Wie das Gundeli-Verkehrskonzept an die Wand gefahren wurde

Das Basler Gundeldinger-Quartier bestellte ein Verkehrskonzept und schickte es dann an den Absender zurück – eine Analyse

Von Christof Wamister

Wenn es in Basel um Verkehrsfragen geht, funktionieren die Mechanismen der Quartier-Mitbestimmung nicht – oder nicht so, wie sich das die Quartier-Organisationen und die Behörden vorgestellt haben. Das Gundeli-Verkehrskonzept wurde als Konsens-Lösung präsentiert, doch nach drei Monaten war es klinisch tot.

Das Gundeldingerquartier ist für die Basler Regierung ein Schwerpunktgebiet der Quartierentwicklung. Seit 2011 gibt es das Programm "Gundeli Plus", und derzeit wird unter Mitsprache der Bevölkerung ein Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet. Die SP-Fraktion im Grossen Rat leistet mit einer Reihe von Vorstössen und Vorschlägen Schützenhilfe. Die ist auch nötig, denn Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) musste mit dem Scheitern des Verkehrskonzeptes für das Prestigeobjekt Gundeldingerquartier eine lästige Niederlage einstecken.

Verkehrskonzepte können scheitern oder umgesetzt werden. Was soll's, könnte man sagen. Aber die Vorgänge um das Verkehrskonzept Gundeldingen sind symptomatisch und für die Mitbestimmung in den Quartieren so lehrreich, dass sie es verdienen, aus der Nähe betrachtet zu werden.

"Was er het, das will er nit"

Was die Verkehrssituation angeht, sind die Bewohner des Gundeli Pechvögel. Doch im Umgang mit Lösungsvorschlägen laufen sie Gefahr, zu Schildbürgern oder zum "Hans im Schnooggeloch" zu werden. Drei fast schnurgerade Strassen führen durch das grösste Wohn- und Geschäftsquartier der Stadt, von denen zwei, die Dornacher- und die Gundeldingerstrasse, in denen der Bus fährt, im Einbahnregime betrieben werden. Die dritte, die Güterstrasse, ist die Lebensader des Quartiers und wurde zum "Boulevard" umgebaut, was aber wegen des beträchtlichen Verkehrsaufkommens nicht so recht funktioniert.

Im Jahr 2010 veröffentlichten die Quartier-Organisationen ein "Gundeldinger Manifest", in dem eine Verkehrsberuhigung gefordert wurde, möglicherweise mit einem Sperr-Riegel durch alle drei Achsen. Für die Verkehrsplaner im Bau-und Verkehrsdepartement (BVD) wäre dies erst eine Option, wenn das Gundeli durch einen Tunnel entlastet würde, was aber von der übergeordneten Strassenplanung abhängt.

Nicht auf der Liste der Mitwirkungsverfahren

2011 wurden alle diese Ideen an einem Quartier-Workshop gewälzt. An dem Anlass, der vom für die Quartierentwicklung zuständigen Präsidialdepartement unterstützt wurde, nahmen gegen 120 Quartierbewohner teil. Mit weiteren Informations-Anlässen seien gegen 270 Leute erreicht worden, schätzt Beatrice Isler, Präsidentin des Neutralen Quartiervereins; dies bei einer Quartierbevölkerung von 21'000.

Mit Blick auf die Forderungen aus dem Quartier und die Idee eines Gundelitunnels entschloss sich das BVD, konkreter zu werden und informierte die "Quartierkoordination Gundelingen", dass es in Zusammenarbeit mit Quartiervertretern ein Projekt starten wolle.

So schildert es Florian Mathys, der im Amt für Mobilität dafür zuständig war, aber auf Ende November 2014 seinen Dienst beim BVD quittiert hat. Die Quartierkoordination, der Dachverband aller Gundeli-Quartierorganisationen, delegierte drei Personen in eine Arbeitsgruppe, darunter ihren damaligen Präsidenten Dieter Vogel und den damaligen Leiter der Planungsgruppe Gundeldingen, Claude Wyler (CVP). Das Vorhaben figurierte aber nicht auf der Liste der Mirtwirkungsverfahren gemäss Artikel 55 der Kantonsverfassung, denn die Federführung lag beim Bau- und Verkehrsdepartement und nicht beim Präsidialdepartement.    

