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"Nicht nur ein Problem des Präsidiums": Führungs-Kritikerin Kerstin Wenk*

Die Basler SP wollte kaum Fetzen fliegen lassen

Delegierte stehen klarmehrheitlich hinter den Basler SP-Präsidenten Martin Lüchinger


Von Peter Knechtli


Die Basler SP-Delegierten stehen mit deutlicher Mehrheit hinter ihrem Kantonalpräsidenten Martin Lüchinger: An der Jahres-Delegiertenversammlung heute Dienstagabend flogen nur wenige Fetzen, aber eine diffuse Unzufriedenheit mit der Führung war dennoch unverkennbar. Nur: Vor den Medien wollten die Delegierten keine Personal- und Stil-Diskussion.


"Einiges ist in letzter Zeit passiert", eröffnete Präsident Martin Lüchinger (53) die Versammlung der gegen 200 Delegierten im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Er sprach dann aber überraschenderweise nicht über das Thema der Woche, sondern über das Referendum zur Parkraum-Bewirtschaftung ("eine ganz wichtige Abstimmung"), indem er den Basler Gewerbedirektor Peter Malama und den Baselbieter Direktor der Wirtschaftskammer, Hans Rudolf Gysin scharf angriff: "Der Gewerbeverband soll sich nicht von aussen diktieren lassen."

Nur kurz ging Lüchinger auf die Kontroverse um seine Parteispitze ein. Er verurteilte die "die Kampagne der letzten Tage". Das schade der Partei sehr. Es ist nicht der Zeitpunkt und der Ort, über Verursacher und Verdächtiger zu debattieren. Lüchinger bat die Delegierten "um die nötige Zurückhaltung". Die SP "kann debattieren, aber nicht so, wie es in den letzten Tagen passiert ist".

Ein "offenes Gespräch" mit dem Präsidenten

Vorstandsmitglied Kerstin Wenk meldete sich als eine der wenigen Rednerinnen zu Wort, um "meine Sicht zum sogenannten Putsch-Versuch" darzulegen. Sie sei tatsächlich "von einigen engagierten Genossinnen und Genossen angefragt" worden, ob sie bereit wäre, das Präsidium zu übernehmen. Sie habe zugesagt unter der Bedingung, dass es nicht zur Kampfwahl komme. Wie Kerstin Wenk ausführte, gibt es in der Basler SP eine "grosse Unzufriedenheit und Ratlosigkeit". Sie habe mit Lüchinger "ein offenes Gespräch" geführt, in dem ihm ihre Unzufriedenheit dargelegt habe, unter anderem "seine vielen Abhängigkeiten". Es gebe "nicht nur ein Problem des Präsidiums, es gibt auch andere Gremien, die nicht gut funktionieren". Aber "mit einer guten Stimmung bewirken wir viel mehr als wir meinen".

Der Delegierte Daniel Goepfert sagte, Fragen seien berechtigt, sie sollten aber in den Gremien und nicht vor den Medien besprochen werden.

"Wir leben in einer Vier-Augen-Partei"

Der frühere Parteipräsident Roland Stark, der die Diskussion über Stil, Präsenz und Wirkung in einem Gast-Kommentar in OnlineReports auslöste, wehrte sich dagegen, die "in die Ecke von Putschisten gestellt" zu werden. Ebenso widersprach er der präsidialen Meinung, die Delegiertenversammlung sei der falsche Moment, um über den Kurs der Partei zu diskutieren. Stark: "Die Partei tritt in der Öffentlichkeit praktisch nicht auf. Sie lahmt hinter den aktiven Mitglieder der Regierung nach." Zu behaupten, die Stimmung in der Partei sei gut, "ist Schönfärberei".

Stark sprach an, was auch weitere Delegierte empfinden: "Wir leben in Vier-Augen-Partei. Es wird gemeckert über Parteileitung, aber an Sitzungen schlagen sich die Kritiker in die Büsche. Wenn Zustand gut wäre, würde man sich auch an der Parteiversammlung die Meinung sagen." Sein Anliegen sei "nicht ein neuer Parteipräsident". Das Hauptanliegen sei, "dass die Partei wieder in Bewegung kommt". Auf der Partei-Homepage seien "nur Inzucht-Veranstaltungen" auf der Agenda. Dies sei "alles schön, hat aber nichts mit Politik im eigentlichen Sinn zu tun", schloss Stark sein mit mässigen Applaus quittiertes Votum.

Warnung vor Selbstzerfleischung

Mehr Beifall für ihr kurzes Votum erntete die zurücktrende Fraktionspräsidentin Christine Keller, die sich hinter Lüchinger stellte. Inhaltliche Auseinandersetzungen müssten geführt werden, "aber wir wollen keine Verdächtigungen und Gerüchte". Die SP habe "eine aktive Fraktion", die "keine Selbstzerfleischung nötig" habe.

Zum Zerwürfnis zwischen Parteipräsident Lüchinger und der Politischen Sekretärin Paola Gallo (ein Votant: "Sie wurde in die Kündigung getrieben") wollte sich Lüchinger vor den Delegierten nicht äussern, was die Delegierten ohne Widerrede akzeptierten. Der Vorstand empfahl sodann das gesamte vierköpfige Sekretariat zur Wiederwahl.

Lüchinger klar bestätigt – dicke Luft im Sekretariat

Die Parteiführung setzte sich in den Wahlen grossmehrheitlich durch: Lüchinger wurde mit grossem Mehr und mit Applaus bei keinen Gegenstimmen und 17 Enthaltungen für ein weiteres Jahr gewählt. Neuer Ko-Vizepräsident neben Beatrix Greuter wurde anstelle des zurücktretenden Tobit Schäfer der 34-jährige Pascal Pfister. Der Ethnologe ging aus den Jusos hervor.

Dass im Sekretariat dicke Luft herrscht, die nicht nur mit dem Konflikt Lüchinger-Gallo zu tun hat, wurde auch deutlich, als Sekretariats-Mitarbeiter Sabine Suter schriftliche Wahl beantragte, die "uns zeigen soll, ob wir von der Basis noch getragen sind". Lüchinger hatte offene Wahl beantragt. Alle vier Kandidierenden wurden im ersten Wahlgang gewählt, was als klarer Vertrauensbeweis gewertet werden kann.

 

* beim Verlassen des "Volkshaus"-Saales

Kommentar

23. März 2010

Weiterführende Links:


 Video: Lüchinger zu parteiinterner Kritik
 Audio: Stimmen zu Martin Lüchinger

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Rebekka Hatzung,
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zur neuen Präsidentin
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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

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Cemi Thoma wird ab
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Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

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Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
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Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.