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"Wir verfolgen die Idee der Machtteilung": "Basta"-Copräsidentin Mück*

"Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen

Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück will den zweiten Versuch wagen


Von Peter Knechtli


Die Basler Links-Partei "Basta" probt ein Novum: Sie will einen Regierungssitz – aber verteilt auf zwei Personen. Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück, die in den Regierungswahlen vor vier Jahren ein Überraschungs-Ergebnis erzielte, möchte einen zweiten Versuch wagen.


Die Basler Links-Partei "Basta" ist heute ungefähr das, was in den achtziger Jahren die "Progressiven Organisationen" (Poch) waren: prononciert links, avantgardistisch, regierungskritisch. Unter diesem Gesichtspunkt verwundert nicht, dass sich die Mitgliederversammlung gestern Mittwochabend nach fast dreistündiger Diskussion zu einem Modell durchgerungen hat, das in der Schweiz so noch in keiner Kantonsregierung Anwendung findet: "Basta" erhebt Anspruch auf einen der sieben Regierungssitze – aber verteilt auf zwei Personen.

"Keine Entsetzens-Schreie"

Co-Präsidentin Heidi Mück legt Wert auf die Feststellung, dass damit eine Co-Kandidatur gemeint ist, und nicht etwa eine Doppelkandidatur. "Basta" möchte auf einem gemeinsamen Ticket mit SP und ihren Bündnispartnerinnen, den Grünen, in die Oktober-Wahlen steigen.

Unmittelbar nach der gestrigen Versammlung wurden die beiden rot-grünen Parteispitzen über den Beschluss informiert. Gegenüber OnlineReports sagte Mück, die Mitteilung habe "keine Entsetzens-Schreie ausgelöst". Vielmehr hätten sie sich für die Information bedankt.

"Basta" strebt "kollektive Entscheidungen" an

Auf die OnlineReports-Frage, ob eine Job Sharing-Kandidatur in der Bevölkerung nicht einfach als Gag wahrgenommen werde, sagte Mück, diese Bedenken seien an der Versammlung auch geäussert worden, weil dabei "unsere Inhalte nicht zum Tragen kommen". Allerdings sei es "Basta" mit der Co-Kandidatur ganz ernst: "Es war eine Wertediskussion, die wir nicht als Promotions-Gag abtun lassen."

Weltweite Herausforderungen wie die Klimakatastrophe oder der Grosserfolg des letztjährigen Frauenstreiks hätten das Bewusstsein verstärkt, dass Lösungen künftig nur "gemeinsam" erarbeitet und gefunden werden müssten. Die Lösung "ein paar wenigen Mächtigen" zu überlassen, komme nicht mehr in Frage: "Wir möchten mehr Macht teilen und ins Kollektiv gehen." So strebe "Basta" auch eine grundlegende "Neuausrichtung des Erwerbslebens" an.

Rhinow: Rechtliche Bedenken

Ob eine Co-Kandidatur in Basel-Stadt rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt fragwürdig. Ein juristisches Gutachten soll die Frage jetzt klären. Der emeritierte Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "tausend Fragen", wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Laut Verfassung bestehe die baselstädtische Kantonsregierung aus "sieben Mitgliedern". Allein schon diese Formulierung zeige, dass sich nicht zwei Mitglieder auf einen Posten teilen können. Sollte dies die Absicht sein, "wäre eine Verfassungsänderung nötig".

Für Rhinow stellen sich viele weitere Fragen: Wer trägt in einem Sharing-Modell die Verantwortung? Wer sitzt am Regierungstisch? Wer teilt das Departement und die Ämter? An wen muss sich das Kollegium halten und wenden? An wen muss sich das Volk gegebenenfalls richten? Im kleineren Rahmen wie auf Vereinsebene sei eine Ämterteilung denkbar unter der Voraussetzung, "dass sich beide sehr gut verstehen". Für ungeeignet hält Rhinow das Modell, wenn eine "grössere Verantwortung" wahrgenommen werden muss.

SP und Grüne offen

Im Austausch mit OnlineReports zeigten sich die Präsidenten von SP und Grünen offen für Gespräche. Pascal Pfister (SP) auf gewohnt zurückhaltende Weise, Harald Friedl (Grüne) recht angetan. Pfister äusserte rechtliche Bedenken, Friedl sprach von einem "spannenden Vorschlag", zumal die Grünen mit Elisabeth Ackermann und Mirjam Ballmer das erste Partei-Co-Präsidium in Basel eingerichtet hätten.

Friedl: "Ich bin sehr offen für neue Modelle, man anschauen sie anschauen." Offen sei allerdings auch "die rechtliche Seite". Im Basler Grossen Rat seien schon Vorstösse in Vorbereitung, die Grundlagen für Sharing-Modelle auch auf Exekutiv-Ebene ermöglichen sollen.

Dies bestätigt auch Heidi Mück. Sie ist sich bewusst, dass eine allfällige Verfassungsänderung bis zu den Wahlen schon rein zeitlich nicht realistisch wäre. Selbst wenn Mandatsteilung aus rechtlichen Gründen scheitern sollte, will "Basta" an der Idee der Machtteilung festhalten. "Wir würden versuchen, auch bei Einerkandidatur den Teamgedanken einzubringen" – beispielsweise mit einer Kader-Persönlichkeit, die dem Exekutiv-Mitglied im Falle einer Wahl als rechte Hand dienen würde. Diese Person würde im Wahlkampf auch schon bekannt gemacht. Mück: "Wir möchten keine Einzelmasken-Kandidatur."

Mück möchte nochmals kandidieren

Auf die OnlineReports-Frage, wie sie es selbst mit einer Regierungs-Kandidatur halte, kam es Heidi Mück wie aus dem Gewehr geschossen: "Ja, ich könnte es mir sehr gut vorstellen." Sie wüsste auch schon, mit wem sie in den Wahlkampf zöge, will aber noch keinen Namen verraten. Nominiert wird Ende März."

Mück hatte im November 2016 schon auf einem Fünfer-Ticket mit den derzeit noch amtierenden Regierungsräten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (alle SP) sowie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann für die Regierung kandidiert. Sie schaffte die Wahl nicht, hielt aber im zweiten Wahlgang mit einem überraschend guten Ergebnis vorne mit, knapp hinter dem Letztgewählten Baschi Dürr.

Nach einer Pause von vier Jahren wird Heidi Mück auch wieder für den Grossen Rat kandidieren.


* am Wahltag im November 2016

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30. Januar 2020

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Weitere RückSpiegel

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Rebekka Hatzung,
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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
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Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
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Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.