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 1,2 Millionen für 20 Schneepflüge und StreumaschinenBasel, 25. Juni 2024Sollte es im kommenden Winter in Basel schneien, werden zwar immer noch die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer das Trottoir vor ihrer Liegenschaft räumen müssen. Aber immerhin nimmt sich die Regierung nach langem Warten nun dem Thema Winterdienst an.
Kosten fallen an – selbst wenn es nicht schneit
Da bereits viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamts für den Winterdienst auf den Strassen und ÖV-Haltestellen im Einsatz seien, benötige es für die Räumung der Trottoirs zusätzliches Personal, heisst es im Communiqué. Die Regierung weist darauf hin, dass die Kosten für den Pikettdienst mit externem Personal selbst dann anfallen, wenn es in einem Jahr nicht scheit. Und sie betont, dass in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt "an weniger als zwei Tagen pro Jahr Schnee in Basel" lag. Es sei davon auszugehen, dass sich dieser Trend wegen der Klimaveränderung in den nächsten Jahren fortsetzen werde.
Riehen und Bettingen sollen selbst entscheiden
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zudem eine Anpassung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Demnach wird die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs Sache der Gemeinden. Riehen und Bettingen könnten so eigenständig entscheiden, "ob sie die Anstösserinnen und Anstösser zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten möchten oder die Gemeinde dies übernimmt", schreibt die Regierung. Weiterführende Links: |
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