Bus: Zwei Richtungen in einer Strasse

Die Arbeitsgruppe machte sich ans Werk und erarbeitete in zwölf Sitzungen ein Konzept, das hier nochmals kurz in Erinnerung gerufen sei: "Tempo 30" auf den Hauptstrassen im Bereich der Schulen und des Gundeldinger Felds, die Verlegung der Buslinie 36 in die Güterstrasse via Tellplatz und somit eine Zusammenlegung der beiden Fahrtrichtungen in eine Achse, Velogegenverkehr in der Dornachstrasse und Gundeldingerstrasse, die teilweise vom öffentlichen Verkehr entlastet worden wären.

Es war kein Verkehrsverhinderungs-Konzept, beont Mathys: "Der Effekt auf den übergeordneten motorisierten Verkehr wäre minimal gewesen." Die verkehrstechnischen Aspekte wie Strassenbreite und Kreuzungsmöglichkeiten wurden überprüft und für machbar befunden. Die BVB zeigten sich von der Idee angetan, Bus-Haltestellen beim M-Parc Dreispitz und am Tellplatz einzurichten.

Ankündigung im Präsens

Am 4. Juni 2013 war es soweit. In einer Medienmitteilung mit den Briefköpfen von BVD, "Gundeli Plus"/Stadtentwicklung und der Quartierkoordination wurde die Neuerung im Präsens Indikativ angekündigt: "Im Gundeldinger-Quartier wird die Verkehrsführung in den nächsten Jahren angepasst." Ohne aufwändige Eingriffe könnten damit die Anliegen der Quartierbevölkerung umgesetzt werden. Und es wurde betont, dass das Konzept in Zusammenarbeit mit der Quartierkoordination erstellt wurde.

Noch am Abend desselben Tages wurden die Resultate in einer Informations-Veranstaltung der interessierten Bevölkerung vorgestellt und "breit diskutiert", wie sich CVP-Grossrat Oswald Inglin erinnert. Er habe an diesem Abend erstmals offiziell von der Verlegung der Buslinie 36 gehört. Anlass zur Skepsis gab an diesem Abend aber eher der Velo-Gegenverkehr auf den Hauptachsen.

"Was Wessels mit dem Quartier vor hat"

Die Bombe explodierte erst nach der Sommerpause, an einer von der CVP organisierten Podiumsveranstaltung am 10. September. Laut Oswald Inglin wollte man damit der betroffen Bevölkerung den Puls fühlen und das Konzept kontrovers diskutieren. Auf alle Fälle wurde die Veranstaltung von einer gut organisierten Gruppe aus dem östlichen Gundeli "gekapert", die bei dieser Gelegenheit eine Petition gegen das "verkehrte" Konzept lancierte.

Der Tonfall war schon im voraus heftig: "Ich mache mir echt Sorgen, wenn ich sehe, wie inkompetent all die Planer sind", schrieb Martin Graf von der IG Verkehrt. "Seit dem Gundeldinger Manifest haben sie drei Jahre am Konzept gebrütet, und das ist das Ergebnis!" Die Stossrichtung war deutlich: "Die Bürger haben ein Recht zu wissen, was der von ihnen gewählte Baudirektor Wessels mit unserem Quartier so vor hat. Das nächste Projekt ist schon in der Pipeline, nämlich der Margarethenstich."

Diese Bemerkung ist weitsichtig, denn nach der Ablehnung des Erlenmatt-Trams in der Volksabstimmung zieht auch die Direktverbindung des Birsigtal-Trams zum Bahnhof Widerstand auf sich. Die Schonzeit für Bus und Tram ist vorbei: Schon vor dem Eklat im Gundeli wurden an der Grenzacherstrasse Unterschriften gegen zu viel Busverkehr gesammelt.

Projektleiter musste "Spiessrutenlaufen"

Projektleiter Florian Mathys musste an der Podiumsveranstaltung "Spiessrutenlaufen", wie es Oswald Inglin formuliert. Das habe er nicht verdient. Mathys hatte das Konzept zusammen mit Quartiervertretern erarbeitet. "Aber wir erhoben nie den Anspruch, dass die drei Mitglieder der Arbeitsgruppe das ganze Quartier repräsentieren würden," betont er gegenüber OnlineReports. Aber kein Mitglied der Arbeitsgruppe habe in der Busführung durch die östliche Güterstrasse, wo die Häuser keine Vorgärten haben, ein unlösbares Problem gesehen. Deren Anwohner wurden auch nicht durch gezielte Informationen mit dem Projekt vertraut gemacht.

Christophe Haller, FDP-Grossrat und TCS-Präsident, der als Gegner auch auf dem Podium sass, fragte in einer Interpellation vom 17. September: "Stimmt es, dass die Vorschläge des BVD aufgrund von Veranstaltungen zum Thema Verkehr (..) der Quartierkoordination zustande kamen? Falls ja, wie kam es zu einer derart falschen Interpretation der Quartierbedürfnisse seitens des BVD?"

Folge: Im Gundeli wollte sich plötzlich niemand mehr mit dem Verkehrskonzept identifizieren, und die drei Delegierten gingen auf Tauchstation. Einer legte sofort alle Quartierämter nieder, während der Präsident der Quartierkoordination ein Jahr später aus anderen Gründen von seinem Amt zurücktrat. Die im Quartier gut vernetzte CVP gesellte sich zu den Gegnern. Von Gundeli Plus hörte man gar nichts mehr. Florian Mathys und das BVD standen allein mit ihrem Konzept.

Verwirrspiel mit Quartier-Organisationen

Am 25. September folgte eine fünfseitige Stellungnahme zu den "Zwischenresultaten" des Verkehrskonzeptes, unterschrieben von Beatrice Isler, als Präsidentin des Neutralen Quartiervereins (NQV), und Alain Aschwanden, als dem neuen Leiter der Planungsgruppe Gundeldingen. Der Dachverband "Quartierkoordination", der das Konzept noch vor drei Monaten präsentiert und sich damit identifiziert hatte, war nun quasi in eine Fussnote im Briefkopf gerutscht und zog sich in der Folge aus der sensiblen Verkehrspolitik zurück.   

Die zupackenden Petenten aus dem östlichen Quartier hatten die Situation völlig umgekehrt. Regierungsrat Hans-Peter Wessels schrieb zwar noch einen beschwichtigenden Brief und liess Florian Mathys einen zwanzigseitigen Ausgabenbericht zu Handen des Grossen Rates ausarbeiten. Die neue Buslinienführung wäre als "Rückgrat des Konzepts" darin weiter enthalten gewesen. Aber das Verkehrskonzept Gundeldingen war bereits tot.

Am 30. September dieses Jahres, etwas mehr als ein Jahr nach dem Ausbrechen des Konflikts, erfolgte das Staatsbegräbnis erster Klasse, wie es in der franzözischen Politik heisst. Der Regierungsrat hatte keine Lust auf einen weiteren Verkehrsknatsch nach dem Vorbild des Verkehrskonzeptes Innerstadt und teilte mit: "Der Regierungsrat sistiert aufgrund unüberwindbarer Differenzen innerhalb des Gundeldingerquartiers die Arbeiten am Konzept Verkehrsberuhigung Gundeldingen und verzichtet darauf, das Geschäft dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten."

Gegenseitiger Ärger

Die Formulierung von den "unüberwindbaren Differenzen" geriet nun aber wieder dem Quartier in den falschen Hals. "Da wird das Gundeli fälschlicherweise auseinanderdividiert", schrieb Alain Aschwanden in einer Stellungnahme. "Eher trifft die Aussage zu, dass von Seite der Verwaltung zu wenig versucht wurde, mit der Kritik am Verkehrskonzept konstruktiv umzugehen und dieses zu verbessern. Ein Dialog ist gar nicht in Gang gekommen."

Florian Mathys widerspricht dem. Nach der Präsentation des Konzeptes habe er noch an "fünf bis sieben" Besprechungen oder Veranstaltungen teilgenommen und keine einzige Einladung abgelehnt. Einige Einwände und Anregungen der Planungsgruppe wären laut Mathys im (nun schubladisierten) Ausgabenbericht beantwortet worden.

Meinungen von Akteuren

Was sind die Schlussfolgerungen? Wir lassen einige der befragten Exponenten zu Wort kommen.

Florian Mathys: "Mitwirkung ist wichtig und richtig. Sie wird aber nie Gewähr bieten, dass ein Projekt ohne unerwarteten Widerstand durchgesetzt werden kann. Insbesondere das Vermitteln von Vorteilen in der frühen Konzeptphase ist eine komplizierte Aufgabe, an der wir im Gundeli gescheitert sind."

Oswald Inglin: "Wie bringt man in der Erarbeitungsphase und im Mitwirkungsprozess Menschen dazu, sich zu kontroversen Problemen im Quartier zu äussern und an Veranstaltungen teilzunehmen? Leider kommen sie erst, wenn schon viel gelaufen ist – dann aber umso lautstarker, aber mitunter auch verletzend."

Beatrice Isler: "Das Problem war, dass nur ein Projekt vorgelegt wurde. Und man wird nie alle im Quartier erreichen."

Alain Aschwanden: "Es braucht mehr Zwischenschritte und die Verwaltung muss aktiver informieren. Ernst nehmen heisst auch, differenziert zuhören und entsprechend zu reagieren." (Mit einer Anzeige in der "Gundeldinger Zeitung" sucht Aschwanden namens des NQV nun nach Verbesserungsvorschlägen für zukünftige Mitwirkungsverfahren.)

Olivier Wyss, Projektleiter "Gundeli Plus" beim Präsidialdepartement, gibt sich noch bedeckt: "Wir möchten zuerst den Prozess gemeinsam auswerten. Die Erkenntnisse sollen in zukünftige Mitwirkungsverfahren einfliessen."

In der November-Ausgabe der "Gundeli Plus Zeitung" wandte sich noch  Baudirektor Hans-Peter Wessels in einem Interview an die Quartierbewohner: "Vielen im Quartier gingen die Massnahmen zu weit, was zu respektieren ist." Wessels ist aber weiterhin der Meinung, dass das Konzept eine Verkehrsberuhigung gebracht hätte.

Vielleicht mehr Tempo 30-Zonen und Velo-Gegenverkehr

Verkehrstechnisches Fazit: Im Gundeli bleibt alles beim Alten. Allenfalls gibt es in absehbarer Zeit mehr "Tempo 30" Zonen, zum Beispiel in der Güterstrasse. Und im östlichen Teil der Gundeldingerstrasse wird im Zuge eines Sanierungsprojektes doch noch Velo-Gegenverkehr eingeführt. Dagegen gibt es keinen Widerstand – bis jetzt.

Weiterführende Links:

"Road-Pricing ist die einzig gangbare Lösung"

Ein Beispiel für eine aussichtslose Sache ist hier im Artikel von OnlinReports beschrieben. Was den Verantwortlichen fehlt, ist der Gedanke an die Möglichkeit, den Verkehr einzudämmen anstatt zu verdrängen.

 

Road-Pricing ist die einzig gangbare Lösung. Wer von auswärts durch oder in die Strassen von Basel mit seinem Auto fahren will, hat dafür zu bezahlen. Der Preis wird etwas über den Kosten eines U-Abo liegen. Die Mehreinnahmen dienen dem Ausbau des ÖV. Somit ist allen gedient. Die unbeschränkte Freiheit auf allen Strassen sich frei zu bewegen gibt es nicht mehr. Das Recht auf Gesundheit ist vorrangig auch im rechtlichen Sinne!

 

Die vielen Unfälle und die damit hergehenden Staus sind ein Resultat des individuellen Mobilitätswahns. Das Auto selbst ist neutral, und es kommt nur darauf an wie einer oder eine damit weiss umzugehen. Da liegt einiges im Argen: 90% der Automobilisten fahren alleine in ihrer Kiste und zwar ohne ausser sich selbst etwas andres zu transportieren.

 

Hier ist das Problem und nicht bei den Menschen, die verzweifelt mit den Betroffenen der Bevölkerung etwas versuchen zu verbessern, indem sie diesem Verkehrsmoloch durch andere Bahnen leiten wollen. Ein Tunnel ist das Schlimmste was es geben kann: Er verdrängt Lärm und giftige Abgase in den Untergrund.

 

Beides kommt dann hoch konzentriert an zwei Stellen raus! Das Erlenmatt ist so ein Beispiel. Und da will die Basler Verwaltung eine Primarschule hinstellen: ein illegales Unterfangen, schädigen doch die Abgase wissenschaftlich erwiesen die Gesundheit der Schulkinder.