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![]() "Zämme in Europa": Basler Regierung unterstützt InitiativeBasel, 26. Februar 2025Nach den gescheiterten Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU im Mai 2021 war die Enttäuschung in der Region Basel gross. Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz, präsidiert von der Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss, lancierte deshalb im Herbst 2022 in Basel-Stadt und Baselland die Volksinitiative "Zämme in Europa". Das politisch breit abgestützte Initiativkomitee setzte ihre Forderungen symbolisch als Flaschenpost in den Rhein (Bild v.l.: LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein und SP-Nationalrätin Sarah Wyss).
Schweizerischer "Exportmotor"
Die trinationale Region sei ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion sei es daher entscheidend, die Beziehungen zur EU "auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage" zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen, wie dies Bundesrat und Europäische Kommission vorbereiten.
Baselland erklärt Initiative für rechtsgültig
Die Regierung unterstreicht auch die Relevanz offener Grenzen für die Region. Viele Engpässe am Arbeitsmarkt liessen sich ohne ausländische Unterstützung gar nicht bewältigen, heisst es im Communiqué. Über 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in Basel-Stadt. Deshalb sei das Abkommen über die Personenfreizügigkeit sehr wichtig – genauso wie die "Assoziierung an den Schengenraum". Weiterführende Links: |
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