifreunden in Basel-Stadt die Mehrheiten zu holen", während die städtischen Kommissionsmitglieder vor allem in Richtung Wiedervereinigung arbeiteten. Er sei sich bewusst, dass die SVP im Baselbiet "möglicherweise einen schweren Stand" habe." Da Gesetzesänderungen nötig seien, würde sich jedenfalls "die Referendumsfrge stellen". De Courten: "Ohne Volk ist diese gemeinsame Kommission nicht zu haben."

Rüegg: "Stossrichtung wurde nicht verstanden"


Wie SP-präsident Rüegg gegenüber OnlineReports erklärte, wurde seine Motion nur von rot-grünen Volksvertretenden unterzeichnet. "Möglicherweise hat die SVP bereits für Verunsicherung gesorgt." Die Reaktion von Thomas de Courten zeige aber, "dass Inhalt und Stossrichtung nicht verstanden worden ist". Rüegg: "Es geht überhaupt nicht um eine schleichende Wiedervereinigung. Es geht um mehr Transparenz und um mehr Demokratie bei der Abwicklung von partnerschaftlichen Geschäften." Es soll "nicht eine Kommission", sondern von Fall zu Fall "eine gemeinsame Kommission der Kommissionen" gebildet werden, die sich ohnehin mit dem Geschäft in ihren Kantonen beschäftigen würden, präzisierte Rüegg, mit Hersberger diesbezüglich nicht ganz übereinstimmend.

Der Gelterkinder Motionär geht davon aus, "dass auch in Zukunft getrennte Beratungen möglich sein werden". Der Vorstoss versuche "in erser Linie die Sorge aufzunehmen, die Parlamente könnten nur noch Ja oder Nein zu partnerschaftlichen Geschäften sagen".



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"So lässt sich die SVP-Glaubwürdigkeit messen"

Es gehört zu den wunderbaren Paradoxa der Geschichte, dass gleichzeitig mit dem dreisten Raubzug der Sweeties-Unternehmerin und Blocher-Tochter Miriam im Baselbieter Kulturerbe die Partei ihres Vaters lautes Wehgeschrei über "Souveränitätsverlust" anstimmt, wenn versucht wird, in die Diskussion über die Partnerschaft zwischen den beiden (noch immer halben) Kantonen etwas mehr Struktur und vielleicht auch etwas mehr Dynamik zu bringen. An diesen Widersprüchen zwischen dem hemdsärmligem, (kantons-)grenzüberschreitendem wirtschaftlichen Handeln der Tochter des Häuptlings und dem Anspruch der Partei auf das Monopol für eidgenössische Heimatgefühle lässt sich die Glaubwürdigkeit der SVP messen.


Hans Ulrich Iselin, Riehen




"Vorschlag zumindest prüfenswert"

Partnerschaft ist nur möglich, wenn sich beide Seiten als gleichwertig anerkennen und sich gegenseitig mit Respekt begegnen. Dies setzt voraus, dass beide Seiten Argumente des Partners sachlich und nicht emotional prüfen, erfordert aber auch ein adadäquates Niveau der Partner. Erst dann ist das vielgehörte "Über den Tisch ziehen" undenkbar. Den Vorschlag finde ich zu-

mindest sehr prüfenswert.


Kurt Lüthy, Liestal



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